Argentinien Nachrichten

Das Ende eines Erfolgsduos

2011-05-03T07:21:00.001-07:00

Argentinien nach dem Tod Nestor Kirchners -
Bilanz und Perspektiven
von Roberto Frankenthal

Zwischen dem 25. März 2003 und dem 27. Oktober 2010 bestimmte eine Persönlichkeit die argentinische Politik. Ob als gewählter und amtierender Präsident oder als Abgeordneter, Parteivorsitzender und Ehegatte der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK) hat Néstor Carlos Kirchner (NK) den Kurs der letzten Jahre entscheidend geprägt. In der nachfolgenden Bilanz werden die positiven und negativen Aspekte der Präsidentschaft beider Kirchners dargestellt und die Perspektiven nach dem Tod Néstor Kirchners skizziert.

Um die Politik der Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner zu bilanzieren, möchte ich zunächst stichwortartig aufführen, was in den bisherigen sieben Jahren des Kirchnerismus auf dem Haben-Konto zu verbuchen ist:

• Abkehr vom radikalen Neoliberalismus der Ära Menem
• Stabilisierung der argentinischen Wirtschaft (Abschaffung der Ersatzwährungen aus den Provinzen)
• Erfolgreiche Neuverhandlung der Auslandsschulden (92% der im Jahr 2003 vorhandenen Schulden sind umfinanziert worden), bei gleichzeitiger Streichung eines erheblichen Teils der Schulden. Im Jahr 2003 betrug die Auslandsschuld 135% des Bruttosozialproduktes, heute nur noch 45%
• Unabhängigkeit vom IWF-Diktat durch Rückzahlung der gewährten Kredite ohne Neuaufnahme von Verbindlichkeiten
• Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kontinuierliche Überschüsse sowohl in der Handelsbilanz wie im Staatsbudget
• Erhöhung der tariflichen Mindestbezüge von 200 Pesos im Jahr 2003 auf 1740 Pesos am 1. Januar 2011 (in Euro ausgedrückt von ca. 130 auf ca. 315)
• Wiedereinführung von Tarifverhandlungen auf breiter Ebene mit erheblichen Lohn- und Gehaltssteigerungen
• Erhöhung der Mindestrentenbezüge von 150 Pesos im Jahr 2003 auf 1046 im Jahr 2010
• Eingliederung von 2,5 Millionen Alten ins Rentensystem, die bis 2007 keine Rente bezogen haben
• Einstellung des fast insolventen privaten Rentensystems
• Nationalisierung der Post, der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, der Wasserversorgung des Großraums Buenos Aires u.a.
• Einführung einer kinderbezogenen Sozialhilfe (AUH, Asignacion Universal por Hijo)
• Erhöhung der Kreditgewährung für kleinere u. mittlere Unternehmen
• Massive öffentliche Investitionen zur Erneuerung der Infrastruktur
• Wiederherstellung der Interventionskraft des Staates in verschiedenen Bereichen (z.B Landwirtschaft, Kontrollen der Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung usw.)
• Aufhebung der Befehlsnotstand- und Schlusspunktgesetze für die Verantwortlichen der Militärdiktatur
• Bildung einer Schwerpunkteinheit innerhalb der Staatsanwaltschaft zur juristischen Verfolgung der während der Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen
• Definitiver Bruch mit dem Geist der Militärdiktatur durch symbolische, aber wichtige Gesten (ehemalige Konzemtrationslager ESMA und La Perla wurden Gedenkstätten, die Bilder der Diktatoren wurden aus den Militärakademien entfernt)
• Erste Ansätze zu einer juristischen Strafverfolgung der zivilen Kollaborateure der Militärdiktatur
• Menschenrechtsorganisationen und eine Reihe sozialer Bewegungen als GesprächspartnerInnen der Regierung
• Legalisierung von ca. 500 000 MigrantInnen aus den Nachbarländern in den letzten Jahren
• Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehen
• Übernahme eines Projektes aus den sozialen Bewegung zur Entflechtung der Medienmonopole. (Ley der Servicios Audiovisuales)
• Neubesetzung der RichterInnen des Obersten Gerichtes durch ein transparentes Verfahren
• Etablierung einer autonomen Außenpolitik mit Schwerpunkt auf den Beziehungen zum MERCOSUR und UNASUR
• Enge Abstimmung der Wirtschafts- und Außenpolitik mit dem Nachbarland Brasilien, gemeinsame Interventionen bei Destabilisierungsversuche in Bolivien und Ecuador

Dagegen steht das Soll, die Bereiche, in denen es klare Defizite gibt:

• Unfähigkeit eine politische Struktur zu schaffen, die langfristig die beschlossene Richtung der Politik mitträgt
• Keine richtige Reform des verkrusteten Partiensystems
• Keine Reform des Steuersystems. Finanz- und Spekulationsgewinne werden nicht besteuert, die indirekten Steuern (Mwst.) haben einen wesentlich höheren Anteil an den Steuereinnahmen als alle andere Steuerarten.
• Keine Renten- und/oder Krankenversicherungsbeiträge für 36% der privat Beschäftigten (2003: 44%)
• Nach wie vor viele MitarbeiterInnen im Staatsapparat mit Dienstleistungsverträgen oder befristete Tätigkeiten nach dem Modell der Weltbank aus dem 90er Jahren
• 27% der ArgentinierInnen (2003: 48%) unter der offiziellen Armutsgrenze
• Fortexistenz autoritärer und/oder mafiöser Strukturen in den Sicherheitskräften trotz mehrer Säuberungswellen
• Menschenunwürdige Lage in den meisten Gefängnissen des Landes
• Trotz erster Ansätze zur Änderung seit dem Konflikt mit dem Agrarverbänden (2008) auf mehr als die Hälfte der vorhandenen Fläche Anbau genetisch modifiziertes Saatgut oder mit biologisch schwer abbaubaren Pestiziden
• Kontinuierlicher Rückgang der natürlichen Waldflächen trotz Einführung eines Waldgesetzes im Jahr 2007
• Erhebliche Versäumnisse bei der Reform des Justizapparates nach der Ernennung des neuen Obersten Gerichts
• Trotz faktischer Anerkennung als Gesprächspartner keine Anerkennung der fortschrittlichen Gewerkschaftskoordination CTA als gleichwertiger Gewerkschaftsdachverband
• Durchlöcherung der eingeführten Sozialhilfe (AUH) durch zunehmende Preissteigerungen im Lebensmittelbereich
• X-fache Vergrößerung des Reichtums der Familie Kirchner seit 2003. Zwar wurden bis jetzt noch keine illegale Machenschaften entdeckt, aber dieser Fakt belastet die Glaubwürdigkeit des Kirchnerismus.

Daraus ergeben sich folgende politische Perspektiven:

„Wir waren nicht gut, aber die anderen waren wesentlich schlimmer“, hat Peron mal behauptet, als er gefragt wurde, warum die ArgentinierInnen ihn nach 18 Jahre Exil wiederwählten. Es ist durchaus möglich, dass CFK ähnliche Worte am Abend des 30. Oktober 2011 sagen wird.

Die Zukunft der argentinischen Politik ist geprägt durch ihre Alternativlosigkeit. Bei allen Versäumnissen und Schwächen zeigt die amtierende Präsidentin, die auch die Amtsjahre ihres Gatten definitiv mitgestaltet hat, wesentlich mehr politisches Format als alle anderen möglichen Anwärter auf die Casa Rosada (Regierungssitz).

Die einzige offene Frage ist, ob die peronistische Partei PJ, die sich bis jetzt wohl oder übel dem Erfolg der Kirchners beugte, sich eher durch ihren Machterhaltungsinstinkt oder einen nebulösen Veränderungswunsch leiten lassen wird. Die bisherige Mischung von staatlichen Investitionen, Erhöhung der Kaufkraft durch Lohn-, Gehalts- und Rentenerhöhung und Sozialhilfe, positive Abschottung des argentinischen Finanzmarktes gegenüber der weltweit herrschenden Finanzkrise und die kontinuierlichen Überschüsse in der Handelsbilanz und dem Staatsbudget scheint sich zu etablieren. Die Opposition geizt auch mit Alternativen: Entweder hat sie keine Vorschläge oder sie würden eine Rolle rückwärts in den status quo ante bedeuten. Deswegen wird eher der „autoritäre“ Stil der Kirchners kritisiert, nicht aber ihre Politik. Die Bilanz zeigt aber auch, dass CFK nicht zum status quo ante zurückkehren kann. Nur eine Vertiefung der bisher getroffenen Maßnahmen kann weitere Erfolge sichern.

Zur Zeit werden z.B. Gesetze zur Veränderung der Rolle der Zentralbank, zur Reform des Finanzsystems, zur Beteiligung von ArbeitnehmerInnen an den Unternehmensgewinnen oder zur Regulierung der Schwangerschaftsunterbrechung diskutiert. Wie beim Peronismus üblich wird diese Politik von einer heterogenen Koalition getragen. Die Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerschaft (CGT und Teile der CTA), die Konsumgüterindustrie, Teile der Menschenrechts- und sozialen Bewegungen, kleinere fortschrittliche Parteien und Gruppierungen, volkskonservative Gouverneure aus den Provinzen und Bürgermeister aus dem Großraum Buenos Aires, die „linken PeronistInnen“ und zum Teil die argentinische Vertretung ausländischer Firmen (dank der sehr hohen Renditen, die heute wieder in Argentinien erzielt werden) bilden diese Koalition.

Während Nestor Kirchner bis jetzt immer als im Hintergrund agierender Strippenzieher dieser heterogenen Koalition galt, wurde die amtierende Präsidentin als der intellektuelle Kopf dieses „zweiköpfigen politischen Tieres“ gesehen. BeobachterInnen stellen in Frage, ob CFK diese Fäden in der Hand halten kann. Es kommt eher darauf an, ob sie in der Lage ist, diese win-win-situation für alle an der Koalition Teilnehmenden aufrechtzuerhalten. Sie scheint dafür eher geeignet als andere mögliche KandidatInnen. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass der plötzliche Tod von Néstor Kirchner eine Mobilisierung von Teilen der argentinischen Jugend bedeutet hat. In den Umfragen gehören die unter 30-Jährigen zu den treuesten AnhängerInnen des Kirchnerismus.

Auf der Seite der Opposition findet man wenig Alternativen. Nach dem Tod seines Vaters, des ehemaligen Präsidenten Raúl Alfonsín, ist Ricardo Alfonsín der Hoffnungsträger des gemäßigt fortschrittlichen Flügels der liberalen „Radikalen Bürgerunion“ (UCR). Doch außer der verblüffenden Ähnlichkeit mit seinem Vater hat er wenig vorzuweisen. Der andere mögliche Kandidat der UCR, Julio Cobos, ist seit 2007 Vizepräsident von CFK und gleichzeitig agiert er als Leitfigur der Opposition. Cobos hat mehr Regierungserfahrung (auch als Gouverneur von Mendoza) als Ricardo Alfonsín, ist aber charakterlich umstritten (er hat immer wieder seine politische WeggefährtInnen verraten), weshalb ihn mögliche UnterstützerInnen innerhalb der UCR argwöhnisch betrachten.

Die konservativen PeronistInnen um den ehemaligen Präsidenten Duhalde hatten bis zum Tode von NK drei mögliche Präsidentschaftskandidaten und eine große Hoffnung auf der Ersatzbank. Ihnen allen gemeinsam war der Antikirchnerismus, ansonsten konnten sie wenige alternative Vorschläge zur Regierungspolitik vorweisen. Die große Hoffnung auf der Ersatzbank, der ehemalige Gouverneur und Senator Carlos Reutemann, hat sich vor wenigen Tagen offiziell von jeder Konfrontation zu CFK distanziert. Und die drei anderen Präsidentschaftsanwärter kommen bei den Umfragen alle zusammen auf ca. zehn Prozent der Stimmen.

Theoretisch links von der amtierenden Regierung profiliert sich der ehemalige Regisseur Fernado Solanas. Zum Redaktionsschluss war noch nicht klar, ob er sich bei den nächsten Wahlen für das Amt des Oberbürgermeister der argentinischen Hauptstadt bewirbt oder als Kandidat für die Präsidentschaft. Solanas hat zwar interessante Vorschläge bei bestimmte Themen (Energie, Verkehr usw.), hat aber deutliche Schwierigkeiten, ein eigenes fortschrittliches Profil im Vergleich zum Kirchnerismus zu präsentieren, und keine Erfahrung in Regierungsämtern.

Zehn Monate fehlen noch bis zu dem Wahlen Ende Oktober 2011, eine halbe Ewigkeit für die argentinische Politik. Aber wenn sich die grundsätzlichen Koordinaten nicht verändern, wird es keinen Machtwechsel in der Casa Rosada geben.

Artikel erschienen in ila 341/Nov-Dez 2010

A pesar de todo...comunidades judías en Alemania

2011-05-03T07:15:00.000-07:00

Para muchos judíos de la Diáspora y principalmente para los que habitan el Estado de Israel, la existencia de una comunidad judía en suelo alemán tras el Holocausto es una idea que para muchos es difícil de entender.

Pero como dijera algún dirigente político argentino de cuyo nombre no me quiero acordar: "La única verdad es la realidad".Y la realidad al finalizar la Segunda Guerra Mundial y caer el nazismo, es que en el territorio alemán, se encontraban una importante cantidad de judíos sobrevivientes del Holocausto. La mayoría de ellos figuraban bajo la categoría de "displaced persons", personas desplazadas. En realidad en su mayoría, eran judíos provenientes de los países del Este de Europa, que por no poder regresar a su lugar natal al salir de los campos de concentración y ghettos (caso Polonia) o no querer vivir bajo la orbita soviética se fueron desplazando hacia Occidente. Otros tantos habían sobrevivido al nazismo como trabajadores esclavos en Alemania misma, y ahora no podían o querían volver a sus países de origen.Los lugares de albergue del las "displaced persons" se encontraban por lo general en las afueras de las grandes ciudades.

Es allí donde renace en primera instancia la vida judía en Alemania tras la Shoá. Por ejemplo el núcleo fundador de la comunidad judía de Munich provenía de uno de estos campos de refugiados. En la entonces zona oriental de Alemania, posteriormente conocida como Rep.Dem. de Alemania (DDR), se afincaron también una cantidad de judíos considerable. La mayoría de ellos había logrado dejar Alemania mucho antes del Holocausto e ideológicamente eran socialistas o comunistas. La idea fundadora de erigir una sociedad socialista en suelo alemán fue atractivo suficiente para regresar a su país de origen.

La convivencia en los años 50 y 60 de estos grupos judíos con sus victimarios de la época nazi seguramente no fue fácil. Recién a mediados de los 60 y especialmente en Alemania Occidental después de las revueltas de 1968 hubo un fuerte cuestionamiento a la actitud de la sociedad alemana durante el Holocausto y el nazismo en general.
Por el otro lado y a consecuencia de un complejo de culpa que llega hasta nuestros días, las autoridades alemanas fueron muy permisivas con respecto a la inmigración judía tras 1945. Esta permisividad permitió también el ingreso en los 60 y 70 de personajes judíos de ocupación dudosa. Hasta principios de los 70 la mayoría de los locales de alterne y prostitución del Bahnhofsviertel de Frankfurt (la zona roja de la ciudad) era regenteado por israelíes o judíos de origen ruso.

El autor de estas líneas llego a Alemania (la occidental) en febrero de 1986. Me radiqué en una ciudad de unos 250.000 habitantes, Karlsruhe, que tenía (y tiene) una comunidad judía. Quiso la casualidad, que el presidente de dicha comunidad, Werner Nachmann, fuera a la vez también el presidente del Comité Central de los Judíos en Alemania, la representación política de los judíos de este país. Nachmann había sobrevivido al Holocausto en Francia y regresó a su ciudad natal. Ya en los 70 ocupaba un rol comunitario importante y existen imágenes suyas de las Olimpiadas de Munich en 1972 , cuando tras el asesinato de una parte de la delegación israelí a los Juegos, avaló con su presencia el mensaje de los organizadores: “Los Juegos deben continuar“.
Nachmann presidía desde 1969 un Comité Central que agrupaba alrededor de 40.000 personas.

La composición de su comunidad de origen reflejaba de alguna manera el origen étnico de la mayoría de los judíos en Alemania en esa época. Al lado de tres grandes grupos (israelíes, judíos rusos, judíos alemanes sobrevivientes) existían minorías provenientes de Irán, Sudamérica, etc.…Se calcula que existían unas 10.000 personas más de origen judío en Alemania sin vinculación a las comunidades y/o organizaciones judías. Además de su rol comunitario Nachmann era miembro de la dirección del partido demócrata-cristiano (CDU) de Alemania. Todos estos roles fueron los que quizás posibilitaron su comportamiento. Al fallecer en 1988 se comprobó que había desviado alrededor de 33 millones de marcos de intereses de un fondo de reparación para sobrevivientes del Holocausto financiado por el gobierno federal alemán.

La actualidad

La caída del Muro de Berlín, el desmembramiento de la Unión Soviética y la reunificación alemana cambiaron radicalmente a la sociedad alemana y también a su comunidad judía. En la ex-DDR resurgieron a partir de 1990 las comunidades judías en las grandes ciudades. Y en toda Alemania se multiplicaron las comunidades y los habitantes de origen judío. Dejando de lado las causas exógenas, hubo de parte del gobierno alemán de esos años un política abiertamente favorecedora de la inmigración judía a este país. Mientras los gobiernos de Kohl (1990-1998) endurecían la política inmigratoria alemana en general, otorgaban grandes facilidades (cursos de integración idiomática, facilidades laborales etc..) a los judíos (especialmente a los provenientes de la ex-Unión Soviética) que se radicaban aquí. Según el análisis de algunos observadores, se debía apoyar el resurgir de las comunidades judías en Alemania como parte del precio a pagar ante la comunidad internacional, para que esta no se opusiera a la reunificación alemana. Testimonio de esto es que hoy en día viven en Alemania alrededor de 125.000 judíos, siendo la comunidad judía de este país la que tiene la mayor tasa de crecimiento en el mundo. Si para muestra basta un botón: Entre 1990 y 2010 se han inaugurado en suelo alemán 19 sinagogas nuevas. Hoy la vida judía en Alemania es casi tan intensa como antes de la llegada del nazismo al poder. Existen varios semanarios comunitarios, uno de ellos se edita en ruso, ya que un 75% de los judíos que hoy habitan el país son de ese origen. Especialemte diversas son las comunidades en las grandes ciudades. En Berlín por ejemplo la comunidad judía oficial cuenta con sinagogas diferentes donde se puede asistir a servicios religiosos según los ritos ortodoxos, conservadores o liberales. Paralelamente se ha establecido una comunidad ultra-ortodoxa en Berlín. También existen asociaciones de profesionales judíos, de hijos de sobrevivientes de la Shoá, de judíos homosexuales y/o judías lesbianas, grupos de apoyo a la Paz en Medio Oriente etc… Esta diversidad ya ha llevado a grandes controversias entre los diferentes grupos integran la comunidad judía actual.

Uno de los aspectos principales es que la actual composición de las mismas no se ve reflejada en los niveles directivos del Comité Central de los Judíos en Alemania.

Como en otras comunidades judías de la Diáspora, existen también los debates sobre los matrimonios mixtos, la relación con el Estado de Israel y aquí especialmente sobre el futuro de las relaciones judeo-germanas a largo plazo.

Articulo aparecido en www. jai.com.uy

Zeitschriftempfehlung

2010-05-25T06:47:00.000-07:00

ila 334 - Jüdisches Lateinamerika

Die ila, die Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn, hat im April 2010 ein Schwerpunktheft zum Jüdischen Lateinamerika veröffentlicht.

Bei den Recherchen für die Ausgabe stieß die Redaktion auf viele spannende und weitgehend unbekannte Geschichten: Seien es die jüdischen Piraten, die in der Kolonialzeit spanische Frachtschiffe überfielen und somit eine Art von später Rache für die Vertreibung aus dem spanischen Königreich 1492 übten, oder der Handel mit jüdischen Prostituierten aus Osteuropa, die sich Anfang des letzten Jahrhunderts – ähnlich wie viele verarmte Frauen aus dem globalen Süden heutzutage – ein besseres Leben in Lateinamerika erhofften. Oder auch die bedeutende Rolle osteuropäischer Juden und Jüdinnen bei der Entstehung der Arbeiterbewegung in Ländern wie Argentinien und Uruguay.

Herausgekommen ist ein umfangreicher Schwerpunkt mit Beiträgen zur Geschichte der jüdischen Einwanderung und zur heutigen Vielfalt jüdischen Lebens und in Lateinamerikas und der Karibik. Die Ausgabe beleuchtet auch das umfangreiche Kulturschaffen jüdischer LateinamerikanerInnen. Dabei legt die ila den Fokus auf Literatur und Film und betont, auch da nur eine kleine Auswahl vorstellen zu können: Allein die jüdisch-lateinamerikanischen LiteratInnen wären einen eigenen Schwerpunkt wert. Schließlich enthält der Schwerpunkt auch Debattenbeiträge zu schwierigen Fragen: zu Identität(en), zum Verhältnis zu Israel, zu Vergangenheitspolitik und Antisemitismus.

Der Schwerpunkt "Jüdisches Lateinamerika" der ila 334 hat einen Umfang von 45 Seiten (das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 4,50 Euro bei der ila (www.ila-web.de, vertrieb@ila-bonn.de) bestellt werden. Das Editorial und das komplette Inhaltsverzeichnis der Ausgabe, findet sich unter http://www.ila-web.de/archiv/2010/334inhalt.htm. Zwei Besprechungen der Ausgabe in der "Jüdischen Allgemeinen" und dem Internetportal "Amerika 21" finden sich unter http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7471/page/2 bzw. http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/apr/ila_203948_334/

Diktaturen und Widerstand in Lateinamerika-Vortrag in Köln im Oktober 2008

2008-12-18T07:57:00.000-08:00

Allerweltshaus Köln – Diktaturen und Widerstand in Lateinamerika
„Heute verhältnismäßig friedlich“
Von Elke Kochann

In der Reihe „Geschichte und Geschichten“ des Projektes „Erinnern für die Menschenrechte“ im Allerweltshaus Köln richtete sich der Blick diesmal auf „Militärdiktaturen und Widerstand in Lateinamerika“. Referenten waren Rainer Huhle und Roberto Frankenthal. Dazu passend wurde wieder ein Buch aus der Raphel-Lemkin-Bibliothek vorgestellt – diesmal „Chile - Ein Schwarzbuch“.
Das ausgewählte Chile-Schwarzbuch wurde 1974 von Hans-Werner Bartsch,Martha Buschmann, Gerhard Stuby und Erich Wulff herausgegeben und erschien somit kurz nach dem Putsch vom 11. September 1973. Sophie Hennis berichtete, wie stark sie das Buch geprägt habe - vor allem die Informationen über Folter und das „Verschwindenlassen“ als Technik der Repression. Die beiden Referenten und die zahlreichen Teilnehmer begrüßte sie nach der Lesung mit den Worten, es sei schön, dass sich heute „drei Generationen von getätigter Lateinamerika-Arbeit im Allerweltshaus einfinden“. Rainer Huhle arbeitet im Nürnberger Menschenrechtszentrum und ist Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Von 1997 bis 1999 arbeitete er im Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien. Roberto Frankenthal lebt seit 1986 in Deutschland und wurde als Sohn deutsch-jüdischer Emigranten 1963 in Buenos Aires geboren. Von 1989 bis 2006 war er Herausgeber der Zeitschrift „Argentinien Nachrichten“ Heute ist er freier Journalist und schreibt unter anderem für die Zeitschriften „ila“ und „Tangodanza“.Die Rolle der Kirche

Huhle begann seinen Vortrag mit einer Bemerkung, durch die Einladung habe er sich „um 20 Jahre zurückversetzt“ gefühlt, und verwies auf die Tatsache, dass das Verständnis von Lateinamerika in den 1960er Jahren durch Militärdiktaturen geprägt war. Heute gehe es dort im Vergleich zu den letzten 200 Jahren verhältnismäßig friedlich zu, aber es gebe dort auch schon frühere Zeugnisse von Verfassungen, Menschenrechtsbestrebungen sowie Gewaltenteilung.

In seinem Bericht konzentrierte sich Huhle auf Chile. Politische Opposition und Gewerkschaften wollten in den 1970er Jahren dort eher die soziale Revolution. Die Repression nach der Zerschlagung des politischen Widerstands zwang viele, nach neuen Formen einer (Schutz-)Organisation zu suchen. Dabei habe an vorderster Stelle die Kirche gestanden, vor allem Bischof Helmut Frenz, der von 1965 an als Propst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Chile tätig war, bis er 1975 des Landes verwiesen wurde und anschließend Generalsekretär von amnesty international in der Bundesrepublik Deutschland wurde. Wichtig sei, sich bewusst zu machen, so Huhle, dass die Widerstandsbewegung gegen die Diktatur zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheitsbewegung gewesen sei, und dass Augusto Pinochet große Unterstützung fand. Die Stärke der Widerstandbewegung sei hingegen die gute internationale Vernetzung gewesen, wofür auch die Organisation Amerikanischer Staaten genutzt wurde.
Im Mittelpunkt des Vortrags von Roberto Frankenthal, der zur Zeit des letzten Militärputsches geboren wurde und seit seiner Jugend in der Menschenrechtsarbeit engagiert ist, stand Argentinien. Das Land sei ein „Sonderfall“ im Sinne des Staatsterrorismus. Es gab häufige Wechsel von Demokratie, Wahlen, Putsch, Militärdiktatur, Terrorismus, wieder Demokratiebestrebungen und dann die ersten Konzentrationslagern 1975 und die damit verbundene Folter. In diesem Punkt hätte Argentinien von anderen lateinamerikanischen Ländern, wie Chile, „gelernt“, was veröffentlichte Bilder von zusammengepferchten Gefangenen in Stadien anrichten können. Gegner sollten deshalb heimlich verschwinden - der so genannte „Argentinische Tod“.

Putsch von der Bevölkerung unterstützt

Angesichts der krisenhaften Situation hätten, so Frankenthal, ca. 80 Prozent der Bevölkerung den Putsch vom 24. März 1976 unterstützt. Dabei sei es in der Menschrechtsbewegung zu 30.000 Opfern gekommen, ebenso viele Menschen wurden inhaftiert. Im Unterschied zu Chile konnten sich die argentinischen Exilanten jedoch nicht auf ein genügend breites Netzwerk verlassen, sie waren eher auf sich allein gestellt. Frankenthal führte hierzu das Beispiel Michelle Bachelets an, der heute amtierenden Präsidentin Chiles, die nach dem Putsch in die DDR floh. Biografien dieser Art gab es im Fall Argentinien nicht.

Widerstand gegen die Militärdiktatur habe es kaum gegeben. Erst ab 1977 gründeten sich langsam die ersten Angehörigenorganisationen, und erst 1979 gab es Protestversuche der Gewerkschaftsbewegung, die jedoch durch Uneinheitlichkeit wenig Durchschlagskraft besaß. Ein Teil unterstützte weiter die Militärdiktatur und lieferte mitunter sogar Namenslisten. Wichtig sei der Besuch der UN-Menschrechtskommission 1979 gewesen, wodurch viele Untaten das erste Mal aktenkundig wurden. Die Militärdiktatur sei schließlich nicht wegen des Widerstands der Bevölkerung, sondern an den eigenen Fehlern gescheitert, zum Beispiel am Falklandkrieg 1982, vor allem an der wirtschaftlichen Situation. Die ersten demokratischen Wahlen gab es 1983, aus denen Raúl Alfonsín als Präsident siegreich hervorging.

Umgang mit der eigenen Vergangenheit

Den Umgang Argentiniens mit der eigenen Vergangenheit schätzt Frankenthal als äußerst bedenklich ein. Diese sei „weder diskutiert, erörtert oder bewältigt worden“. Im Jahr 2008 begannen die ersten Prozesse gegen Zivilisten, die bei der Politik des Verschwindenlassens von Menschen mitgewirkt haben.

Eine der ersten Fragen aus dem Publikum ging an Roberto Frankenthal und betraf den ehemaligen Junta-Chef beim Militärputsch, Jorge Rafael Videla. Im Oktober 2008 wurde der Hausarrest gegen ihn aufgehoben und Videla wurde in ein Militärgefängnis verlegt. Die Teilnahme der Bevölkerung, so Frankenthal, sei jedoch relativ gering und auf gar keinen Fall mit der im Fall Pinochets zu vergleichen, die eine viel größere Wirkung gehabt habe.

Beratung aus Frankreich

Thematisiert wurde auch die Rolle der französischen Geheindienste, bzw. des französischen Militärs. So spielten französische Militär- und Geheimdienstberater eine große Rolle bei der Ausbildung des argentinischen Heers. Dabei ging es vor allem um die „französische Doktrin“, die Frankreich selbst im Algerienkrieg entwickelt und angewandt hatte. Der große Unterschied war laut Frankenthal allerdings, dass in Argentinien diese Methoden gegen die eigene Bevölkerung und nicht gegen eine Kolonialbevölkerung angewandt wurden. Französische „Ausbilder“ seien ja auch in die USA gegangen, um dort die Leute auf den Vietnamkrieg vorzubereiten.

Auf die Frage, warum die Militärdiktaturen eine Erscheinungsform gerade der 1970er Jahre waren, erklärte Rainer Huhle, dass sie im Grunde ein Ergebnis des Kalten Krieges gewesen seien. Durch die jährlichen Interamerikanischen Konferenzen sei ein kontinentales, gemeinsam getragenes Projekt entstanden, das sich unter dem Stichwort „nationale Sicherheit“ zusammengefasst gegen den Kommunismus wandte. Sophie Hennis ergänzte, die „Doktrin der nationalen Sicherheit“ sei im Grunde die Legitimation von Herrschaftsformen. Diese Doktrin war, so Huhle, zunächst eine reine Militärdoktrin, habe so die politische Situation bestimmt und sei schließlich eine generelle Lebensphilosophie geworden. Heute gehe die Geschichte der Militärdiktaturen zu Ende; durch einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der eher auf soziale Gerechtigkeit abziele. In diesem Punkt widersprach Roberto Frankenthal, der nach wie vor diese Doktrin lebendig erlebt. Sie würde heute nur anders betitelt.

Die deutsche Diplomatie

Eine Reihe von Fragen galt der Wirkung des Besuches der UN-Menschrechtskommission 1979 in Argentinien. Laut Frankenthal war die Anzahl von verschwundenen Personen vorher mit Sicherheit viel höher als nach diesem Besuch. Innerhalb der Militärdiktatur konnte man sich nun sicher sein, beobachtet zu werden. Einigkeit bestand bei den Referenten, dass „Sichtbarmachung den Betroffenen hilft“, wobei das Vorgehen der deutschen Diplomatie kritisiert wurde. Frankenthal mahnte, dass die von Deutschland vertretene „stille Diplomatie“ kein Leben retten würde.

Auch die Tatsache, dass viele der Prozesse erst gegenwärtig in Gang kommen, kam zur Sprache. Auf die Frage, warum dies so sei, erklärte Huhle, dass es einen Unterschied zwischen einem Prozess und der Tatsache des Sich-erinnerns gebe, und dass man dies im Grunde auch mit der Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg vergleichen könne. In Uruguay gab es nach der Zeit der Militärdiktatur sogar eine Volksabstimmung mit dem Ergebnis, dass keiner der Militärs vor Gericht kommen solle. In Chile wurde nach zwei Jahren eine Wahrheitskommission eingerichtet. Generell sei in Lateinamerika nicht zu unterschätzen, dass die Länder in gewissen Situationen voneinander lernen. Frankenthal fügte hinzu, dass es in Argentinien auf jeden Fall eine Frage der Generation sei. Das heutige Staatsoberhaupt, Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, war damals jung und hatte keine politische Verantwortung. Dementsprechend stelle sie sich heute der Sache anders entgegen.

Zu fortgeschrittener Stunde wurde die Veranstaltung beendet, allerdings war das Thema für die Anwesenden noch nicht beendet. In kleinen Gruppen wurde mit oder ohne die Referenten angeregt weiter diskutiert. (PK)
Aus Neue Rheinische Zeitung

„Nie wieder“ – Erinnerungskultur und Strafverfolgung in Argentinien

2008-12-18T07:53:00.000-08:00

Zumindest in punkto Vergangenheitsbewältigung gilt Argentinien seit einigen Jahren als menschenrechtliches Vorzeigeprojekt. Der Traum der Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzern, anderswo allenfalls die Vision einer fernen Zukunft, ist dort Wirklichkeit geworden. Doch das Kapitel der Diktaturverbrechen ist nach dreißig Jahren noch längst nicht abgeschlossen: Das argentinische Beispiel zeigt vor allem, dass selbst explizit auf die politische Tagesordnung gesetzte Vergangenheitsbewältigung nicht automatisch von Erfolg gekrönt wird. Die Förderung einer Erinnerungskultur hat zwar wichtige Akzente gesetzt, aber in der Strafverfolgung gibt es noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden.

Rückblick
Die Machtübernahme der Militärs in Argentinien am 24. März 1976 führte zu der brutalsten Repressionswelle in der Geschichte des Landes. Bis zum Ende der Diktatur 1983 wurden Zehntausende von Personen verhaftet und in geheimen Folterlagern ohne Prozess monate- oder sogar jahrelang misshandelt; viele von ihnen wurden außergerichtlich hingerichtet oder galten als „verschwunden“, da niemand ihren Aufenthaltsort zu wissen schien. Die einzige Gruppe, die es wagte, öffentlich gegen das Regime zu protestieren, waren die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo, die ab 1977 jeden Donnerstag nachmittag vor dem Präsidentschaftspalast in Buenos Aires ihre Runden drehten und die Rückkehr ihrer „verschwundenen“ Kinder und Enkel forderten. Durch sie (und Angehörigenverbände in anderen lateinamerikanischen Ländern) wurde der Begriff des desaparecido zum Synonym für Opfer lateinamerikanischer Militärdiktaturen. Auch die Bezeichnung der grausamen Repressionmethoden als „schmutziger Krieg“ („guerra sucia“) ist zum feststehenden Begriff für Unrechtsregime geworden.
Das eine gravierende Schuldenkrise erzeugende neoliberale Wirtschaftsprogramm und nicht zuletzt die Niederlage im Falkland-Krieg gegen Großbritannien brachen der Militärjunta den Nacken. Die Übergabe der Regierung an zivile politische Parteien wurde ohne Pakt besiegelt, so dass die neugewählte Zivilregierung mit Präsident Raúl Alfonsín ihr Amt zunächst ohne Einmischung der Uniformierten ausüben konnte. Sehr konsequent verfolgte Alfonsín die Aufarbeitung der Diktaturverbrechen.
CONADEP und der Prozess gegen die Juntageneräle
Alfonsín setzte die CONADEP (Comisión Nacional para la Desaparición de Personas) zur Untersuchung des Schicksals der Tausenden von “Verschwundenen” ein. Sie bestand aus zehn ausgewählten, für ihre persönliche Integrität und ihr Menschenrechtsengagement bekannte Personen (unter ihnen nur eine einzige Frau) sowie aus drei Mitgliedern der Abgeordnetenkammer; geleitet wurde sie von dem bekannten Schriftsteller Ernesto Sábato. Zwischen 1983 und 1984 wurden der Kommission 8.960 Fälle des gewaltsamen Verschwindenlassens gemeldet, wobei allerdings eine sehr hohe Dunkelziffer berücksichtigt wurde. Die Schätzungen der Madres und von Menschenrechtsorganisationen gehen noch heute von ca. 30.000 Opfern dieses Verbrechens aus, und auch die CONADEP erhob nie Anspruch auf Vollständigkeit ihrer Angaben. Ihr im September 1984 veröffentlichter Abschlussbericht „Nunca Más“ („Nie wieder“) legte über den Umfang und die Grausamkeit der Menschenrechtsverletzungen anhand 709 eindeutig bewiesener Einzelfälle Zeugnis ab. Die Existenz von etwa 340 Foltergefängnissen wurde belegt, eine Liste der der CONADEP bekannten Opfer sowie auch Täter dem Bericht beigelegt. Bemerkenswert im argentinischen Fall ist die vergleichsweise hohe Anzahl „verschwundener“ Frauen (ca. 28%) sowie die vielen Kinder, die in Folterhaft geboren und anschließend von Militärs, aber auch nichtsahnenden kinderlosen Familien adoptiert wurden.
Als einer der ersten seiner Art in Lateinamerika wurde „Nunca Más“ ein Bestseller in Argentinien und in zahlreiche Sprachen übersetzt (u.a. ins Deutsche). Entscheidend war nicht nur die minuziöse Darstellung der Geschehnisse, die die Wahrhaftigkeit des Berichts über alle Zweifel stellte, sondern die Schlussfolgerung der CONADEP, dass die begangenen Gräueltaten keine Exzesse gegen militante Subversive darstellten, sondern einem systematischen Plan zur Eliminierung einer bestimmten politischen Klasse Argentiniens Folge leisteten. Die begangenen Menschenrechtsverletzungen waren demnach eindeutig als Verbrechen gegen die Menschheit zu definieren. Dieser Rechtsbegriff sollte in späteren Jahren eine zentrale Rolle in der strafrechtlichen Verfolgung von Diktaturverbrechern spielen.
Im Jahr 1985, noch während der Regierung Alfonsíns, wurde allen Mitgliedern der Militärjunten der Prozess gemacht. Jorge Rafael Videla und Emilio Massera aus der ersten Militärjunta wurden zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt, die der zweiten unter General Viola erhielten lange Gefängnisstrafen, während die dritte (Galtieri) und vierte (Bignone) Juntageneration straffrei davonkamen. Im Jahr darauf sah Alfonsín sich jedoch gezwungen, als Zugeständnis an die Militärs das sogenannte Schlußpunkt-Gesetz (Ley de Punto Final) zu erlassen, das eine Einstellung jeglicher Strafverfolgung innerhalb einer Frist von 40 Tagen vorsah und eine Welle von neuen Klagen zur Folge hatte. Daraufhin rebellierten einige Militäroffiziere, und die Regierung sah sich genötigt, trotz aller Demonstrationen und Appelle der Bevölkerung für eine Fortführung der Gerichtsprozesse ein weiteres Gesetz zu verabschieden, das des Befehlsnotstandes (Ley de Obediencia Debida). Es gewährte den unteren Militärrängen Amnestie mit dem Argument, dass sie für die Menschenrechtsverletzungen als lediglich Ausführende von Befehlen nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Alfonsíns Nachfolger Carlos Menem ließ die verurteilten Juntageneräle bei Amtsantritt 1989 begnadigen, so dass in Argentinien eine Situation der vollkommenen Straflosigkeit eintrat. Punto Final – nichts ging mehr.
Null und nichtig: der Fall der Amnestie
Nach der Ablösung Menems durch Fernando de la Rúa (1999) wurde die Forderung nach einer Annullierung der beiden Amnestiegesetze immer lauter. Beflügelt wurde sie nicht nur aufgrund der von Nichtregierungsorganisationen angestrengten Prozesse gegen argentinische Militärs in Europa (Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland), sondern auch aufgrund der sensationellen Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Pinochet in London, die einen wahren Paradigmenwechsel in der internationalen Strafverfolgung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen herbeiführte. Bereits einen Tag nach Pinochets Verhaftung wurde Emilio Massera der Kindesentführung angeklagt, ein Vergehen, das in den Amnestiegesetzen keine Berücksichtigung gefunden hatte. Auch die illegale Aneignung von Besitztümern als Straftatbestand ermöglichte neuerliche Anklagen.
Der Regierungswechsel 2003 war allentscheidend: Präsident Kirchner erklärte die gesellschaftliche und strafrechtliche Aufarbeitung der Diktaturverbrechen als oberste Priorität und sorgte Schritt für Schritt für die Annullierung der Amnestiegesetze. Im Juni 2005 erklärte sie der neubesetzte Oberste Gerichtshof für verfassungswidrig und deshalb null und nichtig. Verbrechen gegen die Menschheit sind unverjährbar und können nicht von der Strafverfolgung ausgeschlossen werden. Dieser Entscheidung folgte die verstärkte Wiederaufnahme von Fällen bei Gericht.
Das Problem des Zeugenschutzes
Das erste Urteil fiel im August 2006 im Fall des „verschwundenen“ Ehepaares José Poblete und Gertrudis Hlazcik sowie ihrer Tochter. Julio Simón, alias el turco Julián, wurde eine Haftstrafe von 25 Jahren auferlegt. Lebenslänglich verurteilt wurde im Monat darauf der ehemalige Kriminaldirektor der Polizei Buenos Aires, Miguel Etchecolatz, für sechsfachen Mord sowie illegaler Freiheitsberaubung und Folter in zwei Fällen. Dieser Prozess wurde jedoch überschattet vom „Verschwinden“ einer der Schlüsselzeugen, der über 70jährige Jorge Julio López, just am Tag der Gerichtsverhandlung, bei der er aussagen sollte. Sein Schicksal bis heute nicht geklärt. Es ist davon auszugehen, dass sein „Verschwinden“ beabsichtigt war: Die Eliminierung eines Schlüsselzeugen in einem der ersten Gerichtsprozesse auf dieselbe Art und Weise wie zu Diktaturzeiten hatte zum Ziel, die Fortschritte in der Rechtsprechung durch Einschüchterung zu behindern. Mit Erfolg, denn viele Zeugen, oft Überlebende von Folterhaft, sahen in der Folge davon ab, vor Gericht auszusagen. Die Drohungen gegen sie, vor allem im Vorfeld mündlicher Verhandlungen, häufen sich. Neben López sind bisher noch zwei weitere Zeugen verschleppt und ernsthaft misshandelt worden, allerdings lebend wieder aufgetaucht.
Dieses enorm destabilisierende Problem, so Kritiker/innen, ist bisher nicht effektiv von der Regierung angegangen worden. Erst im Mai 2007 rief Präsident Kirchner das Programa Verdad y Justicia (Wahrheit und Gerechtigkeit) ins Leben, in dessen Rahmen Schutzmaßnahmen für Zeugen, Diktaturopfer, Anwält/innen und Beamt/innen des Justizapparates ergriffen werden sollen. Der Leiter des Programms, Marcelo Saín, beklagt allerdings ein unzureichendes Budget und die Tatsache, dass er über kein eigenes Personal verfügt, sondern sich der Flughafenpolizei Ezeiza bedienen muss. In einem Interview mit der Tageszeitung Página12 äußerte er die Meinung, dass Julio López von einer Schlägerbande des Ex-Polizeidirektors Etchecolatz ermordet wurde. Menschenrechtsorganisationen kritisieren außerdem, dass keine Informationen über die Personen vorliegen, die mittels Einschüchterungen und Übergriffen die Strafverfolgung der Diktaturverbrechen verhindern wollen, und ihre Verbindungen zu staatlichen Sicherheitskräften, Geheimdienst sowie privaten Sicherheitsfirmen. Hier sind gründliche Ermittlungen erforderlich, die auch den Fall des ehemaligen Polizeipräfekten Héctor Febres beträfen. Dieser, wegen Folter, Misshandlung und Kindesraub angeklagt, wurde am Tag vor seiner Urteilsverkündung im Dezember 2007 vergiftet. Marcelo Saín ist der Meinung, dass auch die Zeugenaussagen ehemaliger Uniformierter nicht erwünscht sind; der Fall Scilingo soll nicht wiederholt werden. Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstes SIDE sind bislang noch nicht freigegeben worden, obwohl sie über mögliche, in neuere Übergriffe involvierte Personen Aufschluss geben könnten.
Mit dem Fall Febres wurde auch die Argumentation über Bord geworfen, dass angeklagte Militärs aus Sicherheitsgründen in den Haftanstalten ihrer eigenen Institutionen untergebracht werden sollten. Die Privilegien, die sie dort genießen, stellen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz ernsthaft in Frage. Im Juli 2007 wurde zwar entschieden, in Untersuchungshaft sitzende Offiziere von Gefängnispersonal des Servicio Penitenciario Federal bewachen zu lassen, aber einer Überführung in gewöhnliche Haftanstalten, wie es NRO einfordern, steht noch einiges im Wege.
Memoria – Gedenken des Grauens
Trotz solch nicht zu unterschätzender Vorkommnisse besteht in der heutigen argentinischen Gesellschaft ein breiter Konsens über die Notwendigkeit der Aufarbeitung der Diktaturverbrechen. Auch während der Zeit des Punto Final waren die Forderungen nach einer solchen nie verstummt. Dies ist nicht nur der Hartnäckigkeit von Opfer- und Angehörigenverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen zu verdanken, sondern sicherlich auch dem Einsatz der CONADEP und den Juntaprozessen – letztere ein in Lateinamerika zu jener Zeit einzigartiger Schritt. Während der Kirchner-Regierung wurden einige sehr symbolische, aber doch entscheidende Maßnahmen für die politisch-gesellschaftliche Aufarbeitung ergriffen, die nicht nur der allgemeinen Akzeptanz, sondern auch der Mitwirkung verschiedenster Akteur/innen Raum geben, so dass die Gestaltung von Gedenkstätten und die Durchführung von Aktivitäten nicht nur für die direkt Betroffenen repräsentativ sind. Dies ist von äußerster Wichtigkeit für die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung, so dass das 1984 proklamierte „Nunca Más“ auch in die Tat umgesetzt wird.
In Buenos Aires ist neben der bereits seit 2000 existierenden Gedenkstätte Mansión Seré, der Einweihung des Paseo de Derechos Humanos (2006) durch die Fundación Memoria Histórica y Social Argentina und der Enteignung ehemaliger Folterzentren wie „Automotores Orletti“ vor allem die städtische Übernahme des größten während der Diktatur funktionierenden Folterlagers ESMA (Escuela de Suboficiales de Mecánica de la Armada) im September 2007 hervorzuheben. Von dort „verschwanden“ mindestens 5.000 Personen. Für die Umgestaltung des Areals in ein Museum wurde ein Gremium, Espacio de Memoria, gegründet, in dem auch zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind. Von ihnen hat jede einen bestimmten Raum zur Ausgestaltung zur Verfügung gestellt bekommen. In der ESMA hat außerdem ein internationales Menschenrechtsbildungsinstitut der UNESCO seinen Sitz.
Auch in den Provinzen sind ehemalige Folterzentren und Anlagen der Sicherheitskräfte zur öffentlichen Nutzung übereignet worden, wie z.B. das Gefängnis La Perla in Córdoba.
Megafälle und Miniurteile
Mit dem von Kirchner promovierten parlamentarischen Nein gegen die Amnestiegesetze wurde bereits im September 2003 entschieden, die beiden sogenannten megacausas, d.h. die in der ESMA sowie die vom Ersten Heereskorps (in Folterzentren wie El Vesubio, Club Atlético, Olimpo, Automotores Orletti oder El Jardín) begangenen Menschenrechtsverletzungen in die Erste Instanz zu geben. 2006 wurden die Vorbereitungen für die Gerichtsverhandlungen getroffen, über 700 Personen waren wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt. Während des vergangenen Jahres wurden die obersten Befehlsinhaber des ehemaligen Militärapparates angeklagt und der deutschstämmige Polizeikaplan Cristian von Wernich verurteilt.
Trotz dieser unleugbaren Fortschritte wird von Beobacher/innen und Betroffenen die Abwesenheit einer effizienten Strategie in der Strafverfolgung beklagt. Diese ist unverzichtbar für die enorme Herausforderung, vor der die argentinische Justiz steht: Sie muss die Verantwortlichen von Zehntausenden von grausamsten Verbrechen unter Berücksichtigung der Normen für einen fairen Prozess vor Gericht stellen und verurteilen. Sie muss außerdem die Würde der Zeugen wahren, die öffentlich über schmerzlichste Erlebnisse Zeugnis ablegen. Die Fragmentierung der Prozesse in einzelne Tatbestände bringt jedoch nicht nur einen kaum zu bewältigenden Arbeitsaufwand für die Justizbehörden mit sich, sondern lenkt auch vom systematischen und von höchster Stelle aus koordinierten Vorgehen der Militärs ab, so dass das ungeheure Ausmaß der Gräueltaten nicht mehr erkennbar ist. Die argentinische Gesellschaft kann so den historischen Charakter der Prozesse nur schwer erfassen. Noch weniger gerecht wird diese Vorgehensweise den Überlebenden und Angehörigen der Opfer, da diese in jedem Prozess gegen einen ehemaligen Folterknecht von Neuem aussagen müssen; ihre Würde und ihre Sicherheit werden so kaum gewahrt. Die Vereinheitlichung von Tatbeständen und die Konzentration auf repräsentative Fälle, die eine relativ rasche Verurteilung der obersten Befehlsinhaber in jeder Region des Landes herbeiführen könnte, würde einerseits eine Effizienzsteigerung mit sich bringen und andererseits der argentinischen Bevölkerung die enorme Bedeutung der Prozesse vermitteln.
Die Probleme sind klar identifiziert, so dass eine Unterlassung dringend notwendiger Maßnahmen die Glaubwürdigkeit der Regierung torpedieren würde. So wie auch die Einsetzung von Wahrheitskommissionen sowie die Annullierung von Amnestieregelungen in Lateinamerika Schule gemacht haben, so ist auch eine erfolgreiche Strafverfolgung am Río de la Plata nicht nur für Argentinien von Bedeutung.
Annette Fingscheidt
Koalition gegen Straflosigkeit in Argentinien

In Memorian: Ellen Marx

2008-10-04T10:13:00.000-07:00

Mitte September starb in Buenos Aires Ellen Marx. Sie war eine einzigartige Person und für mich etwas ganz besonders. Nicht nur wegen ihrer moralischen, ethischen und politischen Größe sondern weil sie meine "Tante" im Kindergarten gewesen ist. Die nachfolgenden Zeilen sind in Pagina 12, Argentinisches Tageblatt ,TAZ und im Tagesspiegel und in der Zeitschrift "ila"erschienen.

Ellen fue una mujer lúcida y comprometida con la vida. La última vez que la vi, con sus ochenta y seis años y una salud que por momentos la fatigaba, desde su sillón continuaba dando fuerzas a otros y otras que, como ella, pasaban sus últimos años en un hogar de ancianos. Cuando notaba deprimido a alguno de sus compañeros de morada, se acercaba a ellos para invitarlos a una lectura o deleitarse con la música. Ellen integró grupos de jóvenes que lucharon contra el nazismo; como tantos y tantas vio cómo diezmaron familias y amistades; para salvar su vida escapó de Alemania y se radicó en este país en el que tuvo dos hijos y dos hijas; una de ellas, Leonor Gertrudis Marx, fue desaparecida por los hombres del I Cuerpo de Ejército. Como tantas madres, golpeó cientos de puertas para averiguar por su hija y fue clave en la organización del grupo de familiares de origen alemán, cuya lucha hizo posible la Coalición contra la Impunidad en la Argentina. Los juicios abiertos en Alemania y los pedidos de extradición de Videla, Massera y otros fueron el fruto de esa labor. Ellen fue la de la palabra precisa, honda y emotiva; la de la petición franca, sincera e irreductible; la que irradiaba conocimientos con vocación de compañera y docente; la que, ante la adversidad o la algarabía, plasmaba sentencias de acero con delicada claridad. La que, pese a todo y como consecuencia de todo, hablaba con humor elegante. Así como decía que setenta años íbamos a padecer los estragos de la dictadura, alentaba constantemente a persistir en la lucha. Recordaré toda mi vida sus relatos, como aquel que contó cuando se enteró que mi hijo se llamaría Elías. “El profeta que venció a Massera” dijo y contó la historia bíblica de la viña de Nabot. Se llamaba Ellen Renata Pinkus de Marx. Falleció hace pocos días. Una mujer amada e imprescindible.
Rodolfo Yanzón – abogado de familiares de origen alemán

http://www.tageblatt.com.ar/
20.09.2008 Buenos Aires (AT/kat) -- "So lange ich noch am Leben bin, werde ich für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen", dieser Leitsatz hatte die deutsch-argentinische Menschenrechtlerin Ellen Marx bis zuletzt angetrieben. Nachdem ihre Tochter während der jüngsten Militärdiktatur verschwand, setzte sie sich unnachgiebig für die Aufklärung der Regierungsverbrechen ein. In der Nacht zum 12. September verstarb die Menschenrechtlerin im Alter von 87 Jahren im jüdischen Altersheim "Adolfo Hirsch" in San Miguel bei Buenos Aires. Ellen Marx wurde in Berlin in einer deutsch-jüdischen Familie geboren. Während des 3. Reiches wurden ihre Mutter, ihr Großvater, ihr Onkel und ihre Großtanten von den Nationalsozialisten ermordet. Sie selbst floh 1939 aus Deutschland und kam über Paris nach Argentinien. Seitdem lebte sie in Buenos Aires. Nachdem sie von den Nationalsozialisten ausgebürgert wurde, ließ sie sich wieder einbürgern und verstand sich Zeit ihres Lebens als in Argentinien wohnende Deutsche. In Buenos Aires arbeitete sie zunächst als Kindermädchen bei einer deutsch-jüdischen Familie, dann an einer deutschsprachigen Schule und schließlich in einem jüdischen Kinderheim. Sie heiratete einen ebenfalls deutsch-jüdisch stämmigen Immigranten, 1948 kam die Tochter des Paares, Gertrudis Leonor, zur Welt. Am 21. August 1978 wurde die damals 28-jährige Tochter vom argentinischen Militär verschleppt und verschwand. Ellen Marx verlor zum zweiten Mal in ihrem Leben geliebte Angehörige durch eine Diktatur. Im Juni 1998 unternahm sie ihre erste Aktion für die Aufklärung der Diktaturverbrechen und erstattete gemeinsam mit anderen deutsch-jüdischen Diktaturopfern Strafanzeige gegen das argentinische Militär bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Nürnberg- Fürth. Die Staatsanwaltschaft erklärte allerdings, sie sei für diese Fälle nicht zuständig. Unter den etwa 30.000 Opfern der argentinischen Militärdiktatur sind rund 100 Deutschstämmige.

15.09.2008
Unbeugsam und unerschrocken
Die deutsch-argentinische Menschenrechtlerin Ellen Marx war eine unerschrockene und eine unbeugsame Frau. "Solange ich noch am Leben bin, werde ich für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen", lautete ihr Wahlspruch, und daran hielt sie sich zeitlebens. In der Nacht zum Freitag ist die in Berlin geborene Jüdin im Alter von 87 Jahren in Buenos Aires gestorben, wie Freunde und Weggefährten mitteilten.
Ellen Marx hatte sich in Argentinien und in Deutschland einen Namen gemacht, seit sie sich für die Aufklärung von Diktaturverbrechen während der argentinischen Militärherrschaft (1976-1983) engagierte. Die Militärs hatten ihre Tochter entführt, die bis heute verschwunden geblieben ist.
1939 flieht Ellen Marx vor den Nazis aus ihrer Geburtsstadt Berlin. Sie stammt aus einer deutsch-jüdischen Familie, die sie selbst dem Bildungsbürgertum zurechnete und für die Politik ein Gräuel war. Mit einem französischen Frachter kommt sie nach Argentinien und lebt in der Hauptstadt Buenos Aires. Hier findet sie eine Stelle als Kindermädchen. Sie heiratet einen ebenfalls emigrierten deutschstämmigen Juden. Viele Jahre arbeitet sie an einer deutschsprachigen Schule, später in einem jüdischen Kinderheim in Buenos Aires. Von den Nazis ausgebürgert, lässt sich Marx in der 50ern in der Bundesrepublik wieder einbürgern. Sie versteht sich als in Argentinien lebende Deutsche.
Am 21. August 1978 wird ihre damals 28-jährige Tochter Gertrudis Leonor Marx von argentinischen Militärs verschleppt und gilt seitdem als verschwunden. Zum zweiten Mal verliert Ellen Marx Angehörige durch die Untaten einer Diktatur. Mutter, Großvater, Onkel und Großtanten wurden von Nazis ermordet.
Im Juni 1998 erstattet Ellen Marx zusammen mit anderen deutschjüdischen Diktaturopfern Strafanzeige gegen argentinische Militärs bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Nürnberg-Fürth. Dabei gehe es um "Wahrheit und Gerechtigkeit, den Grundlagen menschlichen Zusammenlebens", sagte sie damals im Namen einer "Gruppe der deutschen Mütter" in Argentinien. "Es ist unsere persönliche Mission, nicht zu schweigen und die Erfahrungen an die nächsten Generationen weiterzugeben." Unter den rund 30.000 Opfern der Diktatur sind rund 100 Deutsche oder Deutschstämmige.
Seit einigen Jahren lebte Marx in einem jüdischen Seniorenheim in San Miguel, einem Vorort von Buenos Aires. Eine Anklageerhebung gegen die für das Verschwinden ihrer Tochter verantwortlichen argentinischen Militärs durfte sie nicht mehr erleben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte sich für nicht zuständig.
JÜRGEN VOGT

Die Argentinier nennt sie „die Hiesigen“.
Buenos Aires im August 1999, Stadtteil Belgrano, eine kleine schmale Frau springt auf einen Bus, der kaum bremst. Die Frau ist 78 Jahre alt. Sie gönnt sich kein Straucheln, kein Zögern, kein Taxi; immer fährt sie mit dem Bus. Diesmal zu einem Treffen der Mütter der deutschen Verschwundenen in Argentinien. Die Gruppe trifft sich, um über Strafverfahren gegen argentinische Militärs in Deutschland zu beraten.

Ellen Pinkus wird 1921 in Berlin geboren und wächst in der Oranienburger Straße auf, spielt im Monbijou-Park. Später zieht die Familie nach Charlottenburg.

Ellen ist 18, als sie ein Visum erhält, das ihr die Einreise nach Argentinien erlaubt. Sie ist eine Jüdin auf der Flucht vor den Nazis. Die meisten Länder haben ihre Grenzen schon dicht gemacht. Ellen lässt ihre Eltern zurück, in dem Glauben, dass sie bald nachfolgen können. Über ihren kranken Vater kann sie später sagen, er sei noch im Bett gestorben. Die Mutter wird in Auschwitz ermordet. Das erfährt Ellen Jahrzehnte später: Der Name der Mutter steht auf einer Liste in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem.

Auf dem Schiff, auf der Flucht, erkrankt Ellen an Skoliose. Die Krankheit bleibt unerkannt und unbehandelt. Ellen behält einen gebeugten Rücken, über den sie nie klagt.

Alle in der Gruppe der Jugendlichen, mit der sie Buenos Aires erreicht, sehnen sich nach einem zu allererst, nach Normalität. Die meisten heiraten schnell und gründen Familien. Ellen Pinkus trifft Erich und wird Frau Marx. Sie bekommt vier Kinder. Was sie von ihrer Mutter gelernt hat, gibt sie nun weiter: Dass es wichtig ist, sich um Schwächere zu kümmern, Solidarität zu üben und durch kleine Gesten das Leben schöner und leichter zu machen. Dass Jammern nicht hilft.

Buenos Aires ist eine brodelnde, anstrengende Stadt. Ellen arbeitet als Betreuerin, erst in einem Kinderheim, dann in der jüdischen Gemeinde. Sie bleibt Zeit ihres Lebens der deutschen Kultur verbunden, sie spricht bis zuletzt ein wunderbares Deutsch. Die Argentinier nennt sie „die Hiesigen“, als würde sie selbst nicht dazugehören.

Heimisch wird sie erst, als sie sich auf die Suche nach ihrer verschwundenen Tochter Nora macht. 1976 wurde die von argentinischen Militärs entführt und in einem geheimen Lager gefangen gehalten. 30 000 Menschen kommen während der Zeit der Militärdiktatur ums Leben. Nora hat in einem Elendsviertel von Buenos Aires gearbeitet. Sie engagierte sich für die Ärmsten. Als Ellen erfährt, dass ihre Tochter verhaftet wurde, wird sie zu einer der „Mütter der Plaza de Mayo“, jener Frauen, die auf dem zentralen Platz von Buenos Aires gegen das Verschwinden ihrer Kinder protestieren und bis heute auf Aufklärung drängen. Die Suche nach ihrer Tochter Nora bestimmt fortan Ellens Leben. Sie wird Nora nie finden.

Als die Diktatur 1983 am Ende ist, hofft Ellen, dass die Verantwortlichen bestraft werden. Doch Amnestiegesetze schützen die Folterer und Mörder. Ellen reist mehrmals nach Deutschland, mit Hilfe eines Rechtsanwalts erstattet sie in Berlin Strafanzeige gegen argentinische Militärs. Sie wird von der Justizministerin empfangen. Aber die Verfahren ziehen sich hin. Zu einer Anklage kommt es in ihrem Fall nicht.

Ellen aber ist preußisch diszipliniert, für Selbstmitleid reicht ihre Zeit nicht. Sie trifft andere Deutsche, deren Angehörige verschwunden sind, sie hilft ihnen bei der Suche nach Unterlagen für die Verfahren in Deutschland. Und sie kümmert sich auch um diejenigen, die an Depressionen leiden und an dem Erlebten zerbrechen.

Bald kommt sie nicht mehr nur wegen der Verfahren nach Deutschland, sie hat hier Freunde gefunden. Sie sagt, dass sie die nachfolgenden Generationen nicht verantwortlich machen könne für das, was ihr und ihren Eltern angetan wurde. Dem Jüdischen Museum in Berlin übergibt sie Erinnerungsstücke der Familie.

2005 zieht sie in ein Seniorenheim bei Buenos Aires, in dem sie zuvor jahrelang gearbeitet hatte, als das Heim noch eines für Kinder war. Sie genießt den Park und die Vögel, sie arbeitet in der Bibliothek des Heims. Im September erleidet sie einen Schlaganfall, nur zwei Tage später stirbt sie. Tonja Salomon

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 05.12.2008)

Aus: ila 320. November 2008
Die Verpflichtung nicht zu schweigen
Abschied von der deutsch-argentinischen Menschenrechtlerin Ellen Marx

Am 24. März 1921 wurde Ellen Marx in Berlin geboren, am 11. September 2008 starb sie im jüdischen Altersheim Hogar Alfredo Hirsch in der Provinz Buenos Aires. Ellen Pinkus de Marx, wie sie nach ihrer Heirat hieß, war in den letzten Jahrzehnten eine der wichtigsten VertreterInnen der argentinischen Menschenrechtsbewegung. Wolfgang Kaleck und Gert Eisenbürger haben unabhängig voneinander Gespräche mit Ellen Marx geführt und aufgezeichnet, ersterer 1999 über ihre Jugend in Berlin und ihre Emigration, letzterer 2002 über ihr Leben in Argentinien. Aus diesem Material haben sie anlässlich des Todes von Ellen P. de Marx nachfolgenden Text zusammengestellt, der einen Blick auf eine große Humanistin und außergewöhnliche Frau eröffnet.

Frau Marx, was sind Ihre Erinnerungen an Ihre Zeit in Berlin vor ihrer Emigration nach Argentinien?

Ich wurde am 24. März 1921 in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte geboren. Mein Vater hatte dort als Lederwarenhändler ein Büro mit Kellerraum. Ich ging zunächst in die 24. Volksschule hinter der Garnisonskirche, danach in die Ziegelstraße in die Höhere Schule. Nach unserem Umzug nach Charlottenburg ging ich bis zur Unterprima in die Fürstin-Bismarck-Schule.
Eine meiner einschneidendsten Erinnerungen ist die an die „Reichskristallnacht“. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 war ich von lauten Geräuschen aufgewacht. Ich hörte Autos vorfahren und Glas zerbrechen. Ich stand dann auf und sah aus dem Fenster. Gegenüber von unserem Haus wurden in der Milchhandlung der jüdischen Witwe Köppen die Scheiben eingeworfen. Die Autos fuhren dann weg. Aus der Ferne hörte ich Feuerwehrsirenen am Kudamm. Am nächsten Tag erfuhren wir aus dem Radio, dass alle Synagogen, die nicht an Zivilgebäude angrenzten, abgebrannt waren.
Ich ging am Morgen nach der Reichskristallnacht trotzdem in die Schule. Dort wurde mir sogleich vom Vizerektor ein Schreiben ausgehändigt, in dem der Bürgermeister von Berlin meinen Vater aufforderte, seine Tochter von der Schule zu entfernen. Einer meiner Lehrer nahm mich zur Seite und flüsterte mir zu, dass er mir alles Gute wünsche. Andere Lehrer und auch MitschülerInnen sahen weg.
Alle jüdischen SchülerInnen wurden nach der Kristallnacht aus den Schulen herausgeworfen. Von einem Tag zum andern. Ich kriegte noch meine Abgangszensuren und damit war es fertig. Ich hatte noch nicht einmal das Abitur gemacht und es ist mir auch später nicht gelungen, trotz meines guten Willens, es irgendwann in Argentinien nachzuholen.
Schon ab 1933 hatte ich eine zunehmend erstickende Atmosphäre gespürt. Die Lehrer identifizierten sich alle mehr oder weniger mit dem Nationalsozialismus. Viele Mitschülerinnen waren Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel). Anfänglich waren noch viele jüdische Schülerinnen auf der Schule, da in Charlottenburg viele jüdische Familien wohnten. Die ersten, die die Schule verließen, kamen aus Familien, die vor dem Bolschewismus aus der Sowjetunion oder dem Antisemitismus aus Polen und Ungarn geflohen waren. Offensichtlich hatten sich diese Familien ihren Instinkt vor Gefahr bewahrt.
Das alteingesessene jüdische Bildungsbürgertum fühlte sich jedoch zugehörig zur deutschen Kultur und zum deutschen Volk und übersah daher die Gefahr.
Auch ich fühlte mich der deutschen Kultur zugehörig. Im Übrigen bis heute. Noch immer fallen mir in kritischen Momenten Verse von Schiller und Goethe ein. Deutsche Kultur erfuhr ich vor allem über den Berliner Kulturbund, der nach 1933 für das jüdische Kulturleben geschaffen worden war. Auch für Geschichte interessierte ich mich sehr. Bereits mein Großvater und meine Mutter waren Mitglieder der SPD. Mein Vater und meine Großmutter mütterlicherseits waren DemokratInnen. Ich las sehr viele Autoren der Weimarer Republik.

Wie war Ihr Verhältnis zum Judentum in der damaligen Zeit?

Ich war während der Schulzeit beim Jüdischen Bund. Mein Vater sorgte dafür, dass ich als einzige Tochter in die Jugendbewegung des Central-Vereins fand. Wir diskutierten dort über jüdische Kultur, jüdische Geschichte und die Entstehung der Jugendbewegung. Wir eigneten uns eine gute jüdische Bildung an, die wir neu entdeckten.
Außer unserer Gruppe gab es noch die Haschomer Hazair, die sogenannten Werkleute. Die waren auf die Ausreise nach Palästina orientiert. Sie unterhielten Landwirtschaftsgüter zunächst in Deutschland, später in Dänemark. Ich lernte zwei dieser Landgüter kennen.
Ab April 1939 ging es nur noch darum, unsere Leben zu retten und jede Möglichkeit der Ausreise zu nutzen.

Warum entschieden Sie und Ihre Familie, dass Sie als einziges Familienmitglied ausreisten?

Am 10. Dezember 1938 war die Gestapo in unsere Wohnung gekommen, um meinen Vater zu verhaften. Dieser war allerdings gerade zu der kleinen Synagoge in der Johann-Georg-Straße gegangen, um Kultgegenstände zu retten, u. a. die Thora-Rolle. Mein Vater sollte vorläufig in das KZ Oranienburg. Da er nicht anwesend war, gingen die Gestapo-Leute wieder weg. Meine Mutter sah aus dem Fenster, wie mein Vater gerade um die Ecke kam. Er ging an den Gestapo-Typen vorbei, ohne dass man voneinander Notiz nahm. Meine Mutter brachte meinen Vater dann einige Tage beim Großvater unter. Dort blieb er, bis die Gefahr vorbei war.
Im November und Dezember 1938 wurden viele jüdische Männer verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Die meisten kamen vier bis sechs Wochen später wieder raus, weil sie versichert hatten, dass sie auswandern wollten. Sie mussten im KZ teilweise Zwangsarbeit leisten. Der Winter 38/39 war extrem kalt. Sie mussten Eisenbahnwaggons schieben, die so kalt waren, dass einigen die Finger abfroren. Man sah damals viele Männer mit abgefrorenen Fingern auf der Straße.
Angesichts dieser Ereignisse war uns alles klar. Meine Mutter förderte daher meine Auswanderung sehr. Sie selber wollte Berlin nicht verlassen, weil sie sich um ihren 85-jährigen Vater kümmerte, der kurz zuvor Witwer geworden war. Sie wollte ihn nicht alleine lassen.
Dass meine Eltern und viele andere nicht auswanderten, hing auch damit zusammen, dass sie nicht mehr über ihre Ersparnisse verfügen konnten. Vor allem mein Vater fühlte sich zu alt, um irgendwo mittellos anzukommen und ganz neu anfangen zu müssen. So blieben meine Eltern, wie viele ältere Familien, in Deutschland.
Als ich in den Zug nach Paris stieg, war mir bewusst, dass das ein Abschied für immer war, auch wenn ich selbstverständlich hoffte, dass ein Wiedersehen möglich wäre.

Wie verliefen dann die Vorbereitungen zu Ihrer Ausreise?

Der Jüdische Bund bereitete nach der Kristallnacht seine Mitglieder auf eine gemeinsame Emigration vor. Ich hatte schon auf der Fürstin-Bismarck-Schule zwei Jahre Spanischunterricht. Ich hatte immer ein großes Interesse an Fremdsprachen und beherrschte Latein, Englisch und Französisch. Ansonsten hatten wir sehr wenig Zeit für die Vorbereitung unserer Emigration. Denn wir durften als Organisation insgesamt nicht mehr zusammentreffen. Sämtliche jüdische Vereinigungen waren geschlossen. Wir gingen immer zu zweit in die Häuser und warteten beim Rausgehen darauf, dass die anderen um die Ecke verschwunden waren, bevor wir selbst die Häuser verließen.

Wie verlief Ihre Emigration im einzelnen?

Drei Gruppen reisten hintereinander aus Berlin ab, ich war bei der dritten Gruppe. Am 13. April 1939 fuhren wir vom Bahnhof Janowitzbrücke ab. Meine Mutter und mein Großvater begleiteten mich bis zur S-Bahnstation Bellevue und verabschiedeten mich auf dem Bahnsteig. Mein Vater konnte den Abschied nicht ertragen und war zu Hause geblieben. Das war das letzte Mal, dass ich meine Familie sah.
Wir fuhren dann bis Aachen. Dort wurden wir ein letztes Mal schikaniert. Es kam zu Durchsuchungen und Leibesvisitationen, ob man mehr als die zugelassenen zehn Mark mitgenommen hatte. Wir verpassten deswegen den Zug und fuhren dann mit unserer Gruppe von 32 oder 33 Personen mit einem lokalen Zug nachts um zwölf Uhr weiter und kamen frühmorgens in Paris an. Dort erhielten wir Visum und Fahrkarten für Argentinien, die Hilfsorganisation HIAS hatte dafür gesorgt. Wir mussten uns ihr gegenüber verpflichten, fleißig zu arbeiten und später der Organisation die Kosten unserer Flucht zu erstatten. Die Jugendlichen waren zwischen 17 und 25 Jahre alt. In Paris hatten wir fünf Tage Aufenthalt. Unser Gruppenleiter sagte uns, wir müssten nun Abschied von der europäischen Kultur nehmen. Wir sind dann nach Versailles gefahren, zum Louvre und zum Rodin-Museum. Da wir ja aus verschiedenen Städten kamen, lernten wir uns nunmehr erst gegenseitig kennen.
Von Le Havre fuhren wir mit einem französischen Frachtdampfer nach Südamerika. Am 25. Mai, dem Nationalfeiertag Argentiniens, erreichten wir Buenos Aires.
Dort mussten wir zunächst auf dem Schiff bleiben, weil wir Visa nur für Bolivien hatten. Wir hatten schon von Schiffen gehört, die zurückgeschickt wurden. Der nächste Zug nach Bolivien sollte erst fünf Tage später gehen. Aber die jüdische Hilfsorganisation besorgte uns dann doch noch Visa für Argentinien, die zunächst nur ein halbes Jahr gültig waren. Aber nach diesen Übergangsvisa wurden wir richtig legalisiert.
Bei unserer Ankunft in Argentinien hatten wir gerade einmal zehn Pesos in der Tasche. Wenn die Hilfsorganisation nicht einige Zimmer in einer Immigrantenpension in Stadtteil Belgrano für uns gemietet hätte, hätten wir nicht gewusst, wo wir schlafen konnten. Wir waren darauf angewiesen, möglichst schnell Arbeit zu finden. Wir Mädchen nahmen sofort jede Stelle als Haushaltshilfe oder Kindermädchen an. Es war uns vollkommen klar, dass wir keine Möglichkeiten hatten zu wählen. Von den Jungens fingen die meisten als Peón an, als ungelernte Arbeiter.
Bei meinen ersten Herrschaften, bei denen ich fünf Monate lang war, sollte ich dem Kind Englisch beibringen. Das Kind war zwei Jahre und einige Monate alt! Die Eltern waren der Meinung, dass das dringendste, was es brauchte, die englische Sprache wäre, obgleich beide Eltern und die Großeltern in Argentinien geboren waren. Aber der Herr hatte die Verwaltung eines englischen Unternehmens und deswegen musste das Kind Englisch lernen.
Was wir verdienten, reichte gerade zum Überleben. Einmal hatte ich einen Knopf verloren von einem Kleid. Weil ich einen identischen Knopf hier nicht bekam, musste ich gleich sechs neue Knöpfe kaufen, das war schon ein finanzielles Problem.
Außerdem waren wir sehr schlecht krankenversichert, was für mich ein Problem wurde, als ich an Kinderlähmung erkrankte. Ich habe inzwischen oft gehört und gelesen, dass Menschen, die in andere Länder kamen, Kinderlähmung bekamen. Das scheint eine Krankheit zu sein, die auch tiefere Wurzeln hat, nicht nur eine Infektion, die man sich zufällig aufschnappt.
Es war für uns oft sehr schwierig, sich in die argentinischen Modalitäten einzudenken. Für mich war es ein großer Schock zu erleben, wie unterwürfig Angestellte, die in meiner Lage waren, ihrer Herrschaft begegneten. Sie wagten gar nicht, eigenständig zu denken. Was mir damals schon zeigte, dass die Kolonisierung im Grunde genommen niemals beendet worden ist und sich viele Leute niemals als freie Menschen gefühlt haben. Auch hatte man in Deutschland nicht die geringste Ahnung, wie groß die Kluft zwischen Arm und Reich hier war.
Im Laufe der Zeit gelang es uns allmählich, aus diesen Anfangsstellungen herauszukommen. Ich hatte das Glück, eine Stelle in einem Kinderhort zu bekommen, der kurz vorher für die Kinder jüdischer EmigrantInnen gegründet worden war. Durch diese Arbeit erfuhr ich sehr viel über die Probleme der Emigration. Wir betreuten die Kinder nicht nur tagsüber, sondern kümmerten uns auch um ihre Gesundheit und ihre eventuellen psychologischen Probleme – aber das kam erst später. Von Psychologie wusste man in Argentinien Anfang der vierziger Jahre noch wenig. Nur einige Einwanderer brachten diese Kenntnisse schon mit. Wir kümmerten uns auch um die Eltern, die mit all ihren Problemen zu uns kamen. Wir bekamen all diese Schicksale mit.

Hatten Sie in den Kriegsjahren Informationen über das Schicksal Ihrer Familie in Europa und wussten Sie und die anderen EmigrantInnen, welche Ausmaße die Judenverfolgung in Europa angenommen hatte?

Ich habe mich mit meinen Eltern geschrieben, erlaubt waren allerdings nach Ausbruch des Krieges nur noch offene Postkarten. Manchmal bekam man Luftpostbriefe auf ganz leichtem Papier. Die Karten trugen Stempel mit Hakenkreuz. Es waren stereotype Karten, in denen man über das Wetter oder den Besuch der Tante berichtete. Eines Tages Ende 1942/Anfang 1943 stand auf einer Karte von den Schwiegereltern: „Frau Pinkus ist jetzt ganz alleine“ als Randbemerkung. Das bedeutete die Todesnachricht meines Vaters. Ich erfuhr erst 1983 das genaue Todesdatum und weiß, dass sein Grab in Ost-Berlin ist.
Durch meinen Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel erfuhr ich, dass mein Großvater in das KZ Theresienstadt gebracht worden war. Mein Vater hatte einen Schulfreund, der nach Schweden gegangen war, und der hatte Daten darüber. In der Gedenkstätte erfuhr ich alles über meine Familie. Es waren insgesamt zehn Personen, die verschleppt worden sind. Die Transporte hatten verschiedene Nummern. Meine Mutter war auf dem 31. Transport nach Auschwitz. Dort musste sie zunächst Zwangsarbeit leisten, zuvor hatte sie auch schon in Berlin Zwangsarbeit leisten müssen. Ein Jahr später wurde sie vergast. Dies hatte ich durch eine Randbemerkung auf einer Karte an mich und durch meine späteren Nachforschungen in Yad Vashem erfahren.
In Argentinien erhielt ich vereinzelt Andeutungen über das, was in Deutschland geschah. Eine Tante konnte nach Brasilien flüchten. Sie hat mir einmal einen Brief geschrieben, indem sie mir einiges erklärte. Während des Krieges haben wir nach und nach realisiert, was da in Deutschland geschah. Es war eine tägliche Angst und Bedrückung.
Das wurde alles wieder lebendig nach dem Verschwinden meiner Tochter, die Gefühle der Verzweiflung, der Ungewissheit, der aufflackernden Hoffnung und der Enttäuschung.
Abends nach der Arbeit des Tages, in dem Moment, wo man sich hinlegte und ausspannen wollte, fiel alles auf einen herab. Ich machte damals keinerlei Politik, aber bei Konzerten trafen sich alle EmigrantInnen. Wir hatten damals einen unglaublich starken Lebensinstinkt. Das ist mir erst nachher klar geworden. Nur wenige von uns wurden depressiv oder melancholisch.
Die meisten aus der Gruppe, die mit mir aus Deutschland gekommen waren, hatten nach zwei Jahren geheiratet und mindestens zwei Kinder in die Welt gesetzt. Ich heiratete 1942 und bekam vier Kinder, das letzte, Rubén, wurde am 18. November 1964 geboren.

Waren Sie nach der Geburt Ihrer Kinder weiterhin berufstätig?

Zwischen den Geburten meiner Kinder habe ich insgesamt 14 Jahre in dem Kinderhort des jüdischen Hilfswerks gearbeitet. Die letzten sieben Jahre leitete ich das Heim. Später unterrichtete ich an der Pestalozzi-Schule (nach der Gleichschaltung der deutschen Schulen in Argentinien 1934 gegründete antifaschistische Schule, die vor allem von den Kindern der aus Deutschland und Österreich geflohenen Juden und Linken besucht wurde – die Red.), als mein Junge zwei Jahre alt war. Ich gab in der ersten Klasse Deutschunterricht für Kinder aus nicht-deutschsprachigen Familien. Von 1970 bis 1990 habe ich in der jüdischen Gemeinde als Sekretärin gearbeitet und bewegte mich viel in deutschen und jüdischen Zusammenhängen.

Als der Krieg zu Ende war, gab es für die EmigrantInnen die Möglichkeit, Argentinien wieder zu verlassen. Nach Deutschland wollte sicher kaum jemand, aber Israel oder auch die USA waren Länder, in die viele jüdische EmigrantInnen, die nach Südamerika geflohen waren, später gingen. Haben Sie eine zweite Emigration in Erwägung gezogen?

Israel ist selbstverständlich immer ein gewisser Anziehungspunkt gewesen. Die große Auswanderungswelle von hier nach Israel fand Ende der fünfziger bis Mitte der sechziger Jahre statt. Das war eine politisch furchtbare Zeit in Argentinien, der Antisemitismus nationalistischer Gruppen war in dieser Zeit enorm. Eine Gruppe hieß Tacuara. Diese Gruppe war sehr aggressiv. Ihr Anführer, Padre Filipo, ein katholischer Priester, wohnte in unserem Stadtviertel. Er eröffnete direkt vor unserer Synagoge ein Lokal. Es gab dann bei uns im Stadtviertel Belgrano, wo viele deutsche und jüdische Einwanderer lebten, Straßenkeilereien, Demonstrationen, antisemitische Schmierereien und eingeschlagene Fensterscheiben, zum Beispiel bei uns im Kinderheim.
Meine Kinder nahmen das damals sehr bewusst war. Diese Bewegung war einer der Gründe dafür, dass sie eingesehen haben, dass man als Jude nirgendwo sicher lebt. Alle unsere Kinder waren daher in jüdischen Gruppen organisiert, die sich als Gegenreaktion gebildet hatten. Sie haben sich dort politisiert und unsere älteste Tochter und der ältester Sohn sind später nach Israel ausgewandert.
Ich selbst habe in dem Moment an Auswanderung gedacht, als meine älteste Tochter Miriam nach Israel ging. Da sagte mein Mann ungefähr dasselbe, was mein Vater Ende 1938 gesagt hat. Er war nicht dafür zu begeistern, dort noch einmal bei Null anzufangen. Wir haben zwar auch in Argentinien eher bescheiden gelebt, aber wir hatten unser Auskommen.
Die Auswanderung meiner Tochter war für mich der letzte Anstoß, zur deutschen Botschaft zu gehen und mir wieder einen deutschen Pass zu holen, mich in die Bundesrepublik einbürgern zu lassen.

Warum?

Als die erste Tochter weg war, wollte ich wieder einen Pass und eine Staatsangehörigkeit. Ich habe übrigens später festgestellt, dass sich viele emigrierte Juden Anfang der sechziger Jahre wieder deutsche Pässe geholt hatten. So lange brauchten wir, bis wir genug Vertrauen in das neue Deutschland hatten. Wir haben natürlich sehr genau beobachtet, wie sich das in der Bundesrepublik entwickelte. Mir, aber auch vielen anderen, hat die Tatsache geholfen, dass die Bundesrepublik Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufnahmen. Als David Ben Gurion, der damalige Premierminister, gefragt wurde, warum Israel Beziehungen zu einem deutschen Staat aufnehme, erklärte er, Israel hätte niemals Wiedergutmachungszahlungen akzeptieren können, wenn es nicht vorher „Schalom“ (Frieden) geschlossen hätte. Das erschien mir als ethische Berechtigung, dass auch ich mit diesem deutschen Staat Frieden schloss. Ich nehme an, viele andere haben etwas ganz Ähnliches empfunden.
Mir war außerdem klar, dass die deutsche Kultur etwas war, das ich nicht einfach abstreifen konnte, bei aller Zuneigung zur argentinischen Lebensweise und Kultur. Man wagte sich also wieder einzugestehen, dass man die deutsche Kultur mochte.
Damals ging das mit der deutschen Staatsangehörigkeit verhältnismäßig automatisch. Wenn man den alten deutschen Auswanderungspass mitbringen konnte, setzte sich sofort der ordentliche deutsche Verwaltungsapparat in Bewegung und bald war der bundesdeutsche Pass da.

Galt die Einbürgerung nur für Sie oder auch für Ihre Kinder?

Für meine Kinder wollte ich es nicht machen. Die Älteste war bereits in Israel, unser ältester Sohn bereitete sich darauf vor. Er ist dort 1981 bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Der jüngste Sohn hat einen deutschen Pass. Aber als er den beantragte, war das schon etwas komplizierter, die Frist war bereits abgelaufen.
Mein Mann nahm übrigens die deutsche Staatsangehörigkeit nicht wieder an. Wir haben aber beide die Entwicklung in Deutschland intensiv verfolgt, die Frankfurter Schule gelesen und die 68er Bewegung sehr stark wahrgenommen.

Wollte Ihre jüngere Tochter Nora auch nach Israel?

Meine jüngste Tochter wollte auf keinen Fall etwas anderes als Argentinierin sein. Dafür ist sie dann verschwunden unter der Militärdiktatur.
Schon im Kinderhort haben die Kinder ein Gefühl für das Leben und die sozialen Probleme anderer Menschen gelernt. Denn dort waren viele Kinder aus unteren sozialen Schichten. Insbesondere Nora hat dort ein Feingefühl für die sozialen Probleme entwickelt. Sie hat es immer in ironische Wortspiele umgesetzt, was sie dort erlebt hat. Ihr Onkel nannte sie die Wolkenkönigin.
Ihre Neigung waren die Naturwissenschaften. Sie hat sehr gründlich studiert. Während des Studiums zog sie teilweise aus, teilweise kehrte sie wieder nach Hause zurück und wohnte dort eine Zeitlang mit ihrem Freund.

Welche Rolle spielt der jüdische Glauben in Ihrem Leben?

Ich würde zögern, zu behaupten, dass ich gläubig bin. Man versetze sich in die geistige Situation von Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren: Urplötzlich waren wir als Juden von einem grausamen, unverständlichen Schicksal ergriffen worden. Wie sollte man da weiterleben, ohne einen Sinn in dieser Katastrophe zu finden und nicht ohnmächtiges Opfer einer übermächtigen Gewalt zu sein, und wo sollte man diesen Sinn suchen, wenn nicht in der 4000-jährigen jüdischen Geschichte, die so reich an Präzedenzfällen ist und zu der auch die Bibel und der Glaube gehören. Das war das gemeinsame Problem in unserer Jugendgruppe.
Bei diesen Studien unter Anleitung von Studenten musste jeder zu seinen eigenen Schlüssen kommen, die sich natürlich im Laufe der Jahre ändern konnten. Verpflichtend war nur der monotheistische Gottesbegriff des Schöpfers als Inbegriff von Liebe, Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit. Das höchste Gut ist das Leben, das eigene und das des Nächsten. Das Judentum stellt für mich eine ethisch-menschliche Verpflichtung dar, den Glauben an diese absoluten Werte nicht zu verlieren, jeden Menschen und seine Ansichten zu respektieren. Alles andere sind nur alltägliche Lebensregeln, die ein harmonisches Zusammenleben der Menschen ermöglichen sollen. Diese müssen natürlich dem Lauf der Zeiten und den verschiedenen Situationen angeglichen werden. Dabei kann man absolut verschiedene Meinungen äußern, kategorisch ist nur diese ethische Grundlage.

Wie hat die letzte Militärdiktatur in Argentinien Ihr Leben verändert?

Am 21. August 1976 ist Nora verschwunden. Nach allem, was mir in meinem Leben widerfahren ist, war die Militärdiktatur durch das Verschwinden unserer Tochter die Periode, die mein Leben am allermeisten verändert hat. Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals einer Zeitung ein Interview geben würde. Oder dass ich vor einem größeren Publikum sprechen würde, außer vor meiner Schulklasse mit 20 oder 30 Kindern. Das hätte ich mir überhaupt nicht träumen lassen.
Ich bin sehr bald nach dem Verschwinden meiner Tochter in die Gruppe der Angehörigen der deutschstämmigen Verschwundenen gegangen, in der ich bis heute tätig bin. Wir halten alle zusammen, besonders wir, die wir vom ersten Moment an dabei gewesen sind. Eine ganze Anzahl lebt nicht mehr, das ist ganz klar. Jetzt ist eine meiner Aufgaben, die ich noch sehe, die zwei jüngeren Generationen zur Arbeit heranzuziehen. Denn von uns sind vielleicht noch fünf oder sechs übrig. Jetzt müssen die Geschwister und die Kinder von Verschwundenen die Arbeit weiterführen. Es sind schon einige dabei, auch zwei Überlebende, die entführt wurden, in den geheimen Lagern waren, aber nicht ermordet wurden.

Hat Ihnen das Engagement in der Menschenrechtsbewegung geholfen, mit dem Schmerz über das Verschwinden Ihrer Tochter fertig zu werden?

Helfen ist – glaube ich – nicht der richtige Ausdruck. Aber in jeder Etappe des Lebens sollte man sich die Frage stellen, was kann, darf oder muss ich tun? Welches sind meine Aufgaben jetzt? Seit dem Verschwinden meiner Tochter ist das für mich die Arbeit in unserer Gruppe. Und wenn nach all den Jahren und all den Erlebnisssen, schmerzlichen Erlebnissen, irgend etwas übrig bleibt, was noch einen Sinn hat, ist es für mich die Verpflichtung, nicht zu schweigen und auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu bestehen. Ich weiß, dass ich sie damit nicht wieder zum Leben zurückbringen kann. Aber dann sage ich mir, ich kann und ich muss das Leben als solches aufrecht erhalten. Den Begriff des Lebens und der Hilfe für andere, um zu leben und das kann man nur, indem man die Erinnerung an diejenigen, die nicht mehr leben, und die Erlebnisse, die sie hatten, aufrecht erhält.

Das hier veröffentlichte Interview ist eine Montage aus zwei Gesprächen, die Wolfgang Kaleck bzw. Gert Eisenbürger mit Ellen Marx führten.

Wolfgang Kaleck ist Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR). Als Anwalt hat er den Fall der Verschwundenen Nora Marx gegenüber der deutschen Justiz vertreten. Gert Eisenbürger ist verantwortlicher Redakteur der ila.

Kasten:

Ellen Marx kam 1939 mit einer Gruppe jüdischer Jugendlicher nach Argentinien. Ihre Mutter und neun weitere Familienmitglieder wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Unter der letzten Militärdiktatur in Argentinien wurde im August 1976 ihre jüngste Tochter Nora in Buenos Aires entführt und ist bis heute „verschwunden“. Zeugenaussagen sprechen dafür, dass sie die ersten Tage schwerster Folterhaft nicht überlebte. Seitdem kämpfte Ellen Marx für die Aufklärung und Ahndung der Diktaturverbrechen in Argentinien und in Deutschland. Sie leitete bis kurz vor ihrem Tod die Gruppe der deutschen oder deutschstämmigen Mütter von Verschwundenen und Diktaturopfern. Diese Gruppe gab 1998 gemeinsam mit dem argentinischen Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel den Impuls zur Gründung des deutschen Menschenrechtsnetzwerks „Koalition gegen die Straflosigkeit“. Die Koalition und ihre AnwältInnen betrieben seitdem bei deutschen Strafverfolgungsbehörden Strafverfahren im Namen von Diktaturopfern, u.a. Nora Marx, gegen insgesamt 90 argentinische Militärs und Leitungspersonal der Firma Mercedes Benz, in deren argentinischem Werk mindestens 14 unabhängige Gewerkschafter „verschwanden“.

El interés de juzgar a los represores en el exterior.

2008-09-24T09:17:00.000-07:00

Por Rodolfo Yanzón

El juez federal Daniel Rafecas dictó procesamiento contra Jorge Rafael Videla por centenares víctimas. Los delitos que se le imputan son treinta homicidios; más de quinientas privaciones ilegales de la libertad, agravadas por mediar violencias o amenazas, muchas de ellas en la modalidad de desaparición forzada de personas; y casi trescientas imposiciones de tormentos. Videla había sido condenado a reclusión perpetua en 1985 en la causa contra los miembros de las juntas militares. En esa causa la fiscalía había escogido para su acusación más de setecientos casos entre las miles de víctimas. Videla fue indultado por el entonces presidente Carlos Menem en 1990. Como consecuencia de la impunidad existente en nuestro país, fue denunciado ante tribunales del exterior como uno de los jerarcas que había llevado a cabo el plan de exterminio. Luego de años de trabajo, en 2004 el Juzgado de Primera Instancia de Nurenberg de la República de Alemania solicitó la extradición de Videla, Emilio Eduardo Massera y Carlos Guillermo Suárez Mason por los crímenes cometidos contra los ciudadanos alemanes Elizabeth Käsemann y Claudio Manfredo Zieschank. Participaron de la investigación la comisión de familiares de origen alemán y la Coalición contra la Impunidad en la Argentina –integrada por organizaciones sociales, de derechos humanos y religiosas de Alemania-. El Gobierno alemán decidió ser parte activa en el proceso de extradición. Se presentó ante el juez Sergio Torres, ante quien había quedado radicado, para sostener el pedido formulado por la justicia alemana. La defensa de Videla se basó fundamentalmente en que había sido juzgado en 1985. En agosto de 2005 el juez Sergio Torres rechazó el pedido de extradición fundándolo en que Videla había sido condenado por el caso Zieschank y, respecto del caso Käsemann, que no existían obstáculos para que fuera juzgado en la Argentina, luego de la nulidad de las leyes de obediencia debida y de punto final y la reapertura de las causas en 2003. La sentencia fue confirmada por la Corte Suprema de Justicia de la Nación. En ese contexto, el Gobierno de la República de Alemania decidió presentarse como querellante en la causa por los crímenes de lesa humanidad cometidos en la órbita del I Cuerpo de Ejército, que lleva adelante el juez federal Daniel Rafecas. El magistrado tuvo como querellante a la Embajada de Alemania, en relación al caso de Elizabeth Käsemann, asesinada por miembros del Ejército en el centro de exterminio denominado el Vesubio. En 2007 el juez Rafecas tomó la importante decisión de someter a juicio a Videla por todos aquellos crímenes por los que no había sido juzgado y que se habían cometido bajo la órbita del I Cuerpo de Ejército.
Tres reflexiones se pueden extraer de esta decisión. En primer lugar, el reconocimiento del trabajo realizado en el exterior reclamando que se juzgase a los responsables de los crímenes de lesa humanidad. A los resultados obtenidos en cada uno de los países, debe agregarse que, como consecuencia de ello, hemos podido avanzar en el juzgamiento aquí en la Argentina. No sólo los juicios en el exterior ejercieron una fuerte presión en nuestro país, sino que ayudaron al progreso en la interpretación y aplicación del Derecho Internacional por parte de los tribunales argentinos. Cuando se sancionó la ley que declaró la nulidad de las leyes de obediencia debida y de punto final, estaba tramitando un pedido de extradición que había enviado el juez español Baltasar Garzón y por el cual habían sido detenidos decenas de represores. En segundo término, el caso Käsemann y la activa intervención del gobierno alemán generó el debate acerca de la necesidad de juzgar a los jerarcas por aquellos crímenes por los que jamás habían sido juzgados. En tercer lugar, otros jueces deberán imputar a Videla y al resto de los juzgados en 1985 por aquellas víctimas cuya investigación les corresponde. Los crímenes de lesa humanidad deben ser perseguidos en forma universal y es la comunidad internacional la interesada en el juzgamiento de los responsables.

Buch: De Golpes y Suenios. Ein Kommentar

2008-09-22T11:36:00.000-07:00

Das zweisprachige Buch „De Golpes y Sueños“ bietet einen vielschichtigen Einblick in die
Geschichte des Antisemitismus in Argentinien.
Buenos Aires am 18. Juli 1994. Es ist Montagmorgen um 9 Uhr 53. In der Einfahrt des jüdischen Gemeindezentrums „Asociación Mutual Israelita Argentina“ (AMIA) explodiert eine 300 Kilogramm schwere Autobombe. Innerhalb von wenigen Sekunden stürzt das siebenstöckige Gebäude ein. 85 Menschen sterben, mehrere hundert werden verletzt. Nachdem bereits zwei Jahre zuvor eine Bombe die israelische Botschaft in Buenos Aires zerstört und 29 Menschen getötet hatte, ist der Anschlag auf die AMIA das größte Attentat in der argentinischen Geschichte. Bis heute ist es nicht völlig aufgeklärt.
„Das Wort AMIA wurde zu einem Synonym für Vertuschung“, schreibt Sylvia Degen, Mitherausgeberin des
kürzlich erschienenen Buches „De Golpes y Sueños. Antisemitismus und jüdische Überlebende in Argentinien“.
Nach den Worten des in Deutschland lebenden argentinischen Journalisten Roberto Frankenthal eröffneten die
beiden Attentate ein neues Kapitel des Antisemitismus in Argentinien. Dessen Geschichte beschreiben die
in „De Golpes y Sueños“ gesammelten Texte. Das in Kooperation mit dem Anti-Defamation-Forum Berlin veröffentlichte Buch liefert dabei viele neue Erkenntnisse im Bereich der Antisemitismus- Forschung. Denn gerade der lateinamerikanische Aspekt wurde in Europa bisher wenig beleuchtet. So ist das Buch zum einen eine geeignete Einführung, zum anderen liefert es stellenweise auch den nötigen Tiefgang. Allerdings variieren die Texte relativ stark in ihrer Qualität. Zudem ist der Band nicht nur zweisprachig, sondern auch vom Aufbau her zweigeteilt - was sich als Vor- und auch als Nachteil erweist.
In Argentinien befindet sich die größte jüdische Gemeinde Lateinamerikas. Etwa 300.000 Argentinier sind
jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft. Dazu gehört nach wie vor eine große Zahl von Überlebenden
des Holocaust. Einige von ihnen gründeten die Gruppe „Generaciones de la Shoah en Argentina“. Ihren Erzählungen ist der zweite Teil des deutschspanisch erschienenen Buches gewidmet. In Interviews berichten sie, wie sie die Shoah erlebt haben und wie sie nach Argentinien entkamen. Ihre Erlebnisse sind persönlich und spannend zu lesen. Einen analytischen Blick bieten sie jedoch nicht. Dies leistet hingegen der erste Teil des Buches, der die verschiedenen Aspekte des argentinischen Antisemitismus ins Zentrum rückt.
Der Judenhass nahm in Argentinien bereits Ende des 19. Jahrhunderts im Laufe der ersten großen Einwanderungswellen nach Argentinien zu. Jüdische Immigranten sahen sich häufig Anfeindungen ausgesetzt, die in der „Semana Trágica“ gipfelten, der tragischen Woche von 1919: Als die Verantwortung für einen Streik in einer Stahlhütte auf die Agitation von Linken und Juden zurückgeführt wurde, kam es zu einem Pogrom in den jüdischen Vierteln von Buenos Aires. Schätzungen gehen von bis zu 1.000 Toten und 5.000 Verletzten aus. Die Polizei sah tatenlos zu.
Nach 1930 entwickelte sich eine enge Beziehung zwischen Argentinien und Nazi-Deutschland.
Nach 1930 entwickelte sich eine enge Beziehung zwischen Argentinien und Nazi-Deutschland. Diese Dekade
wird in der argentinischen Geschichtsschreibung als das „schändliche Jahrzehnt“ bezeichnet. Es war nicht zuletzt
von Korruption, Misswirtschaft und häufigen Regierungswechseln geprägt. Mit „Odessa - Die wahre Geschichte“ hat Uki Goñi ein Standardwerk über die Flucht der NS-Kriegsverbrecher in das südamerikanische Land verfasst. In seinem Beitrag für „De Golpes y Sueños“, einem Auszug aus seinem eignen Buch, untersucht der Historiker die restriktive Einwanderungspolitik gegenüber jüdischen Flüchtlingen, die oft nur mit
gefälschten Papieren einreisen konnten. Eine geheime Verordnung aus dem Jahr 1938 an die argentinischen
Konsulate erklärte sie zu unerwünschten Personen. Erst 2005 wurde der „Circular 11“ aufgehoben. Uki Goñis Beitrag ist sicher eines der stärksten Kapitel des Buches. In einem anderen verfolgt Kathrin Herold
die Fluchtrouten, auf denen NSKriegsverbrecher und Nazikollaborateure nach Argentinien entkamen.
General Juan Domingo Perón began 1946 nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt, einen Staat nach faschistischem Muster zu errichten. Doch auch nach der ersten peronistischen Ära, die 1955 mit einem weiteren Putsch zu Ende ging, konnten sich Juden in Argentinien nicht sicher fühlen – vor allem nicht während der Militärdiktatur 1976 bis 1983. In seinem Beitrag liefert Roberto Frankenthal Beispiele über den Antisemitismus von damals bis heute. Während die argentinischen Juden nur etwa ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, waren mit 1.500 der etwa 30.000 Ermordeten des Regimes überdurchschnittlich viele vom Terror der Diktatur betroffen. Die „desaparecidos“ (Verschwundenen) jüdischer Herkunft wurden in den Folterzentren besonders brutal misshandelt. Überlebende erinnern sich daran, wie sie Hitler-Reden in voller Lautstärke anhören mussten.
Auch nach der Rückkehr zur Demokratie 1983 gab es antisemitische Vorfälle: 1984 wurden Brandbomben
gegen die Synagoge von Rosario und gegen die Hauptsynagoge von Buenos Aires geschleudert, 1987 wurde die
jüdische Gemeinde in Bahia Blance und eine Synagoge in der Hauptstadt attackiert, mehrere Male kam es zu
Friedhofsschändungen. Als der aus Syrien stammende Carlos Menem 1989 die Präsidentschaftswahl gewann,
dachten viele jüdische Bürger in Argentinien ans Auswandern. Seine Sympathie für einige rechtsextreme
Gruppen und die Wahlhilfe durch Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi schürten das Misstrauen.
Doch auch unter einigen argentinischenLinken und an den Hochschulen war der Antisemitismus verbreitet.
Diesem Aspekt widmen sich die Autoren in mehreren interessanten Artikeln, die vielleicht jedoch erst bei
intensiverer Beschäftigung mit der Geschichte der Linken in dem südamerikanischen Land zu verstehen sind.
Zur Relevanz mancher Gruppe hätte es einer weiter reichenden Erklärung bedurft. Vor allem aber hat der Anschlag auf die AMIA die jüdische Bevölkerung in ihrem Selbstverständnis als Argentinier getroffen. Die zahlreichen „golpes“ (Schläge) hatten ihre „sueños“ (Träume) zerstört. Zwar wurden gegen den iranischen Ex-Präsidenten Ali Rafsandschani und sieben weitere Iraner Haftbefehle als Drahtzieher erstellt. Wirklich neu ist die
Erkenntnis nicht, dass der Iran und die Hisbollah hinter den Anschlägen steckte. Dennoch wäre es interessant
gewesen, mehr über deren Rückzugsgebiete in Südamerika zu erfahren.

Sylvia Degen, Sergio Esquivel und Anti- Defamation Forum (Hrsg.): „De Golpes y Sueños. Antisemitismus und jüdische Überlebende der Shoah in Argentinien“, Berlin 2007. Zu beziehen für 8 € per Email an: sylvia.degen@transmute-network.com

Aus:woxx 04 07 2008 Nr 961 REGARDS 13

WORAUF WIRD GEWARTET

2008-01-24T10:57:00.000-08:00

Seitdem 09.10.07 sind mehr als drei Monate vergangen. An diesem Tag wurde der Pfarrer Christian von Wernich von einem Gericht in La Plata, Argentinien, wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
Damals hat die argentinische Bischofskonferenz in einer Pressemitteilung jegliche "institutionelle Verantwortung" für die Taten des verurteilten Pfarrers abgelehnt und darauf hingewiesen, daß die Verbrechen in der "persönlichen Verantwortung" des Verurteilten liegen würden. Der Bischof von 9 de Julio (das Bistum in dem von Wernich tätig war), Martin de Elizalde, bat um "Vergebung" im Namen der Kirche für die Verbrechen des Pfarrers. "Zu gegebener Zeit wird die Kirche, nach den Bestimmungen des Kirchenrechtes, über die Situation von Christian von Wernich entscheiden", versicherte der Bischof.
Heute sitzt zwar der Folterpfarrer zwar in Haft seine Strafe ab, aber er genießt immer noch alle Privilegien und Rechte eine katholischen Pfarrers. Anscheinend ist weder für den Bischof von 9 de Julio noch für die Leitung der katholischen Kirche Argentiniens der Zeitpunkt gekommen, um die Entscheidungen der ordentlichen Justiz über die begangenen Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Kirche umzusetzen.
Entweder glaubt die Kirchenleitung, daß während des Prozesses nicht die Wahrheit ans Tageslicht kam und das Gericht ein politisches Urteil gefällt hat oder sie denkt, und das wäre noch schlimmer, daß die Taten des ehemaligen Kaplans und Berater des "Schlächters von La Plata" Ramon Camps, stehen in keinen Widerspruch zur Kirchendoktrin.
Beide Argumente entbehren jeder Grundlage. Von Wernich hatte einen fairen Prozeß nach den Regeln des Rechtsstaates, etwas was seinen Opfern nicht gegönnt wurde. Die Anzahl der Fälle in denen der Pfarrer wegen seiner Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurde, entnimmt der zweiten Behauptung auch jeder Glaubwürdigkeit.
Die argentinische Kirchenleitung wird nicht müde das "Recht auf Leben" jederzeit und überall zu verteidigen. Deshalb muß man sich fragen: Worauf wartet sie noch, um von Wernich auch innerhalb der Kirche zu verurteilen? Und falls es schon geschehen ist, warum wird diese Tatsache nicht der Allgemeinheit bekannt gegeben? So schlimm wie seine "Straflosigkeit" innerhalb der Kirche wäre die Zurückhaltung bei der Veröffentlichung eventueller Maßnahmen gegen den verurteilten Pfarrer innerhalb der Institution.
Die Zeit vergeht und der Skandal, der durch die Taten des Pfarrers von Wernich verursacht wurde, breitet sich immer mehr aus. Auch wenn die Bischöfe die "persönliche Verantwortung" des Verurteilten hervor heben, wirkt sich ihre Passivität als ein Schatten auf die gesamte katholische Kirche des Landes.
Wann wird die "gegebene Zeit" kommen von der Martin de Elizalde sprach? Wird das Kirchenrecht die Entscheidungen der weltlichen Justiz in Frage stellen? Eine Antwort auf diese Fragen wäre sowohl für die Katholiken wie für die allgemeine Öffentlichkeit Argentiniens hilfreich.
Weil sich sonst, zur Scham jedes christlich denkenden Menschen für die Taten von Christian von Wernich, die Empörung über das Schweigen der Kirchenleitung gesellen würden. Ein Schweigen der mühelos als Komplizenschaft mißverstanden werden kann, von einer Kirchenleitung die weder zum Zeitpunkt der Taten noch danach, ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft anscheinend gerecht werden will oder gerecht werden kann.

Quelle: Pagina 12, 21.01.08
Übersetzung und Zusammenfassung: R.Frankenthal

Chaco pidió perdón por una masacre de aborígenes

2008-01-19T02:38:00.000-08:00

Se realizó un homenaje a la única sobreviviente del exterminio, una mujer de 107 años
EL GOBIERNO DE ESA PROVINCIA SE DISCULPO POR LA MATANZA DE 400 INDIGENAS EN 1924
Por: Sergio Schneider
Melitona Enrique, en el día de su cumpleaños número 107, no debe haber entendido mucho. El mismo Estado al que en su juventud vio asesinar, empalar y mutilar a su familia y a cientos de indígenas más, le pedía perdón y le rendía un homenaje. Fue el miércoles, con un acto en el que el Gobierno chaqueño pidió disculpas públicas y oficiales por la masacre de Napalpí, una brutal matanza de unos 400 aborígenes ejecutada en 1924.Melitona, que entonces tenía 23 años, se salvó escondiéndose en el monte durante varios días, sin comida ni agua. Hoy es la única sobreviviente que continúa viva. En dialecto qom, aún recuerda aquello. "Los cuervos estuvieron una semana sin volar, porque seguían comiendo los cadáveres", relata. Ella y otros miraban, escondidos entre los árboles de un monte próximo, porque los policías seguían rondando.El acto de reconocimiento a Melitona se hizo en Machagai, su ciudad. A quince kilómetros de allí fue la masacre. "Todavía se le caen lágrimas; ahí vio morir a los abuelos, los tíos, mucha gente", dice Sabino Yrigoyen, hijo suyo. La anciana recibió también una casa nueva, y todo el pueblo le cantó una canción en la plaza por su cumpleaños. Luego siguió un festival.La masacre se organizó para reprimir una huelga aborigen que reclamaba que el trabajo en las cosechas se pagara con dinero y no con vales de comida sobrevaluados. Los indígenas, concentrados en un campo a la espera de una respuesta, fueron ametralla dos sin aviso previo por aire y tierra. No se distinguió entre niños, mujeres, adultos o ancianos.La orden fue dada por el gobernador Fernando Centeno, cuyo cuadro fue retirado el mes pasado del salón de mandatarios de la Casa de Gobierno del Chaco. Los caciques fueron castrados y empalados junto a sus hijos; las mujeres, violadas y mutiladas a machetazos, y el resto fusilado a mansalva. Algunos jerarcas policiales conservaron testículos y orejas a modo de trofeos.Melitona ya casi no camina, pero conserva una lucidez y un humor asombrosos. Luego del pomposo acto oficial para entregarle su nueva casa y ya liberada de la lluvia de fotos, le dijo a Clarín, traducción mediante: "No sé si me va a gustar. Voy a probar dos semanas. Si no me gusta, voy a volver con mi hija". Las comunidades indígenas, en realidad, esperan algo más que ceremonias. La Corte Suprema ordenó el año pasado a la provincia y al Estado nacional que detengan el "silencioso exterminio" que imponen el hambre y la marginación de tobas, wichís y mocovíes. "Esto es un gesto voluntarioso, pero hay que resolver también el Napalpí que vino después", dijo el periodista y escritor Pedro Solans, autor de un libro sobre la masacre. "Todavía no hay un programa claro de salvataje de las comunidades", dijo Rolando Núñez, del Centro de Estudios Nelson Mandela.En la plaza del pueblo, el wichí Leco Zamora leyó una poesía en honor de Melitona. Decía: "Tus lágrimas regaron nuestras vidas/derribaste los muros que nos separaban de los otros/Enséñanos a mostrar nuestro mundo ignorado/Es tiempo de maduración de la algarroba, el mistol y el cielo/enséñanos a andar abrazados, enséñanos a encender el gran fuego/Cuando emprendas tu vuelo, no nos olvides".
http://www.clarin.com/diario/2008/01/18/sociedad/s-03305.htm

Kontinuität in der argentinischen Wirtschaft

2007-11-28T09:39:00.000-08:00

Die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre in Argentinien hat einen Verteilungskampf verursacht, weil sich die verschiedenen Akteure um ihren Anteil an den neuen Wohlstand streiten. Dieser Verteilungskampf findet sein Ausdruck in den Preiserhöhungen für Waren und Dienstleistungen sowie bei den Lohnforderungen der ArbeitnehmerInnen.
Die neu erworbene Konsumkraft breiter Kreise der Gesellschaft traf auf eine geschwächte Infrastruktur, die anscheinend in den 90er Jahre eher für einem Land mit einer breiten Schicht von Marginalisierten gedacht wurde. Die Neustrukturierung der Nationalen Statistikbehörde (INDEC) und die Verhandlungen mit den internationalen Finanzinstitutionen sind die zwei anderen Aufgaben die Cristina Fernandez de Kirchner (CFK) im neuen Amt anpacken muß.
1) Inflation: Im letzten Jahr wurden die Preiserhöhungen zur größten Herausforderung für die Nestor Kirchner - Regierung. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schlägt seine Nachfolgerin vor einen Sozialpakt zwischen Staat, Unternehmer und Gewerkschaften zu schließen. Ziel dieses Paktes ist die Aushandlung einer allgemein gültigen Richtlinie sowohl für die Lohn- und Gehaltsforderungen der Tarifverträge, wie für einen graduellen Preisanstieg. Die Richtlinie sollte als Ergebnis eine Verbesserung der Realeinkommen beinhalten. Die Aufgabe ist ziemlich heikel, denn die Gewerkschaften fordern zwischen 20% bis 40% Lohn- und Gehaltserhöhungen und die Unternehmer sind nur bereit ca.10 % bis 15% zu gewähren.
Zeitgleich soll durch die Investitionsforderung das Angebot an Waren und Dienstleistungen vergrößert werden. Ein Rückgang der Nachfrage als Methode der Inflationsbekämpfung kommt anscheinend nicht in Frage.
b) INDEC: Die Manipulation der Inflationskennziffern während des Jahres 2007 und die damit verbundene Entlassung zahlreicher Wissenschaftler aus der Nationalen Statistikbehörde belasten die Versuche dieser Behörde mit neuer Glaubwürdigkeit auszustatten. Im Gespräch stehen verschiedene neue Kalkulationsmethoden für die Preiserhöhungen. Egal welche angenommen wird, wird zukünftig der INDEC im Verdacht stehen, eher "politisch korrekte" als wahrheitsgetreue Daten zu produzieren.
c) Wechselkurs: In den letzten Monaten der Nestor Kirchner - Regierung gab es starke Spekulationen über eine erneute Abwertung des Pesos. Durch zunehmende Spekulationskäufe erreichte der Dollar zeitweilig den Wert von 3,30 Pesos. (vorher 3,10 bis 3,15). Die Stabilität des Wechselkurses wird von der neuen Regierung nicht angetastet werden . Dafür gibt es sehr gute Gründe: 1) Sehr positive Handelsbilanz. 2) Abwertung des Dollars gegenüber anderen Währungen. 3) Rekordverdächtige Preise für die argentinischen Ausfuhrgüter.
d) Energie: Seit ca. 8 Jahren ist die Erdöl-Forderungen rückläufig und seit 4 Jahren stagniert die Erdgasgewinnung. Das argentinische Energieversorgungssystem arbeitet am Rande seiner Möglichkeiten. Die bisher präsentierte Anreize haben die Energieindustrie nicht dazu bewegen können, Risikoinvestitionen zu tätigen. Die Bilanzen dieser Unternehmen weisen Riesengewinne aus, aber die Investitionen werden nur in den Medien bekannt gegeben. Seit Juli 2007 wird mehr Energie und Kraftstoff ins Land eingeführt als ausgeführt, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Die Gründung einer staatlichen Energiegesellschaft ENARSA (2004)hat diese Lage nicht wesentlich verändert.
Besser situierte Konsumenten und die verarbeitende Industrie werden 2008 mit Steigerungen der Elektrizitätspreise leben müssen, denn die bisher dafür verwendete Subventionen sollen anderweitig benutzt werden.
e) Landwirtschaft: Die Beziehungen zwischen den Landwirtschaftsverbänden und der Regierung von Nestor Kirchner waren alles andere als einfach. Aber die historisch einmalige Preislage für Soja, Weizen und Mais auf den internationalen Märkten brachte einen nie dagewesenen Wohlstand für die Landwirtschaft. Besonders in den landwirtschaftlich geprägten mittleren Städte des Landesinnere erhielt die Wahlformel von CFK viele Wahlstimmen. Im November 2007 setzte der amtierende Präsident eine Erhöhung der Ausfuhrzölle für Getreide durch, ohne nennenswerten Widerstand. Anders sieht es in der Viehzucht aus. Der von der früheren Regierung eingesetzte Viehzuchtplan hat noch keine Produktionssteigerung erzielt. Die Viehzucht und bestimmte andere Anbauprodukte (z.B. Baumwolle) werden immer mehr durch die international gefragten Getreidesorten verdrängt. Die Subventionierung der Produkte für die Innlandmärkte wird argwöhnisch von den neoliberalen Landwirtschaftsverbänden beobachtet und hat bis jetzt die Endkonsummenten nicht vor Preisanstiege der Grundnahrungsmittel verteidigen können.
f) Finanzen: Privatunternehmen in Argentinien erhalten in der Regel nur eine teuere und kurzfristige Finanzierung ihrer Geschäfte. Die Gesamtdarlehen an die Privatwirtschaft betragen ca. 11% des BSP (im Vergleich Brasilien 30%, Chile über 50%). Die neue Regierung muß also sich dringend um eine Ausweitung der Kredite zu niedrigen Zinsen kümmern. In den Schubladen stecken die Pläne der Gründung einer Nationalen Entwicklungsbank, nach dem Muster der gleichnamigen brasilianischen Institution. Angebotssteigerung und keine Nachfragedrosselung ist hier auch der erklärte Ziel.
Eine Übereinstimmung mit dem Pariser - Klub über die Rückzahlung von ca. 6 Milliarden Dollar soll den Weg für die staatliche Garantien für europäische Investitionen ebnen. Dafür muß auch ein "Modus vivendi" mit dem Internationalen Währungsfond erreicht werden.
Größere Hoffnungen werden auf die Gründung der "Banco del Sur" durch die MERCOSUR - Länder gesetzt. Diese Südbank soll Infrastrukturprojekte in der Region ohne der Kontrolle durch IWF oder Weltbank finanzieren.
Der wichtigste Berater für Wirtschaftsfragen der Regierung von CFK wird ohne Zweifel der ehemalige Präsident Nestor Kirchner sein.
Roberto Frankenthal

Mindestens 31 Tote bei Gefängnisbrand

2007-11-15T10:28:00.000-08:00

(Buenos Aires, 5. November 2007, púlsar).- Bei einem Brand im Männergefängnis der argentinischen Provinz Santiago del Estero sind am 4. November mindestens 31 Gefangene durch Rauchvergiftungen oder Verbrennungen ums Leben gekommen. 19 weitere Gefangene wurden bei dem Brand verletzt, darunter befinden sich auch 9 Schwerverletzte.

Nach Angaben der Gefängnisleitung soll der Brand bei einer Meuterei ausgebrochen sein, die einige Insassen zur Flucht hätten nutzen wollen. Die Gefangenen hielten dagegen, der Brand sei in Folge des repressiven Vorgehens von Gefängniswärtern gegen eine Zusammenkunft von
Gefängnisinsassen entstanden. Letztere hatten sich versammelt, um ihren Unmut über die schlechten Haftbedingungen zu bekunden.

"Das Ganze begann damit, dass wir gegen Misshandlungen durch das Personal und gegen die Durchsuchungen von unseren BesucherInnen protestierten. Die Wärter begannen auf uns zu schießen und diejenigen, die keine Luft mehr bekamen, ließen sie einfach liegen, so dass sie
verbrannten“, heißt es in einem Brief der Gefangenen, der die argentinische Nachrichtenagentur Telam erreichte. "Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Fluchtversuch. Wir fordern, dass Angehörige des Innenministeriums, Anwälte und die Presse Zugang zum Gefängnis erhalten und anwesend sind. Wir wollen nicht, dass die Polizei in die Gefängnistrakte zurückkehrt", erklären die Gefangenen in dem Brief.

Luisa Suárez, von der Stelle für die Einhaltung der Menschenrechte in der Provinz Santiago del Estero bestätigte, dass sie im Jahr 2007 bereits vier mal Anzeigen der Gefangenen vorgelegt hat, in denen diese sich wegen der Durchsuchung von Familienangehörigen bei Besuchen Beschweren. Die Gefangenen forderten zudem eine schnellere Abwicklung der Gerichtsprozesse, Verbesserungen in der Besuchsordnung, eine bessere Verpflegung sowie Haftverkürzungen.

Die Mehrheit der gegenwärtig 480 Insassen im Männergefängnis Santiago del Estero sitzt dort ein, ohne rechtskräftig verurteilt worden zu sein.

Erster Strafprozess zu Verbrechen im Folterzentrum ESMA

2007-11-15T10:24:00.000-08:00

(Buenos-Aires, 18. Oktober 2007, púlsar-poonal).- Die argentinischeJustiz eröffnete am 18. Oktober das erste Strafverfahren über Verbrechen, die im Folterzentrum der Mechanikerschule der Marine ESMA (Escuela de Mecánica de la Armada) während der Militärdiktatur von 1976bis 1983 begangen wurden. Das Gericht rechnet mit der Anhörung vonungefähr 50 Zeugen und erwartet ein Urteil für Anfang Dezember.In dem Prozess, der vor dem 5. Bundesstrafgericht in Buenos Airesgeführt wird, steht Héctor Antonio Febrés in vier Fällen unter Anklage.Er wird beschuldigt zwischen 1977 und 1978 an den Entführungen undFolterungen von Carlos Lordkipanidse, Carlos García, Josefa Prada de Olivieri und Alfredo Margari beteiligt gewesen zu sein. Febrés war inder Zeit von 1977 bis Ende 1981 zunächst Vizepräfekt und später Präfektder nationalen argentinischen Seebehörde.In ihrer ersten Aussage beschuldigten Zeugen Febrés als einen derblutigsten Folterer des geheimen Zentrums. Carlos Lordkipanidseerzählte, dass sich Febrés den Gefangenen mit dem Satz "Hier vor Ort bin ich der Folterer" präsentierte. Lordkipanidse und Carlos García berichteten zudem von der in der ESMA stattfindenden Sklavenarbeit, der die Gefangenen unterworfen wurden. So mussten sie Dokumente jedweder Art fälschen und beim Druck der Tageszeitung "Convicción" mithelfen, die von Diktator Emilio Eduardo Massera heraus gegeben wurde.Die Erklärungen der Überlebenden bringen Febrés in Bedrängnis, der dieihm vorgeworfenen Verbrechen abstreitet und behauptet, er sei nie in derESMA gewesen.Mit Héctor Febrés ist nur einer der Beteiligten der Arbeitsgruppeangeklagt, die in dem geheimen Lager und Folterzentrum in Buenos Aires unter dem Befehl des Diktators Emilio Eduardo Massera tätig war. Die Anwälte der Anklage sowie die Staatsanwältin Mirna Goransky beantragtenzuvor ohne Erfolg die Aussetzung des Verfahrens. Sie forderten anstelledes individuellen Prozesses eine gemeinsame Anklage und Verurteilung aller Verantwortlichen, die in der ESMA an Verbrechen beteiligt waren.Der Strafprozess gegen Febrés ist die vierte öffentliche Hauptverhandlung seitdem der Oberste Gerichtshof des Landes im Juni 2005die bis dahin bestehenden Befehlsnotstands- und Schlusspunktgesetze (Leyes de Obediencia Debida y Punto Final) für nicht verfassungskonform erklärte und aufhob. Diese unter Präsident Raúl Alfonsin 1987 verabschiedeten Gesetze sollten Strafprozesse gegen Täter aus den Reihen der Militärs verhindern, die Verbrechen während der Zeit derMilitärdiktatur begangen hatten.Die ESMA war das größte Folterzentrum während der Militärdiktatur, die insgesamt 30.000 Menschen das Leben kostete. Es wird angenommen, dass die Militärs auf dem an einer Hauptverkehrsstrasse in Buenos Aires gelegenen Gelände schätzungsweise 5.000 Menschen folterten, exekutierten und verschwinden ließen.

Argentiniens Ex-Präsident De la Rúa angeklagt

2007-11-15T10:21:00.000-08:00

(Buenos-Aires, 23. Oktober 2007, púlsar-poonal).- Der argentinischeEx-Präsident Fernando De la Rúa wird beschuldigt, für fünf Tote und mehrals 150 Verletzte während der Repressionen gegen den Aufstand im Dezember 2001 verantwortlich zu sein. Die Anklage lautet auf fahrlässigeTötung und Körperverletzung. Am Montag, den 22. Oktober, wurde derProzess eröffnet. Wird De la Rúa verurteilt, drohen ihm bis zu zehnJahre Haft.Laut Bundesrichter Claudio Bonadío hatte der damalige Präsident nichtdie ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um die Gewalt zuverhindern. Die Justiz sah von einer Inhaftierung ab, beschlagnahmteaber 20 Millionen Pesos (ca. 4,4 Mio. Euro) aus dem Besitz De la Rúasals Kaution.Ebenfalls angeklagt wurden der Vizechef der Bundespolizei OsvaldoCannizzaro, der ehemalige Kommissar Daniel Manzini sowie die KommissarePróspero Treseguet, René Jesús Derecho und Alfredo Salomón.Bei Demonstrationen in der Innenstadt von Buenos Aires am 19. und 20.Dezember 2001 gegen die Regierung und die Wirtschaftskrise warenmindestens 30 Menschen getötet worden. De La Rúa trat nach den Protestenzurück und flüchtete mit dem Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast.

CHRONIK EINES ANGEKÜNDIGTEN WAHLERFOLGES

2007-11-07T09:07:00.000-08:00

Kommentar zu den Nationalwahlen in Argentinien vom 28.10.07

Während seines langjährigen Exils (1955-73) wurde der ehemalige Präsident Peron des öfteren gefragt, warum er glaube, daß immer noch die breite Mehrheit der argentinischen Bevölkerung ihn unterstützen würde. Perons Antwort war recht bescheiden: „Meine Regierung war gar nicht so erfolgreich, aber die nachfolgenden Regierungen waren wesentlich schlechter.“
In ähnlicher Form kann der amtierende Präsident Nestor Kirchner behaupten: “Meine Regierung war gar nicht so erfolgreich, aber die Vorgänger waren wesentlich schlechter.“ Und das ist einer der Gründe für den Wahlgewinn der Kandidatin Cristina Fernandez de Kirchner (CFK)
Nach den Bestimmung des argentinischen Wahlgesetz wird der Präsident direkt von Volk gewählt. Er oder sie gelten als gewählt, wenn beim ersten Wahlgang der erfolgreichste Bewerber mehr als 45 % der Stimmen oder mindestens 40% und einen Vorsprung von 10% zum zweiten Kandidaten erhält. Bei den letzten Wahlen erhielt Menem im ersten Wahlgang ca. 25% der Stimmen und Nestor Kirchner nur 22%. Menem aber verzichtete auf eine Teilnahme beim zweiten Wahlgang. Zur Wahl standen auch die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Senatoren-Ämter. Gleichzeitig wurden Provinzgouverneure in manchen Provinzen gewählt.
Mit ca.45% der Stimmen im ersten Wahlgang wurde CFK zur ersten Präsidentin Argentiniens gewählt.
Ihr Wahlerfolg beruht auf folgende Tatsachen.
a) Obwohl es noch erhebliche Einkommensunterschiede innerhalb der argentinischen Bevölkerung gibt, hat sich die Lage der Mehrheit der Bevölkerung seit 2003 verbessert. Mehrere Lohn- und Rentenerhöhungen haben die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Die Arbeitslosigkeit wurde praktisch halbiert und sowohl die Landwirtschaft wie die Industrie boomen: In diesem Jahr sollen ca. 95 Millionen Tonnen Getreide geerntet und mehr als 500.000 Pkws und LKWs hergestellt werden, Produktionskennziffern die noch nie in der argentinischen Geschichte erreicht wurden. Die Kehrseite dieses Aufschwungs ist, daß für ca. 40% der ArbeitnehmerInnen keine Renten- und Krankenversicherung bezahlt wird und die zunehmende Inflation schwächt die erreichte Kaufkraft.
b) Neben der Unterstützung breiter Kreise des Peronismus hat das Ehepaar Kirchner es fertig gebracht eine Wahlallianz mit anderen Kräften zu schließen. Bis auf einen haben alle amtierende Provinzgouverneure der UCR (Catamarca, Corrientes, Santiago del Estero, Rio Negro, Mendoza) ihre Unterstützung der Kandidatin gesichert. Als Beweis dieser Allianz bewarb sich der amtierende Gouverneur von Mendoza, Julio Cobos, für das Amt des Vizepräsidenten mit CFK. Verschiedene soziale Bewegung im Großraum Buenos Aires und die PS (sozialdemokratische Partei) der Provinz Buenos Aires haben die Wahlformel Kirchner - Cobos unterstützt.
c) Die Kandidaten CFK – Cobos haben die Wahlen in drei größten Städten des Landes (Buenos Aires, Rosario und Cordoba) verloren. Sie waren aber sehr erfolgreich im Großraum Buenos Aires (19 Bezirke der Provinz Buenos Aires) und in den Provinzen des Nordosten- und Nordwesten des Landes (z.B. erreichten sie in Santiago del Estero über 77% der Stimmen)
d) Die Opposition zur Regierung war unfähig einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. 11 weitere Bewerber konkurrierten mit CFK und untereinander.

Die erfolgreichste Kandidatin der Opposition war die ehemalige Abgeordnete Elisa Carrio. Sie erreichte mit 23% der Stimmen einen Achtungserfolg. Frau Carrio wurde besonders von den historisch anti- peronistisch geprägten Mittelschichten gewählt. Obwohl sie während des Wahlkampfes versprach nicht wieder für öffentliche Ämter zu kandidieren ist es durchaus möglich, daß sie die Rolle der Oppositionsführerin übernimmt. Zum ersten Mal in der argentinischen Geschichte wären dann die Regierung und die Opposition von Frauen geleitet.
Der erfolgreichste männliche Bewerber um das Präsidentenamt war Roberto Lavagna, ehemaliger Wirtschaftsminister unter Duhalde und Kirchner (2002-2005). Getragen wurde seine Kandidatur von einer Wahlallianz zwischen den Überbleibsel der bürgerlichen UCR und mit Kirchner enttäuschte Peronisten. Lavagna wollte seinen guten Ruf als Krisenmanager in die Waage werfen, um eine „ordentlichere Version“ der Kirchner – Politik zu anbieten. Aber die WählerInnen bevorzugten mehrheitlich die familiäre Alternative zum Präsidenten Kirchner und gaben der Wahlformel Lavagna - Morales nur 17% der Stimmen.
Ca. 8% der Stimmen erreichte der ehemalige Gouverneur der Provinz San Luis, Alberto Rodriguez Saa. Er galt als Kandidat der „neoliberalen – volkskonservativen Peronisten“ und wurde z.B. vom ehemaligen Präsidenten Menem unterstützt.
Enttäuschend Ergebnisse erzielten zwei Kandidaten der Rechten. Der neoliberale Ricardo Lopez Murphy erreichte nur 1,5 % der Stimmen (2003: 16%) und der konservative ehemalige Gouverneur von Neuquen Jorge Sobisch 1,6%.
Die radikale Linke trat mit 4 Wahlformeln an und erreichte 2,3 % der Stimmen, ein historisches Minimum.
Ein bißchen erfolgreicher war der Mitte – Links Kandidat Fernando Solanas, der erst 2 Monate vor der Wahl sich aufstellen ließ und auf Anhieb 1,6% der Stimmen erreichte.
Ein entscheidender Beitrag zum Wahlgewinn von CFK leistete der amtierende Vizepräsident Scioli. Er ließ sich als Kandidat für das Amt des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires aufstellen und erhielt ca. 49% der Wählerstimmen. Zweite wurde Margarita Stolbizer , eine UCR -Dissidentin mit Carrio – Unterstützung, mit 16% der Stimmen. Bestraft wurden die „Law and Order“ –Kandidaten in der Provinz Buenos Aires. Weder Luis Patti, ehemaliger Folterer der Polizei, noch Juan Carlos Blumberg, der Vater eines entführten und ermordeten Jugendlichen, erhielten jeweils als 2,5 % bzgw. 1,6 % der Stimmen.
In der Abgeordnetenkammer konnte die Regierungsfraktion ihre Mehrheit ausbauen. Sie hat jetzt auch genügend Vertreter, um zu tagen ohne Anwesenheit der Opposition. Die zweitstärkste Gruppe bilden die Abgeordneten die durch die Liste von Elisa Carrio gewählt worden sind, es steht aber noch offen ob sie eine gemeinsame Fraktion bilden werden.
Im Senat wird die Regierungsfraktion ab 10.12.07 fünf weitere Stimmen haben (47 von 78).

Der Wahlkampf fand nicht statt
Gewöhnt an Massenaufmärsche und große Demonstrationen des Peronismus staunten viele Beobachter über den „Nicht – Wahlkampf“ von CFK. Bis zwei Tage vor der Wahl hat sich auch kein längeres Interview der argentinischen Presse gegeben. Es gab auch keine Fernsehdebatte unter den Kandidaten. Ihre Auftritte beschränkten auf institutionelle Akte in Begleitung des amtierenden Präsidenten Nestor Kirchner. Herr Kirchner übernahm die Rolle des Wahlkämpfers und äußerte sich gelegentlich zur Opposition, Frau Kirchner beschränkte sich darauf eine Kontinuität des bisher erreichten zu versprechen.
Die Kandidaten der Opposition haben auch keine weitergehende Vorschläge gemacht. Sie waren eher damit beschäftigt, durch eine guten Wahlergebnis in der ersten Runde, eine zweite Runde („Ballotage“) zu erzwingen.
Zwischen Lavagna und Carrio gab es verbale Attacken, aber es ging nur darum wer Zweiter hinter CFK werden sollte.
Sehr interessant wird die Rolle des Nestor Kirchners ab 10.12.07 werden. So wie seine Frau zum engsten Beraterkreis während seiner Amtszeit zählte, so wird er eine ähnliche Rolle für seine Frau spielen. Er sieht als seine Aufgabe eine politische Bewegung auf die Beine zu bringen, die das bisher erreichte sichern soll.
Nestor Kirchner pflegt zu äußern, daß am Ende seines Mandats Argentinien sich bereits auf dem Weg zwischen der Hölle und dem Fegefeuer befinden sollte. Dies ist im zum Teil gelungen, wenn man die aktuelle Lage mit der Jahreswende 2001/2002 verglichen wird. Seine Präsidentschaft bedeutete die Abkehr des neoliberalen Fundamentalismus eines Carlos Menem, der in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, die Zerstörung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen des Landes als Ziel hatte. Ein guter Teil der heutigen Probleme und Unzulänglichkeiten des Landes hatten dort ihren Ursprung.
Die Frage ist, ob die argentinische Bevölkerung, unter der Leitung einer Präsidentin durch das Fegefeuer gehen will, um das versprochene Paradies zu erreichen.

ROBERTO FRANKENTHAL

Lebenslänglich für Folterpriester

2007-10-19T02:48:00.000-07:00

(Montevideo. 10. Oktober 2007, ecupress-púlsar-poonal)
).- Am 9. Oktober verurteilte das Bundesgericht in der argentinischen Stadt La Plata den deutschstämmigen Pfarrer Christian von Wernich wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines Genozids“ während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. Dem ehemaligen Kaplan der Polizei der Provinz Buenos Aires wurde die Beteiligung an sieben Morden, 31 Fällen von Folter und 42 Entführungen vorgeworfen. Die Beweisgrundlage des Urteils wird am 1. November bekannt gegeben. Mehr als 70 Zeugen sagten bei dem Prozess aus, viele von ihnen sind Überlebende der Gefangenenlager. Sie berichteten, dass von Wernich nie geistlichen Beistand geleistet habe. Im Gegenteil: Er habe sie nach den Folterungen besucht, sie zu einem Geständnis und zur Zusammenarbeit aufgefordert und ihnen erklärt, dass erst dann die Folter eingestellt werde. Das Gerichtsurteil wurde von einer großen Menschenmenge gefeiert, zu der vor allem die Mütter der Plaza de Mayo und Angehörige der Opfer des Völkermords zählten. Sie hatten sich vor dem Gericht versammelt und warteten auf diesen „historischen Moment“, den sie laut Menschenrechtsaktivisten „nicht geglaubt hätten erleben zu dürfen“. Das Episkopat der katholischen Kirche in Argentinien veröffentlichte eine kurze Erklärung, in der Kummer und Bestürzung über die Verbrechen geäußert wurden, die von Wernich vom Gericht zur Last gelegt wurden. Der Analyst Washington Uranga schrieb in der Tageszeitung Página 12, dass die lebenslange Haft für von Wernich „von der Gesellschaft nur schwer als Strafe gegen einen einzelnen Diener Gottes auslegt werden kann, indem behauptet wird, der frühere Polizeikaplan von Buenos Aires habe vollkommen isoliert gehandelt und keiner seiner Vorgesetzten habe etwas von seinen Aktionen gewusst. Es wäre aber trotzdem nicht gerechtfertigt, in das Urteil die ganze Institution Kirche einzubeziehen, der auch Opfer des repressiven Pfarrers, der Polizei und des Militärs angehörig sind.“ Mit diesen Worten beschreibt Uranga deutlich die heikle Situation, in der sich die katholische Kirche durch dieses Urteil befindet. Der Journalist ergänzt: „Durch den Prozess konnte die Wahrheit an die Öffentlichkeit gelangen und die unbestreitbare Verantwortung der argentinischen katholischen Kirche für die Menschenrechtsverbrechen bewiesen werden.“ Mariano de Vedia bemerkte in der Zeitung La Nación, dass die kurze Erklärung des Episkopats von vielen „mit Verärgerung aufgenommen wurde, die eine heftigere Verurteilung der Kirche mit harten Worten und ohne Beschwichtigungen für die Vergehen von Wernichs erwartet hätten.“

Kirche auf der Anklagebank

2007-10-19T02:45:00.000-07:00

Von Andrés Gaudin (Buenos Aires, 3. Oktober 2007, na-poonal).-
Der Prozess gegen den ehemaligen Militärkaplan Christian von Wernich, der verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der letzten argentinischen Diktatur (1976-83) für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hat sich nun zu einem Untersuchungsverfahren gegen die gesamte katholische Kirche entwickelt: Die gesamte - damalige und heutige - oberste Führungsriege der Institution in Argentinien soll möglicherweise an Ermordungen, Folterungen, Kinderhandel und dem Verschwindenlassen von Menschen beteiligt gewesen sein. Die Verdachtsmomente reichen bis hin zum verstorbenen Papst Johannes Paul II. Zu den Zeugen der Anklage zählen die Bischöfe der Diözesen von Neuquén und Quilmes, zahlreiche Priester, der Theologe Rubén Dri sowie Adolfo Pérez Esquivel, Träger des Friedensnobelpreises von 1980. Angesichts der schweren Anschuldigungen hüllt sich die Spitze der katholischen Kirche Argentiniens in Schweigen, und die spärlichen Kommentare, die aus dem Umfeld der Kirchenführung zu hören waren, bekundeten diskret ihre Komplizenschaft mit dem Ex-Kaplan. Von Wernich wurde im Dezember 2005 vor Gericht gestellt, nachdem man ihn verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt hatte. Die Hauptverhandlung, im Zuge derer mehr als 200 Zeugen gehört wurden, begann jedoch erst am 5. Juli 2007. Das Ergebnis: von Wernich konnte die unmittelbare Beteiligung an sieben Mordfällen, 42 Entführungen bzw. dem Verschwindenlassen von Menschen sowie Folterungen in 31 Fällen nachgewiesen werden. Als Polizeiinspektor der Provinz Buenos Aires fungierte von Wernich als offizieller Beichtvater der Polizei; wie Hunderte von Aussagen ehemaliger Gefangener und Ex-Polizisten belegen, nahm der Priester jedoch auch an Verhören und Folterungen von Entführten teil. Außerdem gehörte er laut Zeugenaussagen einem Erschießungskommando an, das die Ermordung von sieben Studenten der Universität vornahm. „Ich habe die Rolle der Kirche als Institution, insbesondere die Rolle, die die Führungsriege gespielt hat, immer in Frage gestellt und tue dies auch heute noch, denn sie hat sich angesichts der Ereignisse nicht auf die richtige Seite, das heißt, auf die Seite der Gepeinigten, gestellt“, erklärte vor Gericht der Salesianer Rubén Capitanio, einer der Priester, die gegen den Ex-Kaplan ausgesagt hatten. "Der Fall von Wernich ist mehr als symbolisch, denn er hat die Seite der Peiniger sogar noch unterstützt.” Am 5. September kam ein Dokument des Bistums Neuquén im Süden des Landes an die Öffentlichkeit, in dem die Haltung der Kirch angeprangert wird. „Schweigen, zuviel Schweigen, mangelnde öffentliche Unterstützung der Familien, die nach dem Verbleib ihrer Angehörigen fragten, sich taub stellen angesichts der Forderung nach Gerechtigkeit – all das hat dazu geführt, dass man uns als Komplizen der Diktatoren des Todes betrachtet hat, wo wir doch Apostel des Lebens sein sollten.“ Die Unterstützung, die von Wernich von der katholischen Kirche erhielt, reichte weit über die Diktatur hinaus und weit in die Demokratie hinein: Im Jahr 1996, als die Vorwürfe gegen den Ex-Kaplan lauter wurden, verschaffte die Kirche ihm eine neue Identität als Christian González und übertrug ihm die Obhut einer kleinen touristischen Gemeinde in Chile. Hier, im etwa 100 km südlich von Santiago gelegenen Quisco, lebte von Wernich unentdeckt, bis die argentinische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen ihn präsentierte. „Die Kirche ist das Opfer einer üblen Verfolgungsjagd“, wetterte Jorge Bergoglio, Kardinal von Buenos Aires, als im vergangenen Juni der Termin für den Prozessbeginn gegen Von Wernich bekannt wurde. Auch Bischof Andrés Stanovnik, von der im Norden gelegenen Diözese Chaco, unternahm einen schüchternen Anlauf zur Verteidigung Von Wernichs: „Ich gedenke nicht den Stab über einen meiner Brüder zu brechen“, erklärte er, „und ich warne vor einem vorschnellen Urteil. Von Wernich wurde lediglich angeklagt, nicht verurteilt.“ Aufgrund der Zeugenaussagen, die im Verfahren gegen von Wernich gesammelt wurden, sitzen nun neben anderen auch die Jesuiten Bergoglio und Stanovnik auf der Anklagebank. Mona Moncalvillo, Journalistin und Leiterin des staatlichen Senders Radio Nacional, ist die Schwester eines der sieben ermordeten Studenten. Wie sie dem Gericht erzählte, hatte von Wernich von ihrer Familie eine beträchtliche Summe Geld gefordert, angeblich, um den jungen Mann außer Landes zu bringen und so sein Leben zu retten. „Bergoglio wusste über alles Bescheid. Die Jesuiten waren bestens darüber unterrichtet, was in Argentinien vor sich ging.“ Estela de la Cuadra ist die Schwester einer der während der Diktatur Verschwundenen. Ihre Nichte wurde in Gefangenschaft geboren und in die Familie eines Polizisten gegeben. „Von Wernich war es, der das Baby meiner Schwester Elena an die Familie eines Militärs weitergab. Der heutige Kardinal Bergoglio wusste genau Bescheid, denn meine anderen Geschwister, die nach Europa ins Exil gegangen waren, hatten zu dem Generaloberen der Jesuiten Pedro Arrupe Kontakt aufgenommen, und dieser informierte Bergoglio darüber, wie sehr meine Familie unter dem Geschehenen litt.“ Im Zuge seiner gerichtlichen Aussage prangerte Pérez Esquivel, aktiver Katholik und Gründer der Menschenrechtsorganisation Servicio de Paz y Justicia (SERPAJ), vehement die „Komplizenschaft der Kirchenoberhäupter mit der Diktatur“ an. Wir haben die Führung der Kirche gebeten, uns bei der Suche nach den Verschwundenen zu helfen, doch wir bekamen nie eine Antwort. Auch auf die humanitäre Unterstützung von Papst Johannes Paul II. warteten wir vergeblich.“ Nicht nur der damalige Erzbischof, Monsignor Juan Carlos Aramburu, habe sich in Schweigen gehüllt; auch Pabst Johannes Paul II sei ein Komplize der Diktatur gewesen, so Pérez Esquivel. „Dreimal haben wir einen Bericht über 84 Fälle verschwundener Kinder erstellt und ihm persönlich in die Hand gedrückt, doch die einzige Antwort des Papstes lautete: "'Bevor Sie sich in dieser Angelegenheit an mich wenden, sollten Sie lieber an die Kinder in den kommunistischen Ländern denken.'“ Auf die Aussage des Friedensnobelpreisträgers folgte die Anhörung des ehemaligen Priesters und Theologen Rubén Dri, der erklärte: „Der Kardinal, die Bischöfe und der Nuntius wurden von den Militärs zu gemeinsamen Abendessen eingeladen, sie saßen mit den Mördern an einem Tisch und teilten das Brot mit ihnen, und nie klagten sie die schrecklichen Verbrechen an, über die wir alle Bescheid wussten.“ Am 10 September bezeugte Luis Stockler, Bischof der Diözese zu Quilmes, 20 km südlich von Buenos Aires, „Entrüstung und Ohnmacht angesichts der Person Christian Von Wernichs" und ermutigte die Zeugen, "dass sie von dem Horror berichten". Seine vernichtende Kritik an der Führungsspitze der katholischen Kirche gipfelte in den Worten: „Schluss mit Institutionen, die schweigen und sich zu Komplizen der Verbrechen und ihrer Akteure machen!“

Nur eine Ausnahme?. Zur Verurteilung vom Christian von Wernich.

2007-10-14T10:45:00.000-07:00

Die Verurteilung des deutschstämmigen Priesters Christian von Wernich wegen seiner Beteiligung am Völkermord während der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) ist ein Beispiel für die enge Beziehungen die zwischen der katholischen Kirchenhierarchie und den damaligen Machthabern herrschte.
Zwar sind andere Fälle der direkten Beteiligung an Folter und Ermordung noch nicht vor Gericht verhandelt worden, aber es gibt unzählige Beweise für die wohlwollende bis unterstützende Haltung der katholischen Kirche in Argentinien gegenüber der Militärdiktatur.
Diese enge Beziehungen hatte auch eine starke ideologische Grundlage. Die große Mehrheit der argentinischen Bischöfe stand feindselig gegenüber den Beschlüssen des II. Vatikanischen Konzils und der Bischofskonferenz von Medellin von 1968. Besonders in Medellin übernahm
die katholische Kirche Lateinamerikas die „Option für die Armen“ und begrüßte die Ansätze der Theologie der Befreiung. Eine relativ kleine Minderheit innerhalb der katholischen Kirche in Argentinien teilte diese Ansätze, die Mehrheit der Bischöfe stand eher einem „National -katholizismus“ nahe, so wie er in Spanien unter Franco betrieben wurde. Im katholischen Argentinien der 60er Jahre fand eine andere extremistische Organisation immer mehr Anhänger. Das südamerikanische Land wurde zum Fluchtort der ehemaligen OAS(*1) – Kämpfer und ihrer Ideologen der „Cite Catholique“(*2), die nach dem Algerien – Krieg in Frankreich als unerwünscht galten.
Die ehemalige französische Offiziere brachten ihren argentinischen Kollegen ihre Erfahrungen bei der Aufstandbekämpfung bei. Die Theologen der „Cite“ lieferten die religiöse – moralische Rechtfertigung für den zukünftigen Krieg gegen den Kommunismus.
Bereits während der Militärdiktatur von Juan Carlos Ongania (1966-70) besuchten viele Offiziere der argentinischen Streitkräfte die „Cursillos para la Cristiandad“, Seminare der „Cite“, wo diese Mischung von modernen Kreuzzug und Aufstandsbekämpfung erläutert wurde. Ongania selber stand diesen Ideen nicht fern. Bereits 1966 definierte er die Aufgabe der lateinamerikanischen Armee als „die Verteidigung gemeinsamer Werte des Westens“, anstatt der Verteidigung der jeweiligen Landesgrenzen. Im letzten Teil seiner Amtszeit liebäugelte er mit der Errichtung eines Ständestaates.
Die reaktionäre katholische Kirche des Landes stand also auf der selben Wellenlänge wie die Streitkräfte in den 70er Jahren. Der Rückkehr von Peron wurde von beiden Institutionen argwöhnisch beobachtet. Peron selber stand auch dem nationalen Katholizismus nicht sehr fern, aber gegen Ende seiner zweiten Amtszeit 1955, distanzierte er sich von der Kirche, ließ den päpstlichen Botschafter aus dem Land ausweisen und setzte gesetzliche Maßnahmen (Anerkennung unehelicher Kinder, Scheidungsgesetz) durch, die gegen die Lehren der Kirche verstoßen. Für die Streitkräfte bedeutet der ehemalige General ein letztes Bollwerk gegen die „revolutionäre Subversion“.
Aber der altersschwache „Caudillo“ hatte seine Bewegung nicht mehr unter Kontrolle. Als er dann im Juli 1974 verstarb, übernahm seine unfähige Ehefrau Isabel Martinez das Präsidialamt.
Schon 1975 mehrten sich die Stimmen innerhalb der katholischen Kirche die einem Aufstand der Streitkräfte befürworteten. Federführend hier war der Bischof Victorio Bonamin,. Der Militärbischof sagte bei einer öffentlichen Rede vor Generälen wörtlich: „Das Militär ist gereinigt im Jordan voll Blut, um sich an die Spitze des ganzen Landes zu stellen. Wer weiß, ob Christus nicht eines Tages gewollt hätte, daß die Streitkräfte zusätzliche Funktionen übernehmen, die über ihre eigentliche Aufgabe hinausgehen.“ Derselbe Militärbischof sprach dann auch noch folgendes: „Der Kampf gegen die Guerilla ist ein Kampf für die Republik Argentinien, aber auch für ihre Altäre ... Dieser Kampf verteidigt die Moral, die Menschenwürde.“
Wenige Stunden vor dem Putsch vom 24.3.1976 trafen sich die Junta –Mitglieder Videla und Massera mit den damaligen Vorsitzenden der argentinischen Bischofskonferenz Monsignore Adolfo Tortolo, der den Putschisten seinen Segen erteilte.
Ebenfalls von Militärbischof Bonamin stammt diesen Aussagen: „Dieser Kampf ist schließlich ein Verteidigungskampf für Gott ... deshalb bitte ich um göttliche Unterstützung in diesem schmutzigen Krieg, in den wir hineingezogen sind.“ “Die Liebe zum Vaterland ist heilig…Christus liebte sein Vaterland, der von Rom unterdrückt wurde. Er heiligte und ehrte damit das Vaterland. Die Liebe zum Vaterland, die bei jedem Menschen großzügig und loyal sein soll, ist noch größer beim wahren Christen. Wenn der Tod für das Vaterland jeden aufrichtigen Mensch ehrt, so ehrt es um so mehr den Christen, der das Vaterland unter dem Licht seines Glaubens sieht. Diese Liebe für das Vaterland nimmt epische und heroische Größen in den Reihen der Streitkräfte der Nation“.
Die Kirche beteiligte sich indirekt an der danach folgenden Repression. Der zur Zeit in spanischer Haft sitzende Marineoffizier Adolfo Scilingo berichtete, daß nach den Todesflügen (Abwurf betäubter Gefangener über das Meer oder den Rio de la Plata), – es wurden 1.500 bis 2.000 Menschen allein auf diese Weise liquidiert – Militärkapläne mit denen gesprochen haben, die diese Aktion durchgeführt hatten, um ihnen Trost zu spenden. Einer von ihnen sagte sinngemäß, es sei ein christlicher Tod, weil sie – die Opfer – „nicht leiden“. Er sagte, „daß Krieg Krieg sei und auch die Bibel sage, daß die Spreu vom Weizen getrennt werden muß“.
Andere Mitglieder des Klerus wie der Polizeikaplan Mackinnon sprachen eine direktere Sprache: „Unsere Kleider werden nur die Flecken des Blutes haben, des eigenen oder des fremden Bluttes, der für eine gerechte Sache vergossen werden mußte. Dieses Blut befleckt uns nicht, er heiligt uns“.
Die Hierarchie der katholischen Kirche war außerordentlich gut über den Ausmaß der Repression informiert. Ein Netz von 250 Militärseelsorger war über das ganze Land verteilt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Tortolo beauftragte seinen Sekretär Monsignore Graselli mit der Betreuung der Angehörigen der Verschwundenen, die Hilfe und Trost bei der Kirche suchten. Es ist nicht bekannt, daß durch Grasellis wirken je ein Leben gerettet werden konnte, aber bei seiner Aussage vor Gericht gab er zu eine umfangreiche Datei mit über 2.500 Fälle von Verschwunden angelegt zu haben.
Eine mehr als zwielichtige Rolle spielte der päpstliche Nuntius (der Botschafter des Vatikans in Argentinien) Pio Laghi. Einerseits beschwerte er sich in Rom über das mangelnde Engagement der argentinischen Bischöfe für die Menschenrechte, andererseits war er ein der bevorzugten Tennis – Partner des Admiral Massera. Sein Wissen über den argentinischen Völkermord gab er den US –amerikanischen Diplomaten in Buenos Aires weiter, aber in der Öffentlichkeit äußerte er sich sehr zurückhaltend.
Mehrere katholische Würdenträger wurden in den geheimen Folter – und Konzentrationslager gesehen. Hier einige Beispiele
a) Bischof Jose Manuel Medina aus Jujuy sprach mit Gefangenen in einem Folterlager in Calelilegua.
b) Monsignore Antonio Plaza, als Polizeikaplan der Polizei der Provinz Buenos Aires begleitete er den Coronel Ramon Camps, Chef der Sicherheitskraft, bei seinen Besuchen in verschiedenen Lagern. Auf festgebundene Gefangene soll er getreten haben, um sie zum sprechen zu bringen. Er wurde von einem eigenen Verwandten wegen „unterlassener Hilfeleistung“ 1984 angezeigt
c) Polizeikaplan Julio Mackinnon nahm an zahlreiche Verhöre teil. Fast alle Verhörten wurden danach umgebracht.
d) Der Verurteilte Christian von Wernich betreute eine Gruppe von Verschwundenen, die angeblich nach ihrer „Umerziehung“ freigelassen werden sollten. Er saß in den Wagen, in dem zwei von ihnen umgebracht worden sind.

Andere Würdenträger sind nicht so weit gegangen in ihrer Unterstützung der Militärdiktatur. Aber während der gesamten Militärdiktatur weigerte sich die argentinische Bischofskonferenz Menschenrechtsorganisationen wie „Madres“ oder „Abuelas de Plaza de Mayo“ zu empfangen.
In einer Privataudienz empfing Monsignore Montes, Mitarbeiter des oben erwähnten Monsignore Plaza, Frau de Mariani, eine der Mitbegründerinnen der „Abuelas de Plaza de Mayo“. Sie suchte nach ihrer Enkelin und Montes sagte ihr: „Sie sollten in dieser Sache nicht sehr viel unternehmen, die jennigen die ihre Enkelin haben, könnten sehr nervös werden. Sie müssen beten, sehr viel beten“. Als sie mit Monsignore Graselli traf, erhielt Frau de Mariani folgende Antwort: „Schade, daß Sie sich so viel Zeit gelassen haben, um zu mir zu kommen. Das Kind ist jetzt schon verloren… Sie ist auf einer sehr hohen Ebene, dort ist sie unantastbar…Es tut mir leid, aber ich kann gar nichts mehr machen“
Ab 1981, als die Informationen über den Völkermord immer mehr durchsickerten, begann die argentinische Bischofskonferenz Aufrufe zur Versöhnung zwischen Opfern und Diktatur zu publizieren, eine Haltung die sie bis heute behalten hat.

Die andere Kirche

Diese Analyse über die Rolle der katholischen Kirche Argentiniens während der Militärdiktatur wäre nicht vollständig, wenn nicht die Bemühungen der Minderheit erwähnt werden, die sich für die Menschenrechte eingesetzt hat. So wie viele Andersdenkende wurden sie verfolgt und umgebracht.
Zu Beginn der 70er Jahre wurde die Bewegung der Pfarrer für die Dritte Welt in Argentinien gegründet (Movimiento de Sacerdotes para el Tercer Mundo). Die Bewegung umfaßte ca. 300 Pfarrer und wurde mißtrauisch von der damaligen Militärdiktatur und der eigenen Kirchenleitung beobachtet. Nur wenige Bischöfe, wie z.B. Bischof Devoto in Corrientes oder Angelelli in La Rioja, öffneten ihre Bistümer diesen fortschrittlichen Kräften des Katholizismus.
Die Verfolgung dieser Reformkräfte innerhalb der Kirche begann bereits vor dem Putsch. Das rechtsextreme Todesschwadron „Triple A“ zwang den gemäßigt fortschrittlichen Kardinal Eduardo Pironio ins Exil zu gehen, um seinen Leben zu retten.
Nach dem Putsch von März 1976 mußten viele der Pfarrer der Bewegung ihren Einsatz für die Ärmsten der Gesellschaft aufgeben. Nur 3 (De Nevares in Neuquen, Hesayne in Viedma und Novak in Quilmes) von 66 argentinischen Bischöfen nahmen eine oppositionelle Haltung gegen die Militärjunta ein. Zwei andere Bischöfe, Angelelli und Ponce de Leon, wurden in vorgetäuschten Autounfällen von der Militärdiktatur umgebracht. Zahlreiche Nonnen und Pfarrer wurden festgenommen, manche Verschwanden für immer. Sogar als drei Priester und zwei Seminaristen mitten in der argentinischen Bundeshauptstadt umgebracht wurden („Massaker von San Patricio“), schwieg die Leitung der katholischen Kirche.

Roberto Frankenthal

(*1) OAS: Organisation armée secrète, war eine französische Untergrundbewegung während der Endphase des Algerienkriegs.(*2) Cite Catholique: La Cité Catholique is a Traditionalist Catholic organisation created in 1946 by Jean Ousset, private secretary of Charles Maurras (founder of the monarchist Action française in 1899). An advance party of the Cité catholique arrived in Argentina in 1958, in the middle of the Algerian War (1954-62) and after the military which deposed Juan Perón in 1955. The Cité Catholique brought to Argentina a doctrine of counter-revolutionary warfare and torture, justified as part of Thomist dogmatism.They would thus provide the ideological support of the future "Dirty war" carried out by the Argentine military in the 1970s

LO QUE FUE ILEGAL SIGUE SIENDO ILEGAL

2007-09-25T08:56:00.000-07:00

La derecha alemana y las sombras de su pasado pro –nazi

El pasado 1 de abril del 2007 murió Hans Filbinger a la edad de 93 años. Había sido entre 1966 y 1978 ministro – presidente (gobernador) del estado de Baden – Württemberg. En 1978 se vio obligado a renunciar a su cargo, debido a su actuación como juez militar durante el Nazismo.

Los hechos

Filbinger había nacido en 1913 en Mannheim. En los años 30 se unió primero a la SA (fuerza de choque callejera del Nazismo), posteriormente a una asociación de estudiantes nacionalsocialista y en 1937 ingreso al Partido Nacionalsocialista. Historiadores militares describen a este jurista como un „hombre ambicioso que quería hacer carrera“
Como jurista se integro a la justicia de la Marina de Guerra de la Alemania nazi. Existen pruebas que en tres ocasiones, por lo menos, Filbinger actuó por convicción ideológica, ya que los dos hechos ocurrieron poco antes del final y después de finalizar la segunda guerra mundial. (Inf: 08 de mayo de 1945).
En el primer caso se trata del marinero Walter Gröger, que había desertado en Oslo en 1943. Filbinger, como representante de la fiscalia, solicito para el desertor la pena de muerte. Y ordeno la ejecución del marinero el 16 de marzo de 1945, pocas semanas antes de la rendición del régimen hitleriano.
En abril de 1945 condeno a otros dos marineros a la pena capital por haber desertado. Ambos salvaron su vida al poder escapar de la prisión militar en las ultimas semanas de la guerra.
Posteriormente fue tomado prisionero por tropas británicas y enviado a Noruega. Para mantener la disciplina en los campos de prisioneros, los británicos reinstalaron allí la justicia militar alemana.
El 29.05.1945 Filbinger condeno al soldado Kurt Petzold a seis meses de prisión por haber insultado en estado de ebriedad a su jefe de batería como „perro nazi“ y haber desprendido la cruz gamada de su uniforme. Filbinger justifico su condena alegando que el soldado Petzold había demostrado una „actitud de disolución ideológica“ en su agresión.
A pesar de estos antecedentes Hans Filbinger, como muchos otros juristas civiles y militares implicados en el Nazismo, pudo continuar su carrera tras ser liberado por las tropas de ocupación.
En 1951 se suma a la CDU (la democracia cristiana) y en 1953 es elegido concejal en Freiburg.
Posteriormente es llamado a integrar el gabinete provincial. En 1966 se hace cargo del puesto de ministro –presidente de la provincia, sucediendo a Kurt Georg Kiesiniger, otro ex-funcionario de los nazis que hizo carrera en la RFA.
Durante mas de una década gobernó este estado, haciendo hincapié en la fusión de sus dos partes Baden y Württemberg.
En 1978 el escritor Rolf Hochhuth en una obra de teatro hizo accesible al gran publico el triste pasado de Filbinger. Filbinger en un principio negó toda participación en las causas judiciales citadas anteriormente y llego a querellar a Hochuth por la calificarlo „jurista terrible“.
Uno de sus opositores de la época, el socialdemócrata Eppler, lo califico como un „jurista con una patológica conciencia limpia“.
Finalmente y acosado por la dirección nacional de su propio partido renuncio a su cargo en agosto de 1978. En el debate posterior, Filbinger afirmo: „Lo que en ese momento fue legal, hoy no puede ser ilegal“. De esta manera el y otros querían reafirmar la continuidad y conexión entre la Justicia del III. Reich y la Rep.Fed. de Alemania.
Con el fin de rehabilitar su nombre Filbinger creo un centro de estudios: „Weikersheimer Kreis“. Desde allí trato de convencer a la opinión publica que las acusaciones contra él eran obra de la Stasi, la seguridad del Estado de la ex- Rep. Democratica de Alemania. Con el tiempo este centro de estudios devino en lugar de encuentro entre el ala más conservadora de la democracia cristiana y el extremismo de derecha. Regularmente personas y organizaciones catalogadas por la oficina de Protección de la Constitución como extremistas de derecha y antidemocráticas utilizaban las instalaciones del centro de estudios. Los contactos de Filbinger hicieron posible que el „Weikersheimer Kreis“ contara con financiamiento de la oficina federal de formación política.
El caso Filbinger abrió el debate sobre el comportamiento de la Justicia en la Alemania del Nazismo, especialmente en lo referido a las penas impuestas por la justicia militar en los casos de deserción.
En 1991 la Justicia de la RFA comenzó a indemnizar a las victimas de la justicia nazi, En 1995 la Corte Federal califica a la Justicia militar de la época nazi como „Justicia del Terror“ y describió a los jueces implicados que después sirvieron a la Justicia de la RFA como „jueces manchados con sangre que deberían haber asumido su responsabilidad por su violación del Derecho ante un tribunal“. En julio del 2002 finalmente se anularon todas las sentencias penales de la Justicia del Nazismo.
Durante todos estos años Filbinger siguió siendo el presidente honorario de su partido en la provincia y represento al mismo en varias ocasiones en la Asamblea Parlamentaria, que cada cuatro años elige al Presidente de Alemania.
Al cumplir 90 años en 2003, el gobierno provincial organizo una recepción oficial para Filbinger cerca de Stuttgart. La misma estuvo acompañada por protestas, las mismas que habían impedido la realización de una recepción oficial en la ciudad de residencia de Filbinger, en Freiburg.
En 2004 hubo criticas de los partidos socialdemócrata, verde y de los ex-comunistas por el hecho de que el parlamento de Baden-Württemberg lo eligió en forma unánime para representar a la provincia en la Asamblea Parlamentaria. El Comité Central de los Judíos en Alemania (la DAIA local) también elevo su voz de protesta.
El 11.04.2006 se realizó un acto oficial en la basílica de Freiburg para despedir los restos mortales, fallecido diez días antes en la misma ciudad. El principal orador fue el actual ministro – presidente de Baden Würrtemberg, Günter Oettinger.

Oettinger, el pragmatismo conservador.

En el año en el cual Filbinger comenzaba su carrera política en la RFA, nacía el actual ministro-presidente de la segunda provincia más rica de Alemania. Como su antecesor en el cargo Oettinger estudio leyes y ejerció como abogado especializado en asuntos económicos.
En 1977 creo la sección local de la juventud demócrata cristiana de la localidad donde habitaba su familia.
Entre 1983 y 1989 fue elegido jefe provincial del partido demócrata-cristiano. En 1984 es elegido diputado provincial y en 1991 jefe de la fracción demócrata-cristiana del parlamento provincial.
Su ultimo antecesor en el cargo, Erwin Teufel, no simpatizaba mucho con Oettinger y a pesar de la influencia de este en la fracción del parlamento provincial, lo mantuvo siempre alejado de las decisiones trascendentales. Teufel representaba a la democracia cristiana más tradicional, un tanto pueblerina, asentada sobre los valores tradicionales de la Iglesia. La mejor descripción del estilo de Teufel es el dicho argentino: „Caballo de estatua: no va para atrás ni para adelante pero tampoco te c.....“.
Oettinger corporizaba a otra generación mucho más pragmática. Junto a otros dirigentes demócratas – cristianos de la misma edad forma parte de la llamada „Anden –Connection“ (*1). En cuestiones socio-económicas ese pragmatismo bordeaba el pensamiento neoconservador americano. Siempre se preocupo en mostrar un perfil modernizador, también como método para diferenciarse de Teufel.
A partir del 2004 Oettinger hizo publica su ambición de ocupar el puesto de ministro-presidente.
Erwin Teufel quiso impedir este ascenso y logro que Oettinger compitiera en una elección partidaria contra una candidata favorecida por él. Pero la mayoría de los militantes del partido eligió a Oettinger para encabezar las listas electorales de la CDU. Así fue elegido en 2005 para el cargo que actualmente ocupa.
En su discurso del 11 de abril pasado Oettinger afirmo: „En contra de lo que se ha podido leer en varias crónicas necrológicas quiero dejar claro: Hans Filbinger no fue un nacionalsocialista. Al contrario: fue un adversario del régimen nazi. Sin embargo no pudo escapar, como muchos otros millones, de sus obligaciones para con el régimen..... Debemos dejar en claro: no hay sentencias de Hans Filbinger, que le hayan costado la vida a otras personas. Y en las sentencias que se le echan en cara el no tenia el poder de decisión o de decidir libremente, como muchos afirman“.
Mucho se ha especulado sobre las razones que tuvo Oettinger para hacer estas afirmaciones.
Algunos observadores afirman que de esta manera el modernizador, que por ejemplo en algún momento afirmo que el lenguaje futuro seria el ingles y el uso del alemán se vería limitado al tiempo libre y a la familia, quiso congraciarse con los sectores más reaccionarios y conservadores de su partido.
Otros analistas afirman que Oettinger con su discurso quiso dejar en claro el pensamiento de su generación conservadora. Al realzar los meritos de Filbinger, Oettinger quiere atacar a la izquierda, que desde la revuelta estudiantil del 68 ha determinado culturalmente el debate sobre el pasado sombrío de este país. Los conservadores de su generación relativizan los errores y crímenes cometidos bajo el nazismo y quieren destacar el rol de estas personalidades en el resurgimiento alemán de la posguerra.

Las reacciones

Todo el espectro político desde los liberales hasta la izquierda salió a criticar duramente le discurso de Oettinger. El Comité Central de los Judíos en Alemania se sumo a la critica, resaltando en un comunicado que se habían obviado partes importantes de la vida de Filbinger en el discurso fúnebre..
Estas reacciones llevaron a que la primera ministro Angela Merkel tomara cartas en el asunto.
Especialmente critico que las frases empleadas por Oettinger no tuvieron en cuenta ni a las victimas del nazismo ni a sus familiares.
En la semana posterior a la ceremonia fúnebre Oettinger trato de tranquilizar las aguas afirmando, que quizás sus expresiones habían sido mal interpretadas, que el nunca había querido herir los sentimientos de las victimas del nazismo.
El pasado 16.04 Oettinger tenia pensado viajar a Roma para saludar al Cardenal Josef Ratzinger por su 80 cumpleaños (un comentarista satírico sugirió que quizás pediría la beatificación de Filbinger) . Al mediodía debió cambiar sus planes de vuelo y dirigirse a Berlín, adonde fue citado a concurrir a una reunión de la dirección ejecutiva nacional de su partido. Al abandonar la reunión, Oettinger visiblemente tensionado afirmo: „Me distancio de mis expresiones vertidas durante el funeral de Filbinger“.
Tanto o más problemáticas que las declaraciones de Oettinger han sido las reacciones de otros miembros de su partido.
Georg Brunnhuber, jefe de los diputados federales de Baden Württemberg dentro de la fracción de la CDU, comento las declaraciones de Oettinger de la siguiente manera: „...Fue una solido y bien formulado discurso funerario...Bien calculado y dirigido a la clientela conservadora. No hay que menospreciar la buena llegada que tuvo para las almas cristianas conservadoras. Para nuestros militantes Oettinger ha dado un gran paso... Ha abierto una puerta al futuro. Va a ser un grande de la política....La critica desmedida del Comité Central solo va a llevar a que la gente le dé la razón a Oettinger“.
Especialmente esta ultima oración levanto una nueva ola de protestas. Brunnhuber le advierte a los judíos que no se deben exceder en sus criticas a los políticos alemanes. Con respecto a este punto el escritor y periodista judío Ralph Giordano, que sobrevivió al Holocausto escondido en Hamburgo, decía en una entrevista: ...“Esa es la voz del conservadurismo aleman. Nunca se dignaron a analizar su rol en la época del nacionalsocialismo. Como puede ser que en Alemania alguien advierta a los judíos de que es mejor que callen para no provocar el antisemitismo ....Primero pensé:tengo que hacer mis valijas e irme.... Parece que no entienden que lo que fue ilegal en esa época, sigue siendo ilegal hoy“.
Joerg Schönbohm, ex-general de la Bundeswehr, ex-ministro del Interior del Estado de Brandenburgo y miembro de la dirección nacional de la CDU, critico a la primer ministro por la forma en la cual ella había criticado a Oettinger: „ Ella tendrá en el corto plazo el aplauso de muchos. Pero debería haber buscado encontrar una solución al problema junto a Oettinger y no condenarlo en publico. Al largo plazo el partido le pasara factura por esto“. Schönbohm es miembro del „Weikersheimer Kreis“.
El secretario general del Comité Central de los Judíos en Alemania, Stephan Krämer, definió las palabras de Brunnhuber como „antisemitismo puro”.Demando el cierre del centro de estudios del „Weikersheimer Kreis“. Para el vicepresidente de la misma organización se trata de una provocación contra los judíos en Alemania.

El pecado original del conservadurismo alemán es que salvo contadas excepciones acepto de buena manera el advenimiento del nazismo. Aun aquellos grupos conservadores que en 1944 conspiraron y atentaron contra Hitler, lo hicieron para salvar a Alemania de la derrota total y no para combatir la política del exterminio nazi.
Tras el final de la guerra este establishment conservador se hizo cargo del nuevo estado y lo formo según las reglas democráticas dictadas por las tropas de ocupación. Tuvieron que tolerar y aceptar que figuras antifascistas que se habían exiliado, regresaran y ocuparan lugares de dirección en el país. Pero en la segunda línea, y a veces en la primera, de la dirigencia política, económica e industrial se ubicaron aquellos que habían colaborado voluntariamente y con entusiasmo con el III. Reich.
Claro que bajo estas condiciones era prácticamente imposible una reflexión sobre el pasado. Recién a finales de los 60, la generación de los hijos de estos dirigentes empezó a cuestionar su rol bajo el nazismo. No fue una casualidad que en 1969 fuera elegido primer ministro el socialdemócrata Willy Brandt, que había pasado la II. Guerra Mundial en la resistencia antinazi y el exilio.
Los actuales lideres conservadores quieren relativizar los errores cometidos bajo el nazismo, resaltando los aciertos de la reconstrucción de la posguerra. Pero parecen olvidar que no se puede hacer lo uno, obviando lo otro.
Especialmente problemático es que para ello, utilizan los discursos, que hasta hace pocos años atrás solamente eran escuchados en las reuniones de la extrema derecha en las salas traseras de las cervecerías de pueblo. Hoy ese discurso se expande en las recepciones oficiales
El intento de limpiar la biografía de Filbinger, un hombre que nunca se distancio ni un centímetro de sus actitudes durante el nazismo y además después apoyo los intentos de contactar a la extrema derecha con la democracia cristiana, estaba destinado a fracasar desde un principio. Que de todas maneras esto haya sido intentado, demuestra que la derecha alemana, todavía tiene grandes problemas para aceptar y reflexionar sobre su pasado reciente.

Roberto Frankenthal

(*1) Durante un extenso viaje por Súdamerica en los 90, varios dirigentes demócratas –cristianos se comprometieron a apoyarse mutuamente en su carrera política.

IM REICH DER BLINDEN IST DER EINÄUGIGE KÖNIG

2007-09-25T08:41:00.000-07:00

Vorab - Kommentar zu den Nationalwahlen vom 28.10.07

Während seines langjährigen Exils (1955-73) wurde der ehemalige Präsident Peron des öfteren gefragt, warum er glaube, daß immer noch die breite Mehrheit der argentinischen Bevölkerung ihn unterstützen würde. Perons Antwort war recht bescheiden: „Meine Regierung war gar nicht so erfolgreich, aber die nachfolgenden Regierungen waren wesentlich schlechter.“
In ähnlicher Form kann der amtierende Präsident Nestor Kirchner behaupten: “Meine Regierung war gar nicht so erfolgreich, aber die Vorgänger waren wesentlich schlechter.“ Und das ist einer der Gründe für die wahrscheinliche Wahl der Kandidatin Cristina Fernandez de Kirchner zur argentinischen Präsidentin am 28.10.07.

Wer ist Cristina Fernandez de Kirchner?

Die peronistische Bewegung hat in ihrer Geschichte bereits zwei mächtige Frauen gehabt. Allerdings waren beide den politischen Willen von Juan Domingo Peron untergeordnet, wobei Eva Peron eher über eine eigene Hausmacht innerhalb des peronistischen Staates verfügte, als ihre Nachfolgerin an der Seite von Peron, Isabel Martinez (Isabelita).
Beim Ehepaar Nestor Kirchner – Cristina Fernandez scheint es mindestens auf der politischen Ebene eine Gleichberechtigung zu geben. Während Nestor am Anfang seiner politischen Laufbahn sich auf Ämter auf provinzieller Ebene beschränkte (Bürgermeister der Stadt Rio Gallegos und danach mehrmaliger Gouverneur der Provinz Santa Cruz), entschied sich Cristina zu erst für einen Amt als Provinzabgeordnete . Danach wechselte sie zum nationalen Parlament, als Abgeordnete und als Senatorin (sie ist die amtierende Senatorin für die Provinz Buenos Aires). Mit Fug und Recht behauptete sie in einem Interview, daß sie alle Ämter durch Wahlen erreicht hätte. Und während der Amtszeit von Nestor Kirchner gehörte Cristina zu den engsten Beraterzirkel seines Ehemannes. Obwohl es in Argentinien eine normale Regierungsmannschaft gibt, werden alle wichtige Entscheidungen durch einen Vierer – Gruppe getroffen: das Ehepaar Kirchner – Fernandez, der Staatssekretär im Präsidialamt Zanini und der Chef des Kabinnets Alberto Fernandez .
Cristina Fernandez de Kirchner politisch einzuordnen fällt schwer. Für manche ist sie ideologischer festgelegt als ihr Ehemann, andere halten sie für diplomatischer im Umgang mit abweichenden Meinungen. Das sie für ihre Ideen auch unbequeme Situationen in Kauf nimmt, hat sie bewiesen als sie als Senatorin für Santa Cruz von der Regierungsfraktion im Senat ausgeschlossen wurde, weil sie die menemistische Politik nicht unterstütze.
So wie ihr Ehemann zeigt sie wenig Neigungen Pressekonferenzen zu halten und beschränkt ihre Kontakte mit der Presse auf das nötige Mindestmaß des Wahlkampfes. Sie ist rethorisch wesentlich fähiger als der amtierende Präsident, meidet aber den Körperkontakt mit den WählerInnen, den Nestor Kirchner nach jeder politischen Veranstaltung sucht.
Cristina Fernandez zeigt schon immer eine größere Distanz zum traditionellen Peronismus. Im letzten Wahlkampf 2005 zweifelte sie nicht den Ehemann ihrer Konkurrentin Hilda „Chiche“ de Duhalde, den früheren Präsidenten Eduardo Duhalde, mit einen „Mafia – Paten“ zu vergleichen. Nach ihren damaligen Wahlerfolg wechselten die bis dahin überzeugten Duhaldisten die Seiten und bilden heute den Rückgrat des Wahlkampfes von Cristina in der Provinz Buenos Aires.
Sie soll auch eine gewisse Abneigung gegen die „Pinguino“ - (aus Patagonien stammende oder in der früheren Provinzregierung von Santa Cruz tätigen) Mitarbeiter der amtierenden Regierung von Nestor Kirchner haben.
An bestimmten Grundsätzen der aktuellen Politik wird die Kandidatin sicherlich festhalten. Kirchners Politik basierte bisher auf:
a) Das Streben nach Überschüsse in der Zahlungs- und Handelsbilanz des Staates
b) Eine unabhängige Außenpolitik mit dem Schwerpunkt Vertiefung des MERCOSUR
c) Das Festhalten an der aktuellen Abwertung des argentinischen Pesos, um Exporte zu erleichtern und den Wiederaufbau der einheimischen Industrie zu ermöglichen.
d) Der Nationalstaat ist ein wichtiger und strategischer Investor in der Infrastruktur des Landes.
e) Der bisherige Wirtschaftswachstum (ca. 40% des BSP in den letzten 5 Jahren) soll nicht wegen der Inflationsbekämpfung gebremst werden.
f) Stärkung der Binnennachfrage und Staatsinvestitionen bleiben die Antriebsfedern des Wachstums
g) Aufarbeitung der während der letzten Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen.
Es wird aber auch erwartet, daß die ehemalige Parlamentarierin mehr Rücksicht auf die institutionelle Aspekte der Machtausübung legen wird (z.B : bei der Gewaltenteilung), als ihr Ehemann. Allerdings wird Cristina Fernandez de Kirchner nicht auf die Vollmachten verzichten, die vom Parlament an die Regierung ihres Vorgängers abgetreten hat.

Wo ist die Opposition?

Der Zusammenbruch um die Jahreswende 2001/2002 verursachte auch die Auflösung des argentinischen Parteiensystems. Während der Peronismus sich immer eher als „Bewegung“ verstand, die sich zu Wahlzwecken als Partei organisierte, waren die Radikalen (UCR)und die argentinischen Sozialdemokraten (PS) sehr stolz auf ihre langjährige Parteiorganisationen .
Bei den kommenden Wahlen werden auf nationaler Ebene diese Organisationen nicht antreten. Auf der Provinz – Ebene bestehen sie immer noch und sind auch erfolgreich. Es gilt als ziemlich sicher, daß am 02.September die Provinz Santa Fe den Kandidaten der PS, Hermes Binner, zum ersten sozialdemokratischen Gouverneur des Landes wählt. Bei bereits stattgefunden Wahlen in Catamarca und Rio Negro waren die lokalen Vertreter der UCR erfolgreich.
Bei den Peronisten gibt es auch diese Auflösungstendenzen, wobei ihr angeborerener Pragmatismus ihnen den Seitenwechsel erleichtert. So gibt es mittlererweile K-Peronisten, Anti-K-Peronisten, L-Peronisten und M-Peronisten- Bei den Radikalen wiederholt sich das Schema: K-Radikalen, L-Radikalen, M-Radikalen und S-Radikalen.
K: Anhänger beider Volksparteien, die den amtierenden Präsident Kirchner und seine Nachfolgerin Cristina Fernandez de Kirchner unterstützen.
L: Anhänger beider Volksparteien, die den ehemaligen Wirtschaftsminister der Regierung Kirchner und Präsidentschaftskandidat Roberto Lavagna unterstützen.
M: Anhänger beider Volksparteien, die den gewählten konservativen Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Mauricio Macri, unterstützen.
Anti-K: Heterogene Koalition ehemaliger peronistischer Präsidenten (Menem, Rodriguez Saa, Puerta) die gegen Kirchner sind. Diese Gruppierung hat zum Abgabetermin dieses Artikels(15.8.07) noch kein Präsidentschaftskandidat und ihr Zusammenschluß wurde treffend von der argentinischen Presse als „die Rückkehr der lebenden Toten“ bezeichnet.
S: Anhänger der UCR aus der Provinz Buenos Aires, die weder Frau Kirchner noch Herrn Lavagna bei den Nationalwahlen unterstützen wollen.

Mögliche Oppositionskandidaten.

Roberto Lavagna.

Lavagna ist ein Peronist der sowohl für Regierungen seiner Partei wie auch für UCR- Regierungen bereits tätig war. Nach seiner Ernennung durch Präsident Duhalde 2002 zum Wirtschaftsminister bewies er seine Qualitäten als Sturmpilot und führte das Land aus der wirtschaftlichen Krise. Seine Meinungsverschiedenheiten mit Nestor Kirchner führten im November 2005 zu seinem Rücktritt. Er kritisiert heute die Politik die er unter Kirchner bis November 2005 mit gestaltet hat. Aus seiner Feder stammen bewußt knapp berechnete Staatsbudgets, die der Nationalregierung ermöglichten über größere Geldmengen zu verfügen als im vom Parlament verabschiedeten Budget. Er schlägt heute eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel vor, eine Maßnahme die er sich 2005 geweigert hat zu einsetzen. Ein besonderes Dorn im Auge sind ihm die Beziehungen zum Chavez – Regime in Venezuela, der von ihm als Käufer von argentinischen Schuldscheinen ab 2003 willkommen geheißen wurde.
Lavagna ist ein zurückhaltender Wirtschaftswissenschaftler, der in diesem Wahlkampf zum ersten Mal die Elendsviertel des Großraumes Buenos Aires besucht hat. Seine Kandidatur wurde vor allem vom Alfonsin –treuen Apparat der UCR in der Provinz Buenos Aires vorangetrieben. Laut Umfragen wird er ca. 15 bis 20% der Wählerstimmen auf sich ziehen.

Elisa Carrio

Die wortgewaltige ehemalige Abgeordnete für die Stadt Buenos Aires trat vor Monaten schon von ihrem Parlamentssitz zurück, um sich in den Präsidentschaftswahlkampf zu stürzen. Während der Amtszeit von Fernando de la Rua (1999-2001)hat die ehemalige UCR- Abgeordnete die Partei ARI gegründet, ein Sammelbecken enttäuschter Anhänger der damaligen regierenden „Allianz“ zwischen UCR – und FREPASO.
Nach Kirchners Amtsübernahme 2003 wurde sie zu einer der schärfsten Kritikerin des neuen Präsidenten. Mehrere Würdenträger ihrer Partei wechselten zur Regierungsmannschaft von Kirchner, weil sie davon überzeugt waren, daß Kirchner einen guten Teil des Regierungsprogramms von ARI in die Tat umsetzen wollte.
Vielleicht aus dieser Tatsache heraus oder getrieben durch ihre persönliche Abneigung gegen die Präsidentengattin Cristina Fernandez, verglich sie das regierende Ehepaar mit Nicolae und Elena Ceausescu aus Rumänien. Sie steigerte sich sogar dazu, den amtierenden Präsident wegen seiner (zweifellos vorhandenen) autoritären Tendenzen in die Nähe eines Adolf Hitlers zu stellen.
Zum Beginn des jetzigen Wahlkampfes trat sie auch aus dem Vorsitz ihrer Partei zurück und gründete eine „Coalicion Civica“ (Bürgerkoalition) zusammen mit konservativen Politikern aus der UCR und den Peronisten.
Sie hat angekündigt, daß diese ihre letzte Bewerbung um einen öffentlichen Amt sei. Enttäuschte Weggefährten des Kirchnerismus und liberal – konservative Intellektuelle unterstützen sie in ihrem Wahlkampf. Sie wird ca. 10% der Stimmen erhalten..

Ricardo Lopez Murphy

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2003 erreichte der ehemalige UCR –Verteidigungs- und Wirtschaftsminister einen ehrenvollen dritten Platz. 2005 scheiterte er kläglich als er sich für das Amt des Senator für die Provinz Buenos Aires bewarb.
Zusammen mit dem konservativen Politiker Mauricio Macri bildete er die konservative Koalition PRO, dessen wichtigster Erfolg bis jetzt die Wahl von Macri zum Oberbürgermeister der Stadt Buenos Aires war (Juni 2007).
Nun weigert sich aber der gewählte Macri seinen Koalitionspartner Lopez Murphy beim Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützten. Lopez Murphy hat den Oppositionskandidaten Lavagna und Carrio einen Abkommen vorgeschlagen, um sich nicht gegenseitig beim Wahlkampf zu angreifen und bessere Chancen bei einen zweiten Wahlgang zu haben (siehe unten). Der Vorschlag wurde abgelehnt. Der von der FDP .- nahen „Friedrich –Naumann- Stiftung“ eifrig unterstütze Politiker wird ca. 5% der Wahlstimmen erhalten.

Wahlsystem

Nach den Bestimmung des argentinischen Wahlgesetz wird der Präsident direkt von Volk gewählt. Er oder sie gelten als gewählt, wenn beim ersten Wahlgang der erfolgreichste Bewerber mehr als 45 % der Stimmen oder mindestens 40% und einen Vorsprung von 10% zum zweiten Kandidaten erhält. Bei den letzten Wahlen erhielt Menem im ersten Wahlgang ca. 25% der Stimmen und Nestor Kirchner nur 22%. Menem aber verzichtete auf eine Teilnahme beim zweiten Wahlgang.
Laut den neuesten Umfragen wird die Kandidatin Cristina Fernandez de Kirchner ihren Ziel im ersten Wahlgang erreichen. Falls ein zweiter Wahlgang erforderlich wäre, hat sie auch die größten Chancen die Wahl zu gewinnen.
Ihr wahrscheinlicher Wahlerfolg beruht auf zwei Tatsachen.
a) Obwohl es noch erhebliche Einkommensunterschiede innerhalb der argentinischen Bevölkerung gibt, hat sich die Lage der Mehrheit der Bevölkerung seit 2003 verbessert. Mehrere Lohn- und Rentenerhöhungen haben die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Die Arbeitslosigkeit wurde praktisch halbiert und sowohl die Landwirtschaft wie die Industrie boomen: In diesem Jahr sollen ca. 95 Millionen Tonnen Getreide geerntet und mehr als 500.000 Pkws und LKWs hergestellt werden, Produktionskennziffern die noch nie in der argentinischen Geschichte erreicht wurden. Die Kehrseite dieses Aufschwungs ist, daß für ca. 40% der ArbeitnehmerInnen keine Renten- und Krankenversicherung bezahlt wird und die zunehmende Inflation schwächt die erreichte Kaufkraft.
b) Neben der Unterstützung breiter Kreise des Peronismus hat das Ehepaar Kirchner es fertig gebracht eine Wahlallianz mit anderen Kräften zu schließen. Bis auf einen haben alle amtierende Provinzgouverneure der UCR (Catamarca, Corrientes, Santiago del Estero, Rio Negro, Mendoza) ihre Unterstützung der Kandidatin gesichert. Als Beweis dieser Allianz bewirbt sich der amtierende Gouverneur von Mendoza, Julio Cobos, für das Amt des Vizepräsidenten. Verschiedene soziale Bewegung im Großraum Buenos Aires und die PS (sozialdemokratische Partei) der Provinz Buenos Aires werden die Wahlformel Kirchner - Cobos unterstützen.
Neben diesen Tatsachen gilt die Wahl von Cristina Fernandez de Kirchner als fest gesichert, weil die Opposition es nicht fertig gebracht hat, einen gemeinsamen Kandidaten mit einem attraktiven Programm zu präsentieren.
Der in den Umfragen führende Oppositionspolitiker Lavagna gilt als „korrektere“ Version des Kirchnerismus, schlägt aber keine große Veränderungen vor. Hätte es keine persönliche Auseinandersetzung mit dem Präsidenten Kirchner gegeben und gäbe es keine politisch aktive Präsidentengattin, dann wäre Lavagna ein möglicher Kandidat für die Kräfte in Argentinien, die seit 2003 von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.
Der neoliberale Lopez Murphy und die Kandidatin Carrio hatten ihre wirkliche Chance bereits 2003.
Die aktuelle wirtschaftspolitische Diskussion im Land wird zum Teil noch vom neoliberalen Gedankengut geprägt, aber ein neoliberaler Kandidat hat im heutigen Argentinien keine Chance. Frau Carrio hat auch einen guten Teil ihrer Wähler durch einen extremen Diskurs verloren, der noch dazu durch ihre Taten unglaubwürdig geworden ist. Beim letzten Wahlkampf um den Bürgermeisteramt der Stadt Buenos Aires hat sie erst selber für das Amt kandidieren wollen. Da sie aber laut eigenen Äußerungen „den Rest der ArgentinierInnen im Oktober nicht im Stich lassen wolle“, verzichtete sie auf die Kandidatur und versprach sich nicht in dem Wahlkampf einzumischen. Wenige Wochen danach entschied sie den Kandidat Telerman zu unterstützen, der aber ein enttäuschenden dritten Platz erreichte.
Die große weiße Hoffnung des argentinischen Konservatismus, Mauricio Macri, kokettierte auch mit einer Präsidentschaftskandidatur, entschied sich aber für das Amt des Oberbürgermeister der argentinischen Bundeshauptstadt. Nach einem sehr professionell geführten Wahlkampf, muß er dort ab 10.12.07 beweisen, ob er einen Anspruch auf das höchste Amt im Staate erheben kann.
Alle erwähnten Kandidaten sind nicht durch internen Wahlen zu ihrer Kandidatur gekommen, sondern sind das Ergebnis von Verhandlungen diverser Machtinhaber bzgw. Machtgruppen. Die nominell existierende repräsentative Demokratie in ihrer argentinischen Version ist ein Viertel Jahrhundert nach dem Ende der letzten Militärdiktatur nicht sehr weit gekommen.
Sicherlich ist die zukünftige argentinische Präsidentin eine Kandidatin die noch viele Fragen offen letzt. Nicht zu letzt, welche politische Rolle der Mann an ihrer Seite ab dem 10.12.07 spielen wird. Aber im Reich der Blinden ist der Einäugige König.
Nestor Kirchner pflegt zu äußern, daß am Ende seines Mandats Argentinien sich bereits auf dem Weg zwischen der Hölle und dem Fegefeuer befinden sollte. Dies ist im durchaus gelungen, wenn man die aktuelle Lage mit der Jahreswende 2001/2002 verglichen wird. Seine Präsidentschaft bedeutete die Abkehr des neoliberalen Fundamentalismus eines Carlos Menem, der in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, die Zerstörung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen des Landes als Ziel hatte. Ein guter Teil der heutigen Probleme und Unzulänglichkeiten des Landes hatten dort ihren Ursprung.
Die Frage ist, ob die argentinische Bevölkerung, unter der Leitung einer Präsidentin durch das Fegefeuer gehen will, um das versprochene Paradies zu erreichen.

Im nächsten Jahr in.....Argentinien

2007-08-19T02:44:00.000-07:00

Im nächsten Jahr in.....Argentinien
Juden in Argentinien, zwischen Integration und Antisemitismus

Viele jüdische Gemeinde überall auf der Welt beenden ihre Feiern zum Neujahrstag (Rosh Hashana) mit dem Spruch: „Im nächsten Jahr in Jerusalem“. Nichts anderes geschieht in den jüdischen Gemeinden in Argentinien, aber die große Mehrheit der argentinischen Juden denkt nicht an die Alia (Auswanderung nach Israel).

Geschichte der Einwanderung

Im Jahr 1492 wurde nicht nur Amerika von den Spaniern „entdeckt“, sondern im selben Jahr haben die katholischen Könige von Spanien alle Moslems und Juden aus Spanien vertrieben. Diejenigen Juden die in Spanien bleiben wollten, haben ihren Glauben verheimlicht und in der Öffentlichkeit als Christen weitergelebt. Man nannte sie "marranos“. Nach Meinung mancher Historiker wurden die Reisen des Admirals Colon und anderer „Conquistadores“ (Eroberer) durch „marranos“ organisiert, um ihr Überleben zu sichern. Durchaus möglich, daß bei der Eroberung und Gründung des Vizekönigreichs des Rio de la Plata, das heutige Argentinien, auch mehrere „marranos“ beteiligt waren.
Während der Kolonialzeit und bis in die 70er Jahre des 19.Jahhunderts siedelten ansonsten nur einzelne jüdische Familien im heutigen Argentinien. Die spanische Inquisition beobachtete mißtrauisch diese einzelne Ausländer, die sich dort als Händler oder Vertreter ausländischer Gesellschaften niederließen.
Mit der Masseneinwanderung der letzten zwanzig Jahren des 19.- und der ersten zwei Dekaden des 20.Jahrhunderts begann auch die Einwanderung der Juden nach Argentinien. Getrieben wurden sie meistens durch den in Osteuropa herrschenden Antisemitismus. Jeder Pogrom im zaristischen Rußland löste eine neue Einwanderungswelle aus.
Diese Einwanderer ließen sich nicht nur in Buenos Aires nieder, sondern leisteten ihren Beitrag zur Erschließung des Landesinneren. Sie gründeten Siedlungen, die zum Teil noch heute bestehen und zu Städte gewachsen sind (z.B. Moisesville in der Provinz Santa Fe). Diese Siedlungen hatten einen landwirtschaftlichen Charakter und gegen Ende des 19. Jahrhunderts haben westeuropäische Juden (Familien Hirsch/ Rothschild) erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die Existenz der Siedlungen zu sichern. Das Leben dieser Juden im Landesinnere ist in die argentinische Literatur bereits eingegangen durch das Werk des Schriftstellers Alberto Gerchunoff, „Los gauchos judios“.
Der Erfolg dieser Einwanderungswelle sprach sich in der jüdischen Welt um. Während der ersten Jahre der zionistischen Bewegung, gab es Überlegung den neuen jüdischen Staat auf argentinischen Boden aufleben zu lassen (*1), aber diese Idee wurde durch die Entscheidung zu Gunsten Palästinas verworfen.
Diese Einwanderer gründeten zahlreiche Institutionen die das gesamte Leben der Juden in Argentinien begleiteten. Synagogen, Sportvereine, Kulturvereine, Presse und eigene politische Parteien wurden gegründet. Jiddisch, die Umgangssprache der osteuropäischen Juden, wurde zur meist gesprochene Fremdsprache in manchen Viertel von Buenos Aires, wie z.B. Once oder Villa Crespo. Zwischen 1906 und 1912 wanderten ca. 13.000 Juden pro Jahr nach Argentinien, 1920 zählte die Gemeinde ca. 150.000 Mitglieder.
In den ersten Jahrzehnten des 20.Jahrhunderts gab es eine andere Einwanderungswelle. Aus dem zusammenbrechenden otomanischen Imperium (hauptsächlich aus Syrien und Libanon) wanderte eine größere Anzahl von sephardischen Juden nach Argentinien. Innerhalb der jüdischen Gemeinde in Argentinien blieben sie aber eine Minderheit (ca. 15%).
So wie andere Einwanderer traten die Juden in die damals neu gegründeten gewerkschaftlichen Organisation ein und wurden sehr rasch vom argentinischen Establishment als Gefahr zum „Status Quo“ angesehen.
In Zusammenhang mit der Niederschlagung eines Streiks in Buenos Aires, kam es 1919 zu einem Pogrom im Viertel Once. Der Vorsitzende des jüdisch - sozialistischen Vereins „Avantgard“, Pedro Wald, wurde festgenommen und unter Anklage gestellt wegen den Versuch „einen argentinischen Sowjet(*2) gründen zu wollen“.
Die Ausbreitung des Antisemitismus im Europa der 30er Jahre löste eine weitere Auswanderungswelle aus. Zwischen 1933 und 1941 wanderten ca. 30.000 deutsch sprechende Juden nach Argentinien. Ab 1938 wurde diese Einwanderung erschwert durch eine Mitteilung des argentinischen Außenministeriums („Circular Nr. 11“) , der die Erteilung von Einwanderungsvisa an Menschen die in anderen Ländern als „unerwünschte Bürger“ galten, verbat. In einigen Fällen ignorierten die argentinische Diplomaten aus ethischen Gründen diesen Erlaß, die meisten ließen sich ihre Vollmacht Visa zu erteilen, fürstlich belohnen.
Obwohl Argentinien im II. Weltkrieg neutral blieb, sympathisierten breite Teile der Streitkräfte, die damals die Politik des Landes bestimmten, mit Nazi – Deutschland.
Am 4.6.1943 gab es einen Militärputsch der eine pro – Alliierte Regierung stürzte. Diese Militärdiktatur berief den argentinischen Schriftsteller Gustavo Martinez Zuviria ins Erziehungsministerium. Martinez Zuviria hatte unter den Pseudonym Hugo Wast antisemitische Hetzschriften veröffentlicht.
Mitglied in dieser Regierung war auch der damalige Coronel Juan Peron, der das Amt des Staatssekretärs für Arbeit übernahm.
Peron wurde nach und nach der starke Mann dieser Regierung und im Februar 1946 demokratisch zum Präsidenten gewählt. Perons Sympathie für den Faschimus ist kein Geheimnis und diese Einstellung wird von folgenden Fakten unterstrichen:
a) Der Chef der Leibwächter - Gruppe die Peron beschützte war Rodolfo Freude. Rodolfo Freude war der Sohn Ludwig Freude, der wichtigste Strohmann der Nazis in Argentinien
b) Chef der argentinischen Einwanderungsbehörde wurde Santiago Peralta, dessen anti –jüdische Schriften mit Goebbels – Schriften zu vergleichen sind.
c) Unter Perons Anweisung wurden in verschiedenen europäischen Städten Büros aufgemacht, die die Schleusung von Nazis, Faschisten und Kollaborateure aus ganz Europa nach Argentinien organisieren sollte.

Andererseits hat Peron als erster Präsident einen Juden in seinem Kabinett geholt. 1947 stimmte Argentinien, unter Peron, für die Teilung Palästinas und damit für die Errichtung eines jüdischen Staates und zwei Jahre später wurden die diplomatischen Beziehungen zum jungen Staat aufgenommen.
Trotz der Verbreitung des Antisemitismus in der argentinischen Elite, beteiligten sich die argentinischen Juden sehr stark an der Politik des Landes. Moises Lebensohn innerhalb der UCR und Enrique Dickmann in der Sozialistischen Partei haben diese Gruppierungen gegen Ende der 50er Jahre erneuert.

Juden im heutigen Argentinien

Die letzte Militärdiktatur (1976-83) setze zum ersten Mal die Kontinuität der jüdischen Gemeinde in Frage. Der bis dahin gedachte Antisemitismus des Establishments wurde in die alltägliche Praxis umgesetzt. Das Verschwinden lassen von andersdenkende Personen wurde auch verstärkt gegen argentinische Juden eingesetzt. Für die Militärs paßten die Juden, die allgemein unter dem Verdacht standen „links/kosmopolitisch/kapitalistisch“ zu sein, nicht in eine „christliche – westlich orientierte“ Gesellschaft. Die argentinische Menschenrechtsorganisationen sprechen von 30.000 Opfer, davon waren ca. 2.000 jüdischer Abstammung. Die überproportionale Anzahl der jüdischen Opfer steht sicherlich im Zusammenhang mit ihrem sozialen und politischen Engagement. Nach Zeugenaussagen von Überlebenden der argentinischen Konzentrationslager, hatten festgenommene
Juden geringe Chancen dort lebend raus zukommen. Nach Angaben der spanischen NGO „Cosofam“ kann man von einem „Völkermord an den argentinischen Juden“ sprechen.(*3)
Mit der Wiederherstellung der Demokratie 1983 konnten sich die argentinische Juden wieder am politischen Leben beteiligen. In der ersten Regierungsmannschaft von Alfonsin waren der Wirtschaftsminister, die Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei im Senat und Abgeordnetenkammer und der Staatssekretär für Kultur jüdischer Abstammung.
Auch die nachfolgend demokratisch gewählte Präsidenten beriefen Juden in ihre Regierungsmannschaft. Trotzdem blieben bestimmte Stellen im Machtapparat des Staates für Juden verwehrt. Die Verfassungsreform von 1994 änderte die Bedingungen für die Ausübung des höchsten Amt im Staat (bis dahin mußte der Präsident römisch – katholisch getauft sein).
Ende der 90er Jahre beschloß das argentinische Parlament die Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungsgesetz und die Errichtung einer staatlichen Antidiskriminierungsbehörde, um den Schutz der religiösen und ethnischen Minderheiten zu verbessern.
Diese Verbesserungen der rechtlichen Lage der jüdischen Minderheit in Argentinien standen unter dem Schatten von zwei Bombenattentate während der 90er Jahre. 1992 wurde das Gebäude der israelischen Botschaft in die Luft gesprengt. Im Juli 1994 ereignete sich das schlimmste Bombenattentat der argentinischen Geschichte gegen das Gebäude der AMIA, die leitende soziale Institution der jüdischen Gemeinde in Argentinien. 85 Tote, über 300 Verletzte und mittlerweile 13 Jahre ohne endgültige Aufklärung des Verbrechens(*4), brachten das Selbstverständniss der argentinischen Juden ins Wanken.
Die Zahlen der in Argentinien lebenden Juden schwanken zwischen 175.000 und 200.000 Personen. Trotz dieser ungenauen Zahlen ist die jüdische Gemeinde in Argentinien eindeutig die größte in Lateinamerika. Ca. drei Viertel der argentinischen Juden leben im Großraum Buenos Aires. Seit der Entstehung der Staates Israels und unter den Eindruck der Krisen und Diktaturen in Argentinien sind ca. 70.000 Juden nach Israel ausgewandert.
Neben der bereits erwähnten AMIA ist die wichtigste Institution der jüdischen Gemeinde, die DAIA , die politische Vertretung der jüdischen Organisationen im Land.
Alle religiöse Strömungen des Judentum sind in Argentinien vertreten. Im Großraum Buenos Aires findet man ca. 50 konservative, 5 orthodoxe und eine reformitsische Synagoge. In der argentinischen Hauptstadt befindet sich auch die Ausbildungsstätte der konservativen Rabbiner Lateinamerikas.
Eine weitere wichtige Säule des jüdischen Lebens in Argentinien bilden die jüdischen Schulen.
Ca. 25.000 Kinder und Jugendliche werden dort zur Zeit ausgebildet.
Ferner haben sich im Großraum Buenos Aires auch große jüdische Sportverbände etabliert, die mehrere tausend Mitglieder haben.
Die wirtschaftliche und politische Krise des Landes um die letzte Jahrtausendwende hatte auch heftige Auswirkungen auf die jüdische Gemeinde. Viele Institutionen gerieten in Zahlungsunfähigkeit, dort arbeitende Angestellte wurden arbeitslos. Die traditionelle Finanzierungsquelle dieser Institutionen waren zwei jüdische Banken (Patricios/Mayo), die den Zusammenbruch von 2001/2002 nicht überlebt haben.
Während dieser Krise mußten zeitweise ca. 20.000 JüdInnen durch AMIA und andere Wohlfahrtsverbände ernährt, gekleidet und mit Wohnungen versorgt werden. Die Arbeitsbörse der AMIA wurde zu einer wichtigen Anlaufstellen.
Mehrere jüdische Wochen- und Monatszeitschriften und Internetdienste bereichern die argentinische Presselandschaft. Die argentinische Presse berichtet auch sehr oft über das Leben der jüdischen Institutionen im Land. Die Direktwahl der AMIA – Vorstände und die indirekte Wahl der DAIA werden von allen Massenmedien dargestellt.
Innerhalb der Gemeinde organisieren sich die Juden politisch nach den Muster der israelischen Parteien (Orthodoxe, Arbeiterpartei, Likud, Linkssozialisten) . Darüber hinaus gibt es eine Reihe von jüdischen Organisationen die historisch der argentinischen KP nahe standen und ihren eigenen Dachverband haben.
Außerhalb der Gemeinde beteiligen sie sich in fast alle politische Parteien des Landes und bekleiden auch hohe politische Ämter (Gouverneur der Provinz Tucuman, Oberbürgermeister der Stadt Buenos Aires, Erziehungsminister).
Außerordentlich wichtig ist der jüdische Beitrag zur argentinischen Kunst und Kultur. Und manche dieser in Argentinien geborenen Juden haben sogar sich international behaupten können, wie z.B. die Musiker Giora Feidmann oder Daniel Barenboim.
Trotzdem gibt es Bereiche in denen es immer noch eine informelle aber unüberwindliche Hürden für Juden gibt. Trotz der überproportional hohen Anzahl an jüdische Juristen, wurde noch keiner zum Obersten Gericht des Staates berufen. Die Offizierslaufbahnen der Streit- und Sicherheitskräfte sind immer noch faktisch für jüdische AnwärterInnen gesperrt.
Die weitere Demokratisierung der argentinischen Gesellschaft und der dazugehörige Abbau der sichtbaren und unsichtbaren sozialen Hürden wird das Fortbestehen der jüdischen Gemeinde in Argentinien, trotz aller Widrigkeiten, sichern. Das nächste Neujahrsfest werden die meisten ..in Argentinien feiern

Roberto Frankenthal

(*1) Diese Überlegungen lieferten den Grundgedanken für eine in Argentinien sehr verbreitet Verschwörungstheorie, die vom antisemitischen Professor Walter Beveraggi Allende 1969 in die Welt gesetzt wurde. Der so genannte „Plan Andinia“ sieht die Errichtung eines zweiten jüdischen Staates im argentinischen Patagonien. Dieser „Plan“ wurde (oder wird?) sowohl den Streit- wie den Sicherheitskräften bei ihrer Ausbildung unterrichtet. Die Anwesenheit von israelischen Rucksacktouristen in Patagonien vor wenigen Jahren reichte aus, damit bestimmte Presseorgane dieses Machwerk wieder ans Tageslicht brachten.
(*2) Rat von Arbeiter und Soldaten
(*3) In ihrem Bericht zu dieser Frage erläutert COSOFAM die Vorsorge von verschiedenen jüdischen Organisationen aus den USA, die bereits Pläne in der Schublade hatten, um eine Massenauswanderung der argentinischen Juden nach Brasilien und den USA zu organisieren.
(*4) Sicher ist nur, daß beide Attentate in Argentinien durchgeführt werden konnten, weil die Täter sich sicher sein konnten, daß ein guter Teil des Staatsapparates und der Sicherheitskräfte, ihre antisemitischen Ziele teilten.

Die Kontinuität der Verfolgung

2007-08-19T02:41:00.000-07:00

Die Kontinuität der Verfolgung
Antisemitismus in der argentinischen Politik 1976-2006

Der folgende Text ist eine gekürzte und aktualisierte Version des gleichnamigen Artikels, erschienen in den Lateinamerikanachrichten 252/253 Juni/Juli 1995

Nicht nur der Einfluss der in den späten 1940er-Jahren eingewanderten deutschen Nazis hat den argentinischen Antisemitismus geprägt. Dieser fand schon seinen frühen Ausdruck gegen Ende des 19. Jahrhunderts, als eine Wirtschaftskrise die erste Entwicklungsphase des Landes stoppte. Laut dem argentinischen Journalisten Julian Martel sei die Gruppe "fremdartiger Einwanderer" schuld an dieser Entwicklung – also die Jüdinnen und Juden.[i]
Geistiger Träger dieses Antisemitismus ist seit der damaligen Zeit der rechtsextreme Flügel des argentinischen Nationalismus. Beflügelt von den Ideen von Maurras[ii] in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts, denen der Nazis und Falangisten in den 40er- und 50er-Jahren oder vom katholischen Integratismus(#1) in den 60ern, belegten die örtlichen Antisemiten Führungspositionen innerhalb der argentinischen Gesellschaft. Etliche Generationen von Offiziersanwärtern der Streitkräfte wurden (oder werden?) in ihren Militärschulen in diesem Geiste indoktriniert. Unterstützt wurden diese Eliten von einer katholischen Kirche, die ihr Gedankengut teilt und bis heute die Beschlüsse des II.Vatikanischen Konzils mehrheitlich noch nicht umgesetzt hat.
Besonders während der Militärdiktaturen (zwischen 1930 und 1976 gab es sieben erfolgreiche Staatsstreiche der argentinischen Streitkräfte) wurde der Antisemitismus zur Staatsdoktrin.
Die letzte Militärdiktatur (1976-83) kann als die blutigste der argentinischen Geschichte bezeichnet werden und in dieser Zeit erreichte der Antisemitismus ungeahnte Ausmaße.

Die Jahre des Grauens

Schon die letzten Jahre der demokratischen Präsidentschaft von Juan und Isabel Perón waren durch antisemitische Attentate geprägt. Der Antisemitismus wurde zum Instrument in der Auseinandersetzung zwischen linken und rechten PeronistInnen. Die Publikationen letzterer, wie z.B. die Zeitschrift El Caudillo, waren voll rassistischer Hetze und antisemitischer Ressentiments. Die linksperonistischen Montoneros wurden als „Handlanger des Zionismus“ angegriffen und der Zionismus selbst in verschwörungstheoretischer Manier als Teil der „Internationalen Synarchie“[iii] gesehen. Während der darauf folgenden Diktatur sollten diese Vorstellungen zur Staatsideologie werden.

Dies bekamen jüdische BürgerInnen, die in den Jahren der Diktatur (1976 – 1983) in irgendeiner Form mit der Staatsmacht in Kontakt kamen, in mehrfacher Hinsicht zu spüren:
Die desaparecidos (Verschwundenen) jüdischer Herkunft wurden in den geheimen Folterlagern der Streitkräfte besonders brutal misshandelt. Die argentinischen KZs waren nicht Teil eines Systems des industriell betriebenen Massenmords wie die im Europa der Nazizeit, aber der Antisemitismus spielte im Feinbild der Militärs eine wichtige Rolle.[iv]
Durch die Tätigkeit des jüdischen Bankiers David Graiver als Finanzberater der linksradikalen Montoneros glaubten die Diktatoren ihre Wahnvorstellung einer "internationalen Verschwörung" gegen Argentinien bestätigt.[v]
In den Militärakademien wurde den zukünftigen Offizieren und Unteroffizieren beigebracht, dass die Juden die Errichtung eines "zweiten zionistischen Staates" in Patagonien planten (der so genannte Plan Andinia).
Juden und Jüdinnen, die in Israel gewesen waren, wurden nach ihrer "paramilitärischen Ausbildung" dort befragt. Jacobo Timmerman, Herausgeber der Tageszeitung La Opinión, musste während seiner illegalen Haft unter Folter mehr Fragen zu seiner Beziehung zum Zionismus beantworten als zu den "kritischen" Äußerungen seiner Zeitung.
Für jüdische SchülerInnen der Oberschule bedeutete die Diktatur, dass sie im Fach "Bürgerkunde" die Moralwerte und Sakramente der katholischen Kirche lernen mussten.
Für den jüdischen Wehrpflichtigen bedeutete die Diktatur die Konfrontation mit Offizieren, die in ihm einen "Feind des Vaterlandes" sahen und seine argentinische Staatsbürgerschaft in Frage stellten - nach dem Motto "ein Jude kann kein Argentinier sein".
Obwohl sofort nach dem Putsch im März 1976 fast alle politischen Zeitschriften verboten wurden, schaffte es eine Publikation, sich über dieses Verbot hinwegzusetzen: Die Zeitschrift Cabildo, Organ des rechtsextremistischen Movimiento Nacionalista de Restauracion, erschien weiterhin jede Woche und wurde an jeden Zeitungsstand verkauft. Cabildo kann als argentinische Version des Stürmers bezeichnet werden.
Der Besitz von linker Literatur war in den ersten Jahren der Diktatur Grund genug, um festgenommen und gefoltert zu werden. Das antisemitische Machwerk Die geheimen Protokolle der Weisen von Zion der zaristischen Geheimpolizei konnte dagegen in jedem Buchladen gekauft werden.
Im staatlichen Fernsehen gab es 1981 eine viel beachtete Talkshow, in der die Loyalität der jüdischen BürgerInnen gegenüber dem argentinischen Staat in Frage gestellt wurde.

Die Generäle Videla, Viola und Galtieri haben mehrmals versprochen, gegen den Antisemitismus vorzugehen. Besonders typisch war die Haltung des letzten Diktators Bignone: In einem Treffen mit VertreterInnen der jüdischen Gemeinde sprach er sich gegen Antisemitismus aus, weigerte sich aber, diese Erklärung öffentlich zu wiederholen.

Die argentinische Militärdiktatur hat die Vernichtung ganzer politischer Gruppen geplant und durchgeführt. Aus diesem Grund werden die begangenen Verbrechen jetzt von der argentinischen Justiz als Völkermord eingestuft.

Der COSOFAM-Bericht von 1999

Im Jahr 1999 hat die Menschenrechtsorganisation COSOFAM, mit Sitz in Barcelona, einen Bericht über die Verfolgung der Juden und Jüdinnen während der Militärdiktatur herausgegeben. Diese Organisation spricht von einem geplanten aber nicht vollendeten Völkermord an den argentinische Juden und Jüdinnen, was sie folgendermaßen begründet:

1) Der antisemitische und völkermörderische Charakter der Repression wurden nachhaltig durch die Bedeutung des Antisemitismus sowohl im öffentlichen Leben Argentiniens als auch traditionell innerhalb der Streitkräfte geprägt. Im Vergleich mit anderen gewalttätigen Regimes des Cono Sur – auch jenen mit etwa gleich hohem jüdischen Bevölkerungsanteil - wird eindeutig ersichtlich, dass die Anzahl und Qualität diskriminierender Taten wesentlich höher war.
2) Die antisemitischen Taten des Repressionsapparates sind die logische Weiterentwicklung des „ideologischen Antisemitismus“ früherer Jahre, mit einer aktiven Orientierung, was sie vom passiven Verhalten der Bevölkerungsmehrheit unterscheidet. Rechtsextremistische Katholiken, Nazis oder Ultranationalisten hatten in den unterschiedlichen Militärregierungen schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Allerdings wurden sie am Ende dieser Perioden immer aus dem politischen Leben entfernt. Während der Zeitspanne 1976-83 bekleideten sie erneut wichtige Ämter im Staat oder hatten andere Möglichkeiten, die Streitkräfte zu beeinflussen.
3) Die verschiedenen antisemitischen Muster, die wir vorgefunden haben, stammen aus den verschiedensten ideologischen Quellen: Der rechtsextremistische Katholizismus, der Ultranationalismus, der Faschismus, der Nazismus und der Antizionismus kamen in diesen Taten zum Ausdruck.
4) Die Langlebigkeit des Antisemitismus und ihre ideologische Belastung haben dazu geführt, dass Juden und Jüdinnen unter den Opfern der Repression überproportional vertreten sind. Dieser Bericht beweist, dass die These falsch ist, die Juden und Jüdinnen seien aufgrund ihres sozialen oder politischen Engagements verfolgt worden. Diese These erklärt nicht die Häufigkeit der antisemitischen Taten. Stattdessen gibt es Erkenntnisse, die den überproportionalen Anteil der Juden und Jüdinnen an den Repressionsopfern verstehen helfen:
a) Die Mitglieder der Streitkräfte glaubten, dass sich Juden und Jüdinnen sehr stark an oppositionellen Aktivitäten beteiligten. In ihrem antisemitischen Weltbild nahmen sie Juden und Jüdinnen sowohl als international agierende KapitalistInnen, gefährliche KommunistInnen als auch als ZionistInnenen mit zweifelhafter Loyalität zum argentinischen Heimatland wahr.
b) Juden und Jüdinnen wurden besonders oft für die Verlegung (eine Art „Endlösung“) ausgewählt, welche die systematische Beseitigung zum Ziel hatte.
c) Die jüdischen Organisationen waren für den Repressionsapparat wegen angeblicher subversiver oder „antiargentinischer“ Aktivitäten verdächtig.

5) Die Bedeutung des Antisemitismus im politischen Leben Argentiniens und seine starke Verbreitung innerhalb der Streit- und Sicherheitskräfte bestimmten die Auswahl, Folterung und Mord an ArgentinierInnen jüdischen Glaubens, auch über andere Aspekte hinweg, die zu diesen Maßnahmen führten.
6) Der fehlende Zugang zu den Archiven der Militärregierung macht es unmöglich zu beweisen, dass dieses Verhalten angeordnet worden ist oder dass es schriftliche Befehle für diese Taten gab. Allerdings reichen die Zeugenaussagen (z.B. aus dem CONADEP - Bericht) um zu beweisen, dass schriftliche Befehle in diesem Fall nicht nötig waren. Die ideologische Schulung der Mitglieder der Streit- und Sicherheitskräfte reichte, um sie zu diesen Taten zu bewegen. Aufgrund dieser antisemitischen Schulung wussten sie schon im Voraus wie man sich gegenüber Juden und Jüdinnen zu verhalten hat.
7) Der zwischen 1976 und 1983 in Argentinien begangene Völkermord an den Juden und Jüdinnen weist Parallelen zu den Pogromen des zaristischen oder stalinistischen Regimes in Russland oder zu Nazi – Deutschland auf. Auch im argentinischen Fall waren die Opfer absolut wehrlos und die Täter konnten alle ihnen zur Verfügung stehenden Methoden benutzen und sich Straflosigkeit sichern. Die Unterschiede zu den o.g. Ereignissen sind folgende:
a) Der Völkermord fand nicht in der Öffentlichkeit statt. Es gab keine „Kristallnacht“, keine öffentlichen Erschießungen oder verfälschten Gerichtsprozesse. Er fand in den Kasernen der Streitkräfte, in Polizeistützpunkten und geheimen Haftzentren statt. Dort konnte der Völkermörder ohne Rücksichtnahme erniedrigen, foltern und töten.
b) Diese Taten fanden zeitgleich mit dem Versuch der Militärdiktatur statt, ein Bild der Normalität des jüdischen Lebens in Argentinien zu vermitteln. Dieser Versuch wurde von den Verantwortlichen im Staat durchgeführt, mit deren Kenntnis die o.g. Taten begangen worden sind, denn die gesamte Befehlsstruktur musste beteiligt sein, um dieser Ziele zu erreichen.

8) Das Ausmaß dieses Völkermords an den Juden und Jüdinnen hat dazu geführt, dass internationale jüdische Organisationen sich um die Zukunft der Juden und Jüdinnen in Argentinien Gedanken machten und Pläne in die Wege leiteten, um eine massive Auswanderung vorzubereiten. Die „Hebrew Inmigrant Aid Society“ (HIAS) hatte schon Pläne aufgelegt um die Juden und Jüdinnen aus Argentinien auszufliegen und eine Zusage des damaligen brasilianischen Präsident Figuieredo bekommen, kurzfristig 350.000 argentinische Juden und Jüdinnen in seinem Land aufzunehmen. Ende 1976 nahm Albert Schindler, amerikanischer Rabbi und Vizepräsident der „Union of American Hebrew Congregations“ Kontakt mit dem amerikanischen US - State Department auf. Dort erhielt er die Zusage, dass die USA 100.000 Visen für argentinische Juden und Jüdinnen zur Verfügung stellen würde.
9) Die historischen Tatsachen, die den argentinischen Antisemitismus einzigartig machen; die ideologische Bereitschaft; die Planung der Folterung und Beseitigung der Juden und Jüdinnen und die große Anzahl der Opfer (mehr als 12% der Fälle die bei der CONADEP angezeigt worden sind), bestärken uns in unserer Annahme, dass die argentinischen Streit- und Sicherheitskräfte einen Völkermord an den Juden und Jüdinnen durchgeführt haben.

Anhand der uns zur Verfügung stehenden Aussagen, der eingereichten Dokumente und Berichte ist bewiesen worden dass:

a) Es gab eine Sonderbehandlung der Entführten und Festgenommenen jüdischer Herkunft.
b) Mehrere Fälle sind bekannt worden, in denen die Repressoren ihren Willen geäußert haben den Entführten oder Festgenommen aufgrund seiner jüdischen Herkunft ausrotten zu wollen.
c) Der Anteil der Juden und Jüdinnen unter den Opfern ist wesentlich größer als der Anteil der Juden und Jüdinnen unter der Gesamtbevölkerung des Landes.
d) Mehrere Fälle sind bekannt geworden, in denen nur das Judentum oder der Zionismus als Grund für die Entführung, Festnahme und Folterung angegeben worden sind.
e) Die Benutzung nazistischer Symbole in den geheimen Haftzentren ist bewiesen worden. Die Repressoren haben offen ihre militant antisemitischen und nazistischen Ideologien zum Ausdruck gebracht.
f) Es gab eine Systematisierung der Verfolgung der Juden und Jüdinnen, die aufgrund einer antisemitischen Programmierung stattfand, die sich die Täter zu eigen machten.

Dieses Verhalten fällt unter die Bestimmung des Völkermords, denn es hatte die völlige oder partielle Vernichtung der „rassischen“ oder religiösen Gruppe der Juden und Jüdinnen zum Ziel.

Antisemitismus auf den Straßen

Der Wahlkampf 1983 hatte, wie viele andere Wahlkämpfe der argentinischen Geschichte, antisemitische Untertöne. Die Telefondrohungen gegen jüdische Institutionen wurden häufiger und im Zuge der "Liberalisierung" des politischen Lebens wagten sich auch bekennende Antisemiten an die Öffentlichkeit. Alberto Ottalagano, der während der Amtszeit Isabel Peróns Rektor der Universität in Buenos Aires war, erschien nun auf dem Titelbild der Wochenzeitschrift Siete Dias mit stolzem Nazigruß. "Die Juden sollen nicht glauben, dass sie jetzt mit der Demokratie wieder die Klappe groß aufmachen dürften" warnte Ottalagano in einem Interview.

Mit der Amtsübernahme von Raúl Alfonsín übernahmen auch viele jüdische BürgerInnen Verantwortung im Staatsapparat. Waren sie während der Diktatur praktisch von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen gewesen, erschien ihr Engagement nun umso größer. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei im Senat und in der Abgeordnetenkammer, der Wirtschaftminister, der Präsident der Nationalen Entwicklungsbank und viele andere Funktionäre waren jüdischen Glaubens.[vi] Besonders empört waren die argentinischen AntisemitInnen über die Ernennung des jüdischen Schriftstellers Marcos Aguinis zum Staatssekretär für Kultur.
Ging man noch mit der Losung "Se va acabar la dictadura militar" („Die Diktatur wird zu Ende gehen“) gegen die Diktatur auf die Straße, so wurde 1984 für manche "Se va acabar la sinagoga radical" („Die radikale Synagoge wird zu Ende gehen“) daraus[vii]. Begleitet wurden diese Parolen von mehreren Attentaten gegen jüdische Einrichtungen:
1984 wurden Brandbomben gegen die sefardische Synagoge von Rosario, gegen den jüdischen Wohlfahrtsverband derselben Stadt und gegen die Hauptsynagoge von Buenos Aires geworfen.
1985 wurde eine Bombe im jüdischen Kindergarten Scholem Aleijem in Buenos Aires gelegt.
1987 gab es Angriffe auf die jüdische Gemeinde in Bahia Blanca und auf eine sefardische Synagoge in Buenos Aires, sowie Friedhofsschändungen der jüdischen Friedhöfe von Liniers und Cordoba.
Während einer der vielen Massenkundgebungen des Gewerkschaftsdachverbandes CGT wurde der UCR-Abgeordnete Jaroslavsky in Sprechchören als "jüdischer Hurensohn" bezeichnet. Die Führung der CGT distanzierte sich von diesen Äußerungen.

Carlos Menem und die Juden: Eine schwierige Beziehung

Als Carlos Saul Menem am 14. Mai 1989 die Präsidentschaftswahlen gewann, dachten viele jüdische BürgerInnen in Argentinien an eine eventuelle Auswanderung. Obwohl traditionell, und besonders im Landesinnern, die Beziehungen zwischen ArgentinierInnen jüdischer und arabischer Herkunft immer freundschaftlich waren, war der Caudillo aus La Rioja vielen Juden und Jüdinnen unheimlich. Seine Sympathie für die rechtsextreme Carapintada-Fraktion[viii] innerhalb der Streitkräfte, seine Beziehungen zu so zwielichtigen Persönlichkeiten wie dem syrischen Drogen-und Waffenhändler Monzer Al-Kassar und die finanzielle Wahlkampfunterstützung durch den lybischen Präsidenten Ghadafi machten viele misstrauisch.
Menem versuchte, dieses Misstrauen abzubauen, indem er als erster argentinischer Präsident Israel besuchte. Durch sein Angebot, im Konflikt zwischen Israel und Syrien vermitteln zu wollen, machte er sich jedoch lächerlich. Auch die nächste Geste des "guten Willens" endete in einer reinen PR-Veranstaltung: Die angebliche Öffnung der geheimen Archive der argentinischen Bundespolizei über im Land untergetauchte NS-Kriegsverbrecher erwies sich als Veröffentlichung einer Sammlung von Zeitungsausschnitten zum Thema.
Menem wagte es jedoch, als erster Peronist die offene Sympathie Peróns für Nazis und Faschisten und deren massive Unterstützung zu kritisieren. Immerhin wurde Anfang der 1990er-Jahre der NS-Verbrecher Josef Schwammberger festgenommen und an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Kurz vor den Wahlen vom 14. Mai 1995 beschloss der argentinische Bundesrichter Moldes, den ehemaligen SS-Hauptmann Erich Priebke an Italien auszuliefern. Besonders durch den Fall Priebke wurde deutlich, über welche Verbindungen die untergetauchten NS-Kriegsverbrecher in der argentinischen Gesellschaft verfügten.[ix] Eine danach ins Leben gerufene Kommission zur Untersuchung der nazistischen Aktivitäten in Argentinien erwies sich als wenig durchsetzungsfähig und der Regierung Menem als Auftraggeberin gegenüber extrem weisungsgebunden. Als die Wissenschaftlerin Beatriz Gurevich in den Archiven der argentinischen Botschaft in Schweden eine Kopie des Circular 11 (Rundbrief Nr. 11) aus dem Jahr 1938 fand, der eine Ausstellung von Einreisevisa an flüchtende Juden und Jüdinnen praktisch untersagte, wurde sie kurzerhand aus der Kommission ausgeschlossen und ihr Fund verschwiegen.

Auch während Menems Amtszeit kam es zu antisemitischen Gewaltakten: Eine Synagoge in Concordia (Entre Ríos) wurde zerstört und im April 1991 wurde der jüdische Friedhof von Berazategui geschändet.

Eine neue Dimension der Gewalt

Die Bombenattentate gegen die israelische Botschaft im März 1992 und gegen das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires im Juli 1994[x] eröffneten ein neues Kapitel des Antisemitismus in Argentinien. Obwohl die Hintergründe beider Anschläge noch nicht restlos aufgeklärt sind, kann man behaupten, dass sie in Argentinien stattfanden, weil dort die logistischen Voraussetzungen vorhanden sind, um antisemitische Gewalttaten solchen Ausmaßes durchzuführen.
Dachte die Mehrheit der ArgentinierInnen nach dem Attentat von 1992 noch, dass es hier um eine ferne (nahöstliche) Auseinandersetzung ging, so bekam das AMIA-Attentat 1994 eine andere Bedeutung. Die jüdische Bevölkerung in Argentinien wurde in ihrem Selbstverständnis getroffen.

Nach dem Ende der Militärdiktatur glaubte man, dass der Antisemitismus keinen Platz mehr in der argentinischen Gesellschaft haben könnte. Aber so wie der argentinische Autoritarismus nicht am 10. Dezember 1983 mit der Wiederherstellung der Demokratie verschwunden ist, so bleibt auch ein wahnhafter Antisemitismus weiterhin lebendig. Die Massendemonstrationen nach den beiden Attentaten gaben Anlass zur Hoffnung, aber "der Schoß aus dem er kroch, ist noch fruchtbar".

ROBERTO FRANKENTHAL

[i] La inmigracion en la literatura argentina. Gladys Onega. Ed.Galerna., Bs.As, 1969.
[ii] Charles Maurras war ein französischer politischer Publizist, der bis in die 1930er-Jahre hinein als einer der wichtigsten Vordenker des konservativen, nationalistischen Frankreichs fungierte. Er gründete 1908 die Action Française, eine monarchistisch-chauvinistische politische Bewegung, die über die sehr einflussreiche Zeitschrift L'Action française, aber auch über eigene Jugend- und Studentengruppen in die Gesellschaft hineinzuwirken versuchte. Der Antisemit Maurras propagierte die Wiedereinführung der Monarchie als Staatsform und die Reetablierung des Katholizismus als Staatsreligion.
[iii] Synarchie (vom griechischen συναρχία) ist eine Herrschaftsform, bei der viele Personen gemeinsam die Herrschaft ausüben. In einem verschwörungstheoretischen Geschichtsbild versteht man unter Synarchie eine geheime Weltregierung (Zentralsteuerungshypothese), die je nachdem mit der Freimaurerei, dem Illuminatenorden oder der „jüdischen Weltverschwörung“ usw. in Verbindung gesetzt wird.
[iv] siehe "NUNCA MAS" Bericht der CONADEP. Eudeba, Bs.As,1985
[v] siehe "El crimen de Graiver". Juan Gasparini Ediciones B, Bs.As., 1990.
[vi] Z.B. Adolfo Gass, Cesar Jaroslavsky, Bernardo Grinspun, Mario Brodersohn, u.A.
[vii] „La sinagoga radical” spielt auf Alfonsíns Partei an, die Unión Cívica Radical (UCR).
[viii] Während der Osterwoche 1987 versuchten die Carapintadas (bemalte Gesichter) unter der Führung von Aldo Rico und Mohamed Ali Seineldín die Regierung Alfonsín zu stürzen, was jedoch misslang. Die Carapintadas setzten sich hauptsächlich aus Offizieren zusammen und gehörten der nationalistischen, rechtsextremen Bewegung an, welche die Rückkehr der Demokratie nicht anerkennen wollte und mehrere Umsturzversuche unternahm.
[ix] siehe Argentinien Nachrichten Nr.21 /Okt.94 "Erich Priebke: Ein Mörder in Rom oder der gute Nachbar in Bariloche".
[x] siehe Argentinien Nachrichten Nr.21/Okt.94

LA CONTINUIDAD DE LA PERSECUCION

2007-08-19T02:38:00.000-07:00

LA CONTINUIDAD DE LA PERSECUCION

Antisemitismo en la política argentina (1976-2006)

El siguiente texto es una versión actualizada y resumida de un articulo publicado en la revista „Lateinamerika Nachrichten“ Nr.252/253 Junio/Julio 1995

El antisemitismo argentino no solo ha sido influenciado por los nazis alemanes que inmigraron al país en las postrimerías de la década del 40 del siglo XX. El mismo ya
había tenido sus primeras formas de expresión a finales del siglo diecinueve, cuando una crisis económica interrumpió la primera etapa de desarrollo del país.
Según el periodista Julián Martel un grupo de „extranjeros indeseados“ eran los responsables de esta crisis, o sea los judios/judias. (*1)
El soporte ideológico del antisemitismo en Argentina es desde esa época el ala de la extrema derecha del nacionalismo argentino. Influenciado en principio por las ideas de Maurras(*2) a comienzos del siglo XX, adopta posteriormente en los 40 el ideario nazi y falangista, para posteriormente en los 60 nutrirse del integrismo católico.
Representantes de este pensamiento ocuparon lugares de conducción tanto dentro del aparato del Estado como de la sociedad en general.
Varias generaciones de aspirantes a oficiales de las Fuerzas Armadas y de Seguridad han sido ( o son?) adoctrinadas en este sentido. Estos esfuerzos han sido apoyados fervientemente por la Iglesia Católica, que comparte una buena parte del ideario antijudio y ha tenido serias dificultades para implementar los cambios decididos en el Concilio Vaticano II.
Especialmente en las épocas de dictaduras militares (entre 1930 y 1976 ha habido 7 golpes de estados victoriosos) se ha convertido el antisemitismo en doctrina de Estado.
La última dictadura militar (1976-83) fue la más sangrienta de la historia argentina y durante la misma, el antisemitismo también alcanza niveles excepcionales.

Los años del terror.

Los últimos años de la presidencia democrática de Juan e Isabel Perón fueron el escenario de un recrudecimiento de acciones antisemitas. El antisemitismo se convirtió en un instrumento dentro de la lucha política entre la derecha y la izquierda del peronismo. Las publicaciones de la extrema derecha peronista como p.ej. la revista El Caudillo desbordaban de ataques racistas y predica del antisemitismo. La organización de la izquierda peronista Montoneros era denostada como un instrumento del sionismo. El sionismo mismo era visto como una parte de una conspiración sinárquica internacional (*3).
La posterior dictadura le daría a estas ideas el rango de doctrina de estado.
Con esta doctrina de estado se vieron confrontados los judíos argentinos / as, que durante dicho período por alguna u otra razón tuvieron contacto con las autoridades del mismo.
Los desaparecidos de origen judío sufrieron vejámenes sin igual en los centros de detención y tortura erigidos por las Fuerzas Armadas. A pesar de que los campos de concentración argentinos no fueron parte de un mecanismo industrial de asesinatos masivos, como si lo fueron los campos en Europa en la época del Nazismo, el contenido antisemita jugo un rol muy importante en la definición del enemigo por parte de los militares. (*4)
Las actividades del banquero judío David Graiver como asesor financiero de la organización radical de izquierda Montoneros cimentó la creencia de los dictadores argentinos de enfrentarse a una „conspiración internacional“ contra el país.
Durante este período se adoctrino a oficiales y suboficiales de las Fuerzas Armadas y de Seguridad, que los judíos estaban planeando erigir un „segundo estado sionista“ en la Patagonia (el así llamado „Plan Andinia).
Judíos y judías que habían visitado el estado de Israel fueron interrogados a su regreso sobre la „instrucción paramilitar“ recibida.
El editor del diario „La Opinión“, Jacobo Timmerman, tuvo que responder en los interrogatorios a los que fue sometido bajo tortura, mas preguntas referidas a su relación con el sionismo que sobre las posturas criticas de su periódico con respecto a la „lucha antisubversiva“ de la Junta Militar.
Para alumnos judios/as de la secundaria, la dictadura militar significó la obligación de estudiar y conocer los principios morales y los sacramentos de la Iglesia Católica, impartidos en la materia „Formación Cívica“.
Para el conscripto argentino de origen judío, el servicio militar obligatorio significaba encontrarse con oficiales que veían en él a un „enemigo de la patria“ y cuestionaban su pertenencia al país, partiendo del principio que „un judío no puede ser argentino“.
A pesar de que la mayoría de las publicaciones políticas dejaron de aparecer después del golpe de estado de marzo de 1976, hubo una publicación que continuo llegando a los puntos de venta durante toda la dictadura: La revista Cabildo, órgano del Movimiento Nacionalista de Restauración. Cabildo era algo así como una versión criolla del Stürmer de la Alemania nazi.
Para muchos la posesión de literatura política de izquierda trajo en aquellos años como consecuencia ser detenido y torturado. Sin embargo el libelo antisemita Los protocolos de los sabios de Sion era vendido abiertamente en cualquier librería.
En 1981 se proyecto en la televisión estatal un programa del tipo „talkshow“, en el cual se cuestionaba la lealtad de la comunidad judía hacia el estado argentino.
Los generales Videla, Viola y Galtieri, a cargo de la presidencia de la Nación entre 1976 y 1983 prometieron en reiteradas oportunidades emprender acciones contra el antisemitismo. Lo típico de estas promesas fue la actitud del General Bignone, a finales de la dictadura: en reunión privada con dirigentes de la comunidad judía se expreso contra el antisemitismo, pero al mismo tiempo se negó a hacer publica esta expresión.
La dictadura militar argentina planeo y ejecuto la eliminación de grupos políticos. A partir de esta planificación y ejecución es que la justicia argentina ha clasificado a estos delitos de genocidio y/o crímenes de lesa humanidad.

El Informe COSOFAM de 1999

La organización de Derechos Humaños COSOFAM, con sede en Barcelona, presento en 1999 un informe sobre la persecución sufrida por judios/as durante la dictadura militar. La organización habla de un genocidio planeado, pero no llevado a cabo hasta sus ultimas consecuencias, contra los judios/as de la Argentina.
Lo fundamenta de la siguiente manera.
1) El carácter genocida y antisemita de la represión fueron decididamente influenciados por la importancia del antisemitismo en la vida publica argentina y su influencia tradicional en las Fuerzas Armadas. En comparación con otros regímenes violentos del Cono Sur, que contaban con una cantidad proporcional semejante de población judía, la cantidad y calidad de los hechos discriminatorios es mucho mayor.
2) Las acciones antisemitas del aparato represivo son la lógica consecuencia del „antisemitismo ideológico“ de los años anteriores, con una orientación activa que se diferencia de la pasividad de la mayoría de la población. Católicos ultraderechistas, Nazis o ultra nacionalistas siempre habían jugado un rol en los gobiernos militares precedentes. Sin embargo siempre eran apartados al final de estos períodos de la vida política. Durante el período 1976-83 ocuparon altos cargos del estado o tenían otros medios para influir sobre las Fuerzas Armadas.
3) Los diferentes modelos antisemitas encontrados provienen de diferentes fuentes ideológicas: el catolicismo ultraderechista, el ultra nacionalismo, el fascismo, el nazismo y el antisionismo fueron llevados a la practica.
4) La perdurabilidad del antisemitismo y su carga ideológica llevaron a una sobre representación de los judios/as dentro del universo de las victimas de la represión. Este informe prueba que es falso que los judios/as fueran perseguidos debido a su compromiso social y/o político. Esta tesis no explica la gran cantidad de hechos antisemitas producidos. Existen evidencias de por que es tan grande la cantidad de judios/as con relación a la cantidad total de victimas de la represión:

a ) Los miembros de las Fuerzas Armadas creían que la participación de judios/as
en actividades opositoras eran desproporcionadamente grandes. En su visión
del mundo categorizaban a los judios/as como capitalistas con un accionar
global, como comunistas peligrosos y como sionistas de dudosa lealtad al
estado argentino.
b) Los judios/as detenidos eran „trasladados“ (vale decir eliminados) con mayor
frecuencia que otros detenidos
c) Las organizaciones judías eran sospechosas de actividades subversivas o
„antiargentinas“ para el aparato represivo.

5 ) La importancia del antisemitismo en la vida política argentina y su gran difusión
dentro de las Fuerzas Armadas y de Seguridad determinaron la elección, tortura
y posterior asesinato de los argentinos de origen judio/a, mas allá de otros
aspectos que llevaron al aparato represivo a desarrollar estas actividades.
6) La falta de acceso a los archivos del gobierno militar hace imposible probar, que
este accionar fue ordenado o que existían ordenes escritas para ello. Pero las
declaraciones de los testigos sobrevivientes (ver informe de la CONADEP)
alcanzan para probar, que no eran necesarias las ordenes por escrito en este caso. La formación ideológica de los miembros de las Fuerzas Armadas y de Seguridad alcanzaba para motivar a los represores a sus actividades. Debido
a esta „formación“ previa ya sabían como comportarse con respecto a los judios/as.
7) El genocidio contra los judíos que se produjo en Argentina entre 1976 y 1983
muestra paralelismos a los progroms de la Rusia zarista o estalinista o a la persecución antijudia del nazismo alemán. Aquí también las victimas estaban indefensas y los victimarios podían utilizar todos los métodos a su alcance para lograr su objetivo, ya que su impunidad estaba garantizada. Las diferencias con los genocidios europeos fueron las siguientes:
a) El genocidio se perpetro a escondidas. No hubo una „Noche de los Cristales“,
ejecuciones publicas o procesos judiciales tergiversados. El genocidio se
llevo a cabo en los cuarteles de las Fuerzas Armadas y destacamentos de las
Fuerzas de Seguridad, en centros clandestinos de detención. Allí los genocidas podían humillar, torturar y asesinar sin ningún tipo de restricciones.
b) Estos hechos se llevaron a cabo al mismo tiempo que la dictadura militar
trato de transmitir una imagen de normalidad de la vida judía en la Argentina.
Estos intentos fueron llevados a cabo por los más altos representantes del
Estado, que sabían del genocidio que se estaba perpetrando, ya que este
solo fue posible con la participación de toda la estructura de mandos de las
Fuerzas Armadas.

8) La magnitud del genocidio contra los judios/as de la Argentina llevo a que
organizaciones judías internacionales analizaran el futuro de la comunidad
judía en la Argentina y preparan planes de emigración masiva para sus
integrantes. La organización „Hebrew Inmigrant Aid Society“ (HIAS) ya tenia
planes para la evacuación aérea de los judíos de la Argentina y contaba con
una confirmación del presidente brasilero Figueiredo de permitir ingresar a su
país, a corto plazo, a unos 350.000 judios/as de la Argentina. A finales de
1976 Albert Schindler, un rabino norteamericano que era el vicepresidente de
la „Union of American Hebrew Congregations”, contacto al Departamento de
Estado de los USA. Allí le fue confirmada la voluntad de ese Departamento
de extender unos 100.000 visados para judios/as de la Argentina.
9)Los hechos históricos que hacen único en su tipo al antisemitismo argentino,
la predisposición ideológica, la planificación y eliminación de los judios/as y
la gran cantidad de casos (mas del 12% de los casos denunciados ante la
CONADEP) nos refuerzan en nuestra argumentación, que las Fuerzas Armadas
y de seguridad de la Argentina perpetraron un genocidio contra los judios/as de
su país.

Sobre la base de la documentación que obra en nuestro poder y las declaraciones de numerosos testigos esta probado que:

a) Existía un tratamiento especial para detenidos y secuestrados de origen judío.
b) Se han conocidos varios casos, en los cuales los represores expresaron sus deseos de eliminar a los detenidos y secuestrados, por su condición de judios/as.
c) La proporción de victimas de origen judío dentro del universo total de victimas de la represión es muchísimo mayor que su proporción dentro de la población total
del país.
d) Se han conocido varios casos, en los cuales se argumento que el judaísmo o el
Sionismo fueron los causales del secuestro, detención y tortura de las victimas.
e) La utilización de simbología nazi en los campos clandestinos de detención ha
ha sido ampliamente probada. Los represores se vanagloriaron abiertamente
de su ideología nazi y antisemita.
f) Existió una sistematización de la persecución de los judios/as, que los victimarios
asumieron como propia, debido a su programación ideológica antisemita.

Estas conductas están consideradas como un genocidio, ya que su fin era la destrucción parcial de un grupo „racial“ o religioso, los judios/as de Argentina.

El antisemitismo en las calles

La campaña electoral de 1983 tuvo como muchas otras campañas electorales de la historia argentina, ciertos subtonos antisemitas. Las amenazas telefónicas a las instituciones judías se hicieron mas frecuentes y dentro de la „liberalización“ de la vida política, se comenzaron a escuchar discursos antisemitas como el del antisemita confeso Alberto Ottalagano. El ex-rector de la Universidad de Buenos Aires durante el gobierno de Isabel Perón apareció fotografiado en la portada de la revista Siete Días haciendo el saludo nazi. „Que no crean ahora los judíos, que con la democracia van a poder abrir mucho el pico“, afirmaba Ottalagano en una entrevista.

Con el gobierno de Raúl Alfonsin muchos ciudadaños judíos asumieron responsabilidades publicas. Como durante la dictadura militar prácticamente habían sido excluidos del aparato de dirección del Estado, su presencia en ese momento
parecía proporcionalmente mucho mas grande a su numero real. Los jefes de las fracciones del partido de gobierno en las Cámaras de Senadores y Diputados, el Ministro de Economía, el presidente del Banco Nacional de Desarrollo y otros puestos mas fueron ocupados por ciudadaños de origen judío. Los antisemitas se sintieron especialmente provocados por el nombramiento del escritor judío Marcos Aguinis como secretario de Cultura de la Nación.
El cántico de protesta de las manifestaciones contra la dictadura „Se va acabar la dictadura militar“ se transformo en 1984 para los notorios antisemitas en „Se va acabar la sinagoga radical“(*7)
Estos cánticos fueron acompañados por una ola de atentados antisemitas.
En 1984 se arrojaron bombas incendiarias contra la sinagoga sefardí de Rosario, contra una oficina de beneficencia de la misma ciudad y contra la sinagoga central de la ciudad de Buenos Aires.
En 1985 el jardín de infantes judío Scholem Aleijem sufrió un atentado con una bomba.
En 1987 fue atacada la comunidad judía de Bahía Blanca y una sinagoga sefardí de la ciudad de Buenos Aires, así como los cementerios judíos de Liniers y Córdoba.
Durante una manifestación de la central sindical CGT se hizo mención al diputado de la UCR Cesar Jaroslavsky, calificándolo como „judío hijo de puta“. La Conducción de la CGT se distancio de estos agravios.

Carlos Menem y los judíos: Una relación difícil.

Cuando el 14.5.1998 Carlos Menem venció en las elecciones presidenciales, muchos judios/as de la Argentina pensaron en emigrar.
A pesar que en el interior del país, de donde proviene Menem, la convivencia entre las minorías árabes y judías siempre ha sido muy fraternal, existían fuertes sospechas en la comunidad judía con respecto al caudillo de La Rioja. Sus simpatías por la fracción Carapintada de extrema derecha de las Fuerzas Armadas, sus conexiones con el traficante de drogas y armas de origen sirio Monzer Al Kassar y el apoyo financiero para la campaña electoral enviado por el presidente libio Ghadaffi completaban un cuadro inquietante para muchos judios/as de la Argentina.
Menem trato de calmar estas inquietudes convirtiéndose en el primer presidente argentino en visitar el Estado de Israel. Su oferta de mediación entre Israel y Siria no fue tomada en serio en el Medio Oriente. También el próximo gesto de buena voluntad devino en una mera actividad de relaciones publicas: La supuesta apertura de los archivos de la Policía Federal Argentina sobre los criminales de guerra nazis refugiados en el país, devino en una exhibición de viejos recortes periodísticos.
Sin embargo como primer conductor del peronismo se animo a criticar la abierta simpatía de Perón hacia los Nazis y Fascistas que condujo a su masiva inmigración al país. Como resultado de esta posición, a principios de los 90 fue extraditado a Alemania el criminal de guerra nazi Josef Schwammberger. Poco antes de las elecciones de mayo de 1995 (donde estaba en juego la reelección de Menem), el juez federal argentino Moldes decidió conceder la extradición a Italia del ex- oficial de las SS, Erich Priebke. Las discusiones alrededor de la detención y extradición de Priebke demostraron los contactos y vinculaciones que tenían los fugitivos nazis en la sociedad Argentina.( *9).
Una comisión para analizar la inmigración de los fugitivos nazis y fascistas a la Argentina fue constituida poco tiempo después. La comisión dependía del Ministerio de Relaciones Exteriores y demostró tener pocos poderes y estar muy atada a los lineamientos recibidos desde el gobierno argentino. Cuando la investigadora Beatriz Gurevich encontró una copia de la Circular Nr. 11 del Ministerio de Relaciones Exteriores de 1938, en la cual se ordenaba prácticamente rechazar todos los pedidos de visado de refugiados judios/as de Europa, en la embajada argentina en Suecia, fue expulsada de la comisión y su hallazgo no fue revelado a la opinión publica.
También durante el mandato menemista hubo actos de violencia antijudia: Una sinagoga en Concordia (Entre Rios) fue destruida y en 1991 fue desacrado el cementerio judio de Berazategui.

Una nueva dimensión de la violencia.

Los atentados con bomba contra la embajada de Israel en Marzo de 1992 y contra el centro comunitario AMIA de Buenos Aires en Julio de 1994 (*10) abrieron un nuevo capitulo del antisemitismo en la Argentina. A pesar de que aun hoy, 15 años después del primer y 13 años después del segundo atentado, todavía los dos crímenes no han sido del todo esclarecidos, existen evidencia nítidas de que estos atentados se produjeron en la Argentina, por que aquí existía la infraestructura logística y la cobertura política para perpetrar este tipo de atentados violentos de tinte antisemita.
Tras el primer atentado en 1992 la mayoría de los argentinos / as creyó que el mismo era parte de un lejano conflicto (el del Medio Oriente).El atentado contra la AMIA de 1994 tuvo otra relevancia. La población judía de la Argentina vio cuestionada su identidad y su futuro en el país.

Después del final de la dictadura militar se creía que el antisemitismo no tendría mas
cabida en la sociedad argentina. Pero así como el autoritarismo argentino no murió el 10 de diciembre de 1983 con la reinstauración de la democracia, tampoco lo ha hecho su obligatorio compañero de ruta, el antisemitismo. Las manifestaciones masivas de repudio del pueblo argentino tras los atentados del 92 y 94 dan pie a la esperanza, de que la barbarie antisemita no vuelva a ocurrir en la Argentina. Pero la matriz del odio que engendro al antisemitismo argentino aun es fértil....

Roberto Frankenthal

(*1) La inmigración en la literatura argentina. Gladys Onega. Ed. Galerna, Bs.As. 1969
(*2) Charles Maurras fue un publicista político francés que hasta la década del 30 del siglo XX influenció a la opinión nacionalista y conservadora de Francia. En 1908 creo la Action Francaise, un movimiento monarquista-chauvinista, que edito la revista L’ Action Francaise, de gran influencia en Francia. A la vez y a través de movimientos juveniles y estudiantiles trato de penetrar en los diferentes estamentos de la sociedad francesa. El antisemita Maurras proponía la reinstauración de la monarquía y el reestablecimiento del catolicismo como religión oficial.
(*3) Sinarquia: es una forma de gobierno, en la cual muchas personas comparten el ejercicio del poder. En las interpretaciones conspirativas de la historia se entiende bajo sinarquia el establecimiento de un poder secreto mundial, que depende alternativamente de la franco-masonería, las ordenes de los “Iluminati” o de una conspiración judía mundial.
(*4) Ver “Nunca Mas”, Informe de la CONADEP. Eudeba, Bs.As. 1985
(*5 )Ver “El crimen de Graiver”, Juan Gasparini, Ediciones B, Bs.As. 1990
(*6) p.ej: Adolfo Gass, Cesar Jaroslavsky, Bernardo Grisnpun, Mario Brodersohn y otros
(*7) La “sinagoga radical” hace referencia al partido de Alfonsin, la Unión Cívica Radical (UCR)
(*8) Durante la Semana Santa de 1987 los Carapintadas, bajo las ordenes de Aldo Rico y Mohammed Ali Seineldin intentaron derrocar al gobierno de Alfonsin, pero su levantamiento fracaso. Los Carapintadas eran un grupo de oficiales de las Fuerzas Armadas de Argentina de extrema derecha y ultra nacionalista, que reivindicaban a los represores de la Dictadura Militar y realizaron varios levantamientos armados entre 1987 y 1990.
(*9) Ver Argentinien Nachrichten Nr. 21/ Okt. 1994 “Erich Priebke: el asesino de Roma o el buen vecino de Bariloche”.
(*10) Ver Argentinien Nachrichten Nr.21/Okt. 1994

Jenseits der „General Paz“

2007-08-19T02:36:00.000-07:00

Eine sozialpolitische Reise durch das argentinische Landesinnere

Der Moloch am Rio de la Plata bestimmt ohne weiteres den Puls de Landes. Aber auch jenseits der „General Paz“, eine Autobahnähnliche Allee die als Grenze zwischen der argentinischen Bundeshauptstadt und der Provinz Buenos Aires gilt, gibt es ein anderes Land, der sehr wenig in Buenos Aires und im Ausland beachtet wird.
Durch kurze Skizzen der Provinzen Santa Cruz, Salta, San Juan und Santa Fe möchte ich den LeserInnen von „Tangodanza“ einen Einblick in dieses andere Argentinien ermöglichen,

Der ferne Süden: SANTA CRUZ

An der Südspitze des südamerikanischen Kontinents befindet sich diese Provinz mit fast 250.000 Quadratkilometer (zum Vergleich Argentinien hat 2,8 Millionen Quadratkilometer, Deutschland ca.358.000 Quadratkilometer). Die Einwohnerzahl liegt knapp unter 200.000 Menschen, davon lebt fast ein Drittel in der Provinzhauptstadt Rio Gallegos. Viel Wind, Millionen Schafe, und Bodenschätze prägen das Gesicht dieser patagonischen Provinz. Der karge Steppenboden und eine Durchschnittstemperatur von 9 ° Grad ermöglichen nur eine sehr extensive Schafzucht. Zuchtbetriebe mit 20.000 Hektar Land und mehr sind keine Seltenheit und die Besitzverhältnisse haben sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts nicht viel verändert: damals bestimmten wenige Großgrundbesitzer britischer Herkunft das wirtschaftliche Leben, heute sind es internationale Konzerne.
Erdöl und Erdgas wurde hauptsächlich an der Atlantikküste gefunden und Kohle wird in Rio Turbio, am Rande der Anden gefördert.
Der andere wichtige Faktor der Wirtschaft dieser Provinz ist der Tourismus. Im Gebiet des Lago Argentino befindet sich der größte Gletscher Südamerikas, der Perito Moreno. Der nächstliegende Ort, Calafate ist zu einer touristischen Hochburg in den letzten Jahren gewachsen. Ein entschiedener Beitrag dazu leistete der amtierende Präsident und frühere Gouverneur der Provinz, Nestor Kirchner.
In Calafate besitzt er einen Wochenendhaus und er ließ den örtlichen Flughafen ausbauen, um größere Flugzeuge wenige Kilometer von dem Naturwunder „Perito Moreno“ landen zu lassen.
Santa Cruz ist einer der wenigen Provinzen, die keine Zuwendungen von der Zentralregierung benötigen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Während seiner Amtszeit als Gouverneur nutzte Kirchner die Gunst der Stunde und sicherte den zukünftigen Wohlstand. Als die staatliche Erdölgesellschaft YPF von der menemistischen Regierung in den 90er Jahren privatisiert wurde, erhielten die Erdöl fördernde Provinzen saftige Ausgleichszahlungen, im Fall von Santa Cruz waren es ca. 500 Millionen Dollar. Diese Summe wurde auf Auslandskonten der Provinz überwiesen und damit überstand Santa Cruz die Krise um die Jahreswende 2001/2002.
In Santa Cruz werden zwar Löhne und Gehälter bezahlt die weit über den Landesdurchschnitt liegen, dafür sind die Preise hier höher als anderswo. In der Schafzucht und im Bergbau werden hauptsächlich chilenische Einwanderer beschäftigt, der Hauptarbeitgeber der Provinz ist aber der Staat. Der relative Wohlstand der Provinz ermöglicht einen stetigen Fluß an Investitionen. Ein Oppositionspolitiker bemerkte vor kurzem, daß wenn man irgendwo in Rio Gallegos mehrere Minuten stehen bleibt, errichtet die Provinzregierung schnell Mauern drum herum.
Die Bevölkerung von Santa Cruz genießt einen kämpferischen Ruf. Bereits zwischen 1920 und 1922 erhebten sich die Landarbeiter, um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Diese aufständischen Landarbeiter wurden von der damaligen Regierung mit Hilfe der Armee brutal niedergeschossen.
Zuletzt im Februar 2006 kam es zur einen gewaltsamen Protest der Erdölarbeiter im Ort Las Heras.
Im Verlauf einer Demonstration wurde auf einem Polizeiposten geschossen und ein Polizist ermordet.
Die heutige Entwicklung der Provinz wird zum großen Teil aus der Bundeshauptstadt ferngesteuert. Kirchner und ein guter Teil seiner nationalen Regierungsmannschaft stammen aus Santa Cruz. Bei den kommenden Wahlen für das Gouverneursamt (Oktober 2007) gilt Alicia Kirchner, amtierende Sozialministerin auf Bundesebene und Präsidentenschwester, als aussichtsreiche Kandidatin.

Die schöne: SALTA

Die Provinz Salta befindet sich im Nordwesten Argentiniens, an der Grenze mit Bolivien und Chile.
Sie zählt knapp über eine Million Einwohner und die Provinz hat eine Gesamtfläche von ca. 155.000 Quadratkilometer. Landschaftlich gibt es drei unterschiedliche Zonen: Von Osten nach Westen, der subtropische Regenwald an der Grenze mit der Nachbarprovinz Chaco, die Täler und Erhebungen der Voranden - Zone und die Anden mit der Atacama – Hochebene an der Grenze zu Chile. Die Provinzhauptstadt Salta („La Linda“, die Schöne) gilt als die am meisten von der spanischen Kolonialzeit geprägten Großstadt des Landes. Die Wirtschaft der Provinz wird durch die Landwirtschaft und den Bergbau geprägt. In Salta wird ein Drittel des in Argentinien angebauten Tabaks geerntet. Wichtig ist auch der Zuckerrohr und der Anbau von Zitrusfrüchte und Bohnen. Eine kleine aber feine Weinindustrie etablierte sich im Cafayate – Tal, der auch eine touristische Sehenswürdigkeit ist. Zunehmend an Bedeutung gewinnen einerseits der Anbau von Soja und Mais (mit dem damit verbundenen Problemen, siehe unten) und der Tourismus. Im Bergbau werden hauptsächlich Natriumsalz abgebaut und die Provinz verfügt auch über ein gewisses Erdöl- und Erdgasvorkommen.
Die wichtigsten Industrieanlagen verarbeiten den dort gewonnenen Erdöl.
Der Anbau von genetisch modifizierte Soja und Mais ist der neueste Wirtschaftszweig der Provinz. Dafür werden aber sehr große Flächen an bislang unberührten subtropischen Regenwald geopfert.
Mehr als ein Drittel des ursprünglichen Regenwaldes der Provinz ist in den letzten zehn Jahren abgeholzt worden. Trotzdem leistete die Provinz erbitterten Widerstand gegen einen Geseztesvorhaben des Parlaments, der den Abbau der Regenwälder begrenzen sollte.
Salta ist eine politische Hochburg der feudalistischen Peronismus. Seit Jahrzehnten wird die Provinz durch die Familie Romero kontrolliert und regiert. Der Gründer dieser Dynastie Roberto Romero war, nach Angaben der US-amerikanischen DEA, ein wichtiger Drogenhändler. Sein Sohn und amtierender Gouverneur Juan Carlos Romero finanzierte einen Teil der Präsidentschaftswahlkampagne von Carlos Menem im Jahr 2003, er selber kandidierte mit Menem für das Amt des Vizepräsidenten. Vor kurzem wurde der ihm nahestehende Provinzsenator José Aparicio verhaftet, der unter dem Verdacht steht einen Drogendealer gewaltsam aus dem Weg geräumt zu haben.
Obwohl Salta eine relativ reiche Provinz ist, zeigen die sozialen Indikatoren, daß dieses Reichtum sehr ungerecht verteilt ist. Die Kindersterblichkeit und der Analphabetismus liegen über den Landesdurchschnitt.

Am Fuße der Anden: SAN JUAN

Bereits 1564 wurde die Hauptstadt der Provinz durch spanische „Conquistadores“ die aus Chile kamen gegründet. Bis zur Gründung des Vizekönigreich des „Rio de la Plata“ (1776) wurde San Juan von Santiago de Chile aus verwaltet.
Die für argentinische Verhältnisse kleine Provinz (90.000 Quadratkilometer) zählt nur ca. 620.000 EinwohnerInnen. Drei verschiedene Gebirgsketten bedecken ca. 80% der Fläche der Provinz.
Die Nähe zur geologisch jungen Gebirgskette der Anden machte San Juan zum Opfer von zwei großen Erdbeben im letzten Jahrhundert: 1944 wurde die Provinzhauptstadt zerstört, 1980 die Stadt Caucete.
Von den Anden fließen aber auch die Gebirgsflüße die den eher kargen Boden der Provinz bewässern. Die ausreichende Bewässerung und die vielen Sonnenstunden am Fuße der Anden machten San Juan zu der zweitwichtigsten Weinprovinz des Landes. Die ausgedehnte Weinanbaugebiete und die Weinkellereien bilden den Rückgrat der touristischen „Weinroute“ von San Juan.
Die staatliche Förderung ermöglichte in den 80er und 90er Jahren die Niederlassung kleiner Industrien in San Juan, die allerdings wenige Arbeitsplätze geschaffen haben. Mehr Arbeitsplätze entstanden durch den Bergbau, der besonders in den letzten 5 Jahren die Wirtschaft der Provinz verändert hat.
In den letzten Jahren zeigt diese Anden – Provinz die höchsten Wachstumsraten beim Export von Bergbau – Produkten. Der größte Bergbauprojekt der Provinz heißt Veladero und dort wird Gold gewonnen.
Die Kehrseite dieses Booms ist, daß diese Goldgewinnung mit Zyanid betrieben wird und damit werden die Wasserquellen der Provinz sehr stark belastet. Die ausführende Firma, die kanadische Barrick Gold, hat ein ähnliches Projekt in Chubut einstellen müssen, weil das Volk der benachbarten Stadt Esquel sich dagegen mobilisierte. Eine Minderheit der Sanjuaninos macht auf die Umweltrisiken von Veladero aufmerksam, aber die Mehrheit der Provinzeinwohner hat eine konservative Grundeinstellung.
Diese Grundeinstellung spiegelt sich auch in anderen Bereichen. Das nationale Gesundheitsministerium verteilt seit mehreren Jahren kostenlose Verhütungsmittel an die Provinzen. Der amtierende Gesundheitsminister von San Juan weigerte sich diese Verhütungsmittel an die Bevölkerung weiter zu geben.
In San Juan gibt zwei wichtige politische Parteien: die Blockisten und die Peronisten. Die Blockisten entstanden in den 20er Jahren des 20.Jahrhunderts als Volks - konservative Abspaltung der Union Civica Radical. Seitdem haben sie immer die Politik der Provinz mit gestaltet, auch in Zeiten der Militärdiktatur. In San Juan wurde der damalige Coronel Peron erst berühmt, als er 1944 den Wiederaufbau der Provinzhauptstadt nach dem Erdbeben leitete.

Die Kornkammer: SANTA FE

Die Provinz Santa Fe ist für argentinische Verhältnisse sehr dicht besiedelt. 3 Millionen Menschen teilen sich ca. 133.000 Quadratkilometer. Davon leben ca. 1,1 Millionen im Großraum Rosario, die drittgrößte Stadt Argentiniens. Regiert wird die Provinz aber in der gleichnamigen Hauptstadt Santa Fe (380.000 EinwohnerInnen).
Obwohl Santa Fe über keinen eigenen Zugang zum Meer verfügt, ist Rosario einer der wichtigsten Häfen des Landes. Hier am Rio Parana wird ein großer Teil der landwirtschaftlichen Produkten eingeschifft, die Argentinien exportiert.
Die Provinz zeigt einen wirtschaftlichen Süd – Nord – Gefälle. Der südliche Teil gehört zur „feuchten Pampa“, die Kornkammer Argentiniens. Santa Fe ist der zweitwichtigste Weizenproduzent des Landes und hier liegt auch das größte Soja – Anbaugebiets Argentiniens. Neben der Soja bilden Mais und Sonnenblumen die Basis einer zur Zeit sehr erfolgreichen Ölsaat - Industrie. Die Rinderzucht ist der andere wichtige landwirtschaftliche Standbein des Südens der Provinz. Santa Fe ist dadurch führend bei der Fleisch-, Milch und Käseproduktion des Landes.
Im Süden konzentriert sich auch die Herstellung von Maschinen und Werkzeuge für die Landwirtschaft (um Rafaela) und die Eisenindustrie (Villa Constitucion).
Der Großraum Rosario war bis zur Krise 2001/2002 eine der industriellen Schwerpunkte des Landes.
Die meisten Firmen produzierten aber für den Binnenmarkt und als dieser zusammenbrach, kam es zu einer nie gesehenen Entlassungswelle. In der ersten Hälfte von 2002 waren ca. 35 % der Rosarinos arbeitslos.
Der Norden der Provinz gehört schon zum subtropischen Chaco. Traditionell lebt es von der Viehzucht und der Holzproduktion. In den letzten Jahren mußten aber diese Wirtschaftszweige der Ausdehnung der Soja – Anbaufläche ausweichen.
Santa Fe war das traditionelle Ziel für viele EinwandererInnen, die im 19. und der ersten Jahre des 20. Jahrhunderts nach Argentinien kamen. Sie errichteten viele landwirtschaftliche Kolonien, die das Gesicht des Provinz prägten. Bereits 1915 kam es zu einem Aufstand der Bauern in Santa Fe („Grito de Alcorta“), die zur Wahrung ihrer Interessen eine eigene Partei gründeten (Partido Democrata Progresista). Wenige Jahre später waren es die Arbeiter der Holzindustrie im Norden Santa Fe, die gegen ihre menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse protestierten. In den 60er und 70er Jahren war Rosario auch eine der Hochburgen der revolutionären Linken.
Diese allgemeine fortschrittliche Einstellung führte vielleicht auch dazu, daß Rosario seit 19 Jahren von einem sozialistischen (eher sozialdemokratischen) Bürgermeister regiert wird. Die Provinz an sich wird seit der Wiedereinführung der Demokratie von den Peronisten regiert. Im September wird der Gouverneur neu gewählt und der aussichtsreichste Kandidat ist der frühere sozialistische Bürgermeister von Rosario, Hermes Binner.

Roberto Frankenthal -April 2007

Lage der Menschenrechtsarbeit in Argentinien 2006

2007-08-19T02:31:00.000-07:00

Fortschritte und Rückschläge

Die Aufarbeitung der Menschrenrechtsverbrechen in Argentinien

Mehrere Urteile der letzten Monate bestimmten die juristische Aufarbeitung der während der letzten Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Zu aller erst wurde der ehemalige Polizist Julio Simon (alias „Turco Julian“) zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt. Dieses Urteil wurde von einer Strafkammer der argentinischen Bundeshauptstadt im Fall „Poblete“ gefällt.
Die besondere Bedeutung des Falles liegt darin, daß das Oberste Gericht Argentiniens die Verfassungswidrigkeit der Befehlsnotstand – und Schlußpunktgesetze der 80er Jahre bei der Überprüfung einer Anklage des Bundesrichters Cavallo zu diesem Fall, fest stellte.
Julio Simon war während der argentinischen Militärdiktatur ein berüchtigter Folterer in den Haftzentren „Olimpo“ und „Club Atletico“, die dem I. Armeekorps unterstanden. Aus seiner Bewunderung zum deutschen Nationalsozialismus machte er kein Geheimnis. Ein zur Schau getragener Hakenkreuz als Schlüsselanhänger und die besonders sadistische Behandlung der Gefangenen jüdischer Abstammung waren seine Markenzeichen.
Geschützt durch die ObG. Gesetze, rühmte er sich Anfang der 90er Jahre über seine Taten vor laufender Kamera im argentinischen Fernsehen.
Der ehemalige Polizist stand auch auf der Liste der in Nürnberg angeklagten Mitarbeiter der argentinischen Sicherheitskräfte, die sich für das gewaltsame Verschwinden lassen von ca. 100 Deutschen und Deutschstämmigen verantworten mußten.
Ein weiterer wichtiger Urteil wurde in der Provinzhauptstadt La Plata gefällt. Dort wurde der ehemalige Polizeioffizier Miguel Etchecolatz zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Wesentlich wichtiger als der Ausmaß der Strafe war die Begründung der Strafkammer von La Plata. Etchecolatz Verbrechen wurden als Teil des in Argentinien begangenen Völkermord angesehen (Vernichtung einer nationalen Gruppe). Der ehemalige Kommissar der Polizei der Provinz Buenos Aires war die rechte Hand des bereits verstorbenen Generals Ramon J. Camps, der sich am Ende der Militärdiktatur rühmte, mehr als 5.000 „Subversiven“ umgebracht zu haben. Das Urteil der Strafkammer von La Plata spricht von einem „Circuito Camps“, eine Reihe von Folterlager, die von Camps und Etchecolatz geleitet worden sind.
Dieser erste Urteil eines argentinischen Gerichtes, der die Figur des Völkermordes berücksichtigt, hat eine besondere Bedeutung. Der Tatbestand des Völkermordes ist im argentinischen Strafgesetzbuch nicht vorgesehen, aber seit der Verfassungsänderung von 1994, haben die internationale Verträge (wie z.b. die Ächtung der Verbrechen gegen die Menschheit), die Argentinien unterschrieben hat, die selbe Bedeutung als die nationale Gesetzgebung.
Dieser bahnbrechende Urteil blieb allerdings nicht ohne Konsequenzen. Seit ca. 2 Wochen wird einer der Zeugen der Anklage J.Lopez vermißt. Zuletzt wurde er am Tag der Urteilsverkündung gesehen, als er sein Haus verließ, um angeblich zum Gerichtssaal in La Plata zu fahren. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses (16.10.06) war der Verbleib des 76-Jährigen Zeugen noch nicht aufgeklärt.
Gleichzeitig löste dieser Urteil eine Welle von anonymen Morddrohungen gegen Richter und Staatsanwälte der argentinischen Justiz, die mit der juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen der Militärdiktatur beschäftigt sind.
Seit mehreren Monaten häufen sich die Aktivitäten von einer ganzen Reihe von im Ruhestand befindlichen Offiziere der Streitkräfte, die eine Einstellung der Verfahren fordert. Einzelne aktive Offiziere die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, wurden aus den Reihen der Aktiven sofort ausgeschlossen.
Andere Gerichtsentscheidungen haben auch die zivilen Unterstützter der Militärdiktatur aufgeschreckt.
Bundesrichter Norberto Oyarbide, der dieses Amt seit den 90er Jahre im Sinne der menemistischen Justiz geführt hat, hob durch einen Gerichtsbeschluß die vom ehemaligen Präsidenten Menem beschlossene Begnadigung zu Gunsten des ehemaligen Wirtschaftsminister der Diktatur José Alfredo Martinez de Hoz. Martinez de Hoz war gegen Ende der 80er Jahre wegen den Fall „Gutheim“ angeklagt worden.
Federico und Miguel Gutheim, Inhaber einer Textilfirma, wurden während der Militärdiktatur festgenommen und ca. 5 Monate ohne Anklage, ohne Prozeß in Untersuchungshaft gehalten. Sie wurden von Regierungsbeamte unter Druck gesetzt, um ein Exportgeschäft nach Hong Kong über die Bühne zu bringen. Diese Lieferung stand im Zusammenhang mit der Vergabe von internationale Kredite an die argentinische Diktatur. In den 80er Jahren forderte der damalige Staatsanwalt für Regierungskriminalität, Ricardo Molinas, eine Haftstrafe von 10 Jahren in diesem Fall. Angeklagt waren neben Martinez de Hoz, der ehemalige Diktator Videla und der Innenminister Harguindeguy.
Oyarbide bezeichnete diesen Fall als „Verbrechen gegen die Menschheit“, der aufgrund der internationalen Vereinbarungen, die Argentinien unterschrieben und anerkannt hat, nicht begnadigt werden können. Letztendlich wird das Oberste Gericht über die Verfassungsmäßigkeit der von Menem beschlossenen Begnadigungen entscheiden.
In einem anderen Fall hat die 2. Kammer des Berufungsgerichtes der argentinischen Hauptstadt auch die Begnadigung des ehemaligen General Santiago Omar Riveros aufgehoben. Riveros war angeklagt worden, wegen seiner Rolle in der größten Armeekaserne des Landes während der Militärdiktatur. In Campo de Mayo gab es einen Vernichtungslager der Armee, denn nur eine sehr geringe Anzahl der dort Festgehaltene, haben die Folter und Mißhandlungen überlebt.

Je erfolgreicher die argentinische Justiz diese Aufarbeitung durchführt, um so größer werden die Drohungen und Widerstände werden. Die Tatsache, daß auch die zivilen Würdenträger der Diktatur, zur Rechenschaft gezogen werden können, wird von bestimmten Kreisen des argentinischen Establishment, der von der Diktatur reichlich profitiert hat, mit Sorge beobachtet.
Im kommenden Jahr 2007 finden in Argentinien Präsidentschaftswahlen statt. Diese Auseinandersetzung wird sicherlich den Wahlkampf prägen, denn schon jetzt sind die konservativen Stimmen zu vernehmen, die ein Schlußstrich fordern.

Roberto Frankenthal – Oktober 2006

Argentinien im dritten Jahr der Amtszeit von Kirchner

2007-08-19T02:28:00.000-07:00

Von der “low intensity war” zur “low intensity” Demokratie
Argentinien im dritten Jahr der Amtszeit von Kirchner

Um die heutige Entwicklung der argentinischen Politik zu kommentieren muß man, um eine faire Analyse zu liefern, kurz in die jüngste Geschichte des Landes zurückblicken.
Und zwischen den 70er Jahren und die Jahreswende 2001/2002 gab es mehr oder weniger nur Krieg. Manchmal war es nur ein Krieg niedriger Intensität, manchmal aber nahm es sehr gewaltsame Formen an. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten in der ersten Mitte der 70er Jahre, der Staatsterrorismus der zweiten Hälfte der 70er Jahre, der Krieg mit England um die Falklandinseln 1982, 3 Militäraufstände gegen die demokratische Regierung zwischen 1986 und 1990, der Versuch der Besetzung einer Militärkaserne durch eine national – revolutionäre Gruppe 1989, die “friedliche” Zerstörung der Strukturen des argentinischen Wohlfahrtsstaates in der menemistischen Dekade 1989-1999, die schlimmsten Bombenattentate der argentinischen Geschichte gegen die israelische Botschaft (1992) und der Zentrale der jüdischen Gemeinde AMIA (1994), die Sprengung der Militärfabrik von Rio Tercero 1995, unzählige unaufgeklärte Todesfälle in den 90er Jahren von Menschen die direkt oder indirekt mit Korruptionsfälle in Verbindung standen und der Systemzusammenbruch Ende 2001, begleitet von Plünderungen und ca. 25 Tote, waren vielleicht die tragischen Höhepunkte dieses Krieges, der auch gegen das eigene Volk geführt wurde.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Anspruch des amtierenden Präsidenten Kirchner, aus Argentinien “ein normales Land” zu machen, ziemlich hochgesteckt.

Eine Demokratie niedriger Intensität

Zwei demokratische Parteien beherrschten, mehr oder weniger, die politische Landschaft in der oben beschriebenen Zeitperiode. Logischerweise konnten sich diese politische Gruppierungen, in den Zeiten wo die Konflikte gewaltsamer wurden, nicht erneuern oder weiterentwickeln. Die von der peronistischen PJ durchgeführten und von der bürgerlichen UCR mit getragenen Zerstörung des argentinischen Wohlfahrtsstaates in den 90er Jahren führte zu einer Sinnkrise dieser mehr oder weniger besser organisierten Wahlvereine. Symptomatisch dafür war die Aufstellung von 3 verschiedenen peronistischen Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen von April 2003. Ihnen gegenüber standen zwei ehemalige UCR – Würdenträger und der offizielle UCR – Präsidentschaftskandidat, der kläglich gescheitert ist.
Mit diese geschichtlichen Hintergrund kann man nicht erwarten, daß die argentinische Demokratie nach den Lehrbuchregeln funktioniert. Die Gründe:
a) Erst 1989 wurde ein demokratisch gewählter Präsident durch einen demokratisch gewählten Nachfolger ersetzt.
b) Die politischen und gesellschaftlichen Akteure, die die verschiedenen Phasen des “low intensity conflict” mit getragen haben, sind die selben die diese junge Demokratie entwickeln sollen.
In den letzten Wochen haben die argentinischen Medien indirekt über diese Themen berichtet. Für die Mehrheit der Bevölkerung blieb diese Debatte ohne Bedeutung, aber die veröffentlichte Meinung hat, nach dem argentinischen Scheitern bei der Fußball – WM, ihr Lieblingsthema gefunden. Angetrieben wurde sie durch zwei Entscheidungen der Regierung Kirchner.
Die 1994 durchgeführte Verfassungsreform sieht vor, daß der Präsident vom Instrument der Notverordnung Gebrauch machen darf.(spanisch: Decreto de Necesidad y Urgencia, DNU). Aber das argentinische Parlament hat seitdem versäumt, diese Bestimmung durch eine entsprechende Gesetzgebung zu begrenzen.
Erst jetzt hat eine Gesetzesvorlage der Exekutive festgelegt, daß eine paritätisch besetzte Kommission aus Abgeordneten- und Senatskammer, verbindlich zu den DNU Stellung nehmen soll. Allerdings hat diese Kommission dafür keine Fristen erhalten, und somit bleiben die Notverordnungen des Präsidenten in Kraft, bis das Parlament sich äußert.
Durch diese Instrumente wurde z.B. in der Menem – Zeit die großen Privatisierungen der Staatsbetriebe durchgeführt. De la Rua ließ auch so die Änderung der Zahlungsfristen der argentinischen Auslandsschulden absichern. Und Kirchner benutzte auch die DNU, um die Schulden beim IWF zu tilgen. Die zwei ersten Beispiele werden zur Zeit von argentinischen Gerichten auf ihre Strafbarkeit überprüft.
In einer weiteren Initiative sollten die Befugnisse des Kabinettschef festgelegt werden. Der Posten des Kabinettschef wurde auch durch die Verfassungsreform von 1994 geschaffen. Der Kabinettschef sollte regelmäßig das Parlament über die Tätigkeit der Exekutive informieren und das stark auf den Präsidenten der Republik ausgerichtete System durch eine parlamentarische Komponente abschwächen. Aber die Verfassungswirklichkeit zeigte etwas anderes; die bisher amtierenden Kabinettschefs kamen ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Parlament selten oder ungern nach und sie wurden zu Vollstrecker der politischen Wünsche ihrer Präsidenten. In den letzten sechs Jahren erhielten sie außerdem Vollmachten von Parlament, um Gelder aus dem Nationalbudget nach eigenen Kriterien einzusetzen.
Diese Vollmacht wurde bei jeder Budgeteinreichung verlängert und die Regierung Kirchner möchte diese Möglichkeit in einem Gesetz umwandeln, um nicht alljährlich das Parlament darum zu bitten.,
Der amtierende Kabinettschef Alberto Fernandez argumentierte, daß er in den letzten Jahren nur 4 bis 5% der Gesamtsumme des Nationalbudgets umgeschichtet hat.

Budget, Parlament und die Wirklichkeit.

Während der Amtszeit von Raul Alfonsin (1983-1989) wurde nie ein Nationalbudget vom Parlament verabschiedet. Alfonsin wird in die Geschichte wegen der Wiederherstellung der argentinischen Demokratie eingehen, aber er ließ einfach die Budgets der Militärdiktatur erweitern oder umschichten. Der Grund: Während seiner gesamten Amtszeit verfügte Alfonsin über keine eigene Mehrheit im argentinischen Senat.
Unter Menem (1989-1999)geriet Argentinien unter der finanziellen Kontrolle des IWF. Eine der Forderungen des IWF war die Verabschiedung des Budgets durch das Parlament.
Menem verfügte über eigene Mehrheiten im Parlament und über die Zusage der UCR – Opposition, die großen wirtschaftlichen Reformen mit zutragen. Aber seine Pläne weichten so sehr von den Wahlversprechungen und der Ideologie der Peronisten ab, daß viele eigene Parteileute ihm die Gefolgschaft durch Abwesenheit im Plenarsaal kündigten. So kam es z.B. bei der Abstimmung über die Privatisierung der Erdölfirma YPF zur Besetzung von Abgeordnetenbänke durch Parlamentsangestellte, die auch im Sinne der Regierung abgestimmt haben, (Dieser Vorfall ging in die Geschichte als der Fall der “Diputruchos” (falsche Abgeordnete) ein).
Fernando de la Rua (1999-2001) hatte auch mit einen oppositionellen Parlament
zu kämpfen. Der Anfang des Endes seiner Amtszeit wurde eingeläutet durch die Änderung der Arbeitsgesetzgebung durch das argentinische Senat. Zur Zeit wird gerichtlich geklärt, wie viele Senatoren der peronistischen Mehrheit mit Schmiergelder des Geheimdienstes gekauft worden sind. Als Domingo Cavallo das Wirtschaftsministerium im März 2001 übernahm, erhielt er absolute Vollmachten vom Parlament, um die Wirtschaftskrise zu bändigen. Nur vor einem schreckten die Abgeordneten zurück: Cavallo wollte die Gesamteinnahmen des Staates als Garantie gegenüber dem IWF einsetzen und das Parlament verweigerte ihm hier die Gefolgschaft.
Viele Beobachter und Kritiker attestieren den amtierenden Präsident Kirchner eine Tugend, die fast keiner seiner Vorgänger hatte: er kann sehr gut mit Wirtschaftsdaten umgehen und besitzt eigene Vorstellung in diesen Fragen. Seit seiner Amtsübernahme war sein oberstes Prinzip die Kassen des Staates zu füllen, um das Land gegenüber den Unwägbarkeiten der internationalen Finanzen selbständig zu machen. Zu diesem Zweck wurde eine äußerst restriktive Finanzpolitik gefahren und kreative Buchhaltung eingesetzt. Noch während der Verhandlungen mit dem IWF wurden regelmäßig die Einnahmen des Staates unterbewertet, um finanzielle Freiräume für eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu schaffen. Auch zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen wurde neue Fonds geschaffen, die abseits der Kontrolle durch den IWF oder das argentinische Parlament standen. Durch solche Fonds wird z.B. das Öffentliche Personenverkehr im Großraum Buenos Aires subventioniert. Die regelmäßige Einreichung von zu pessimistisch kalkulierten Budgets vor dem argentinischen Parlament, gewährte der Exekutive die Verfügung über Milliarden großer “ungeplante” Überschüsse. Im letzten Jahr konnte die Exekutive ca. 3 Milliarden Dollar ohne Kontrolle durch das Parlament ausgeben.
Ein sehr großer Teil davon wurde für Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, was auch unabhängige Analysten bestätigen. Kritisiert wird aber die mangelnde Transparenz dieser Politik und die Opposition äußert immer den Verdacht, daß diese Gelder für Wahlkampfzwecke mißbraucht werden.

Demokratie und Macht oder die Demokratie macht nichts.

Nestor Kirchner stammt aus einer politischen Bewegung, die noch nie die Wahrung der Formen der bürgerlichen Demokratie zu ihren wichtigsten Ziel erklärt hat. Auch die fortschrittlichen Gruppen dieser Bewegung, zu denen er historisch gehört, hielten in ihren glanzvollen Zeiten in den 70er Jahren nicht sehr viel davon. Erst der Staatsterrorismus hat manche (nur manche) davon überzeugt, daß die Demokratie doch ein schützenswertes Gut wäre.
Und die demokratisch gewählte Regierungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden immer wegen ihrer geringen Durchsetzungskraft kritisiert. Noch in den 90er wurde die Regierung von Menem bewundert oder kritisiert (je nach Standpunkt) mit dem Satz: “Roba pero hace” (Er klaut, aber er tut was). In ähnlicher Weise wurden die “Macher” – Qualitäten der ehemaligen peronistischen Präsidenten Duhalde und Rodriguez Saa gewürdigt.
Kirchner setzt diese “Macher” – Tradition fort und möchte dabei weder vom guten Willen der peronistischen Gouverneure (wie sein Vorgänger Duhalde) noch von der Tätigkeit eines zersplitterten und nicht gerade effizient arbeitenden Parlament abhängig sein. Er möchte alle Entscheidungstrümpfe in der Hand haben und tendiert dazu, etwaige Widersprüche gegen seine Politik als Herausforderung gegen seine Macht zu sehen.
Fast alle seine demokratisch gewählte Vorgänger waren wie er Rechtsanwälte, aber als erster benutzt er auch im Alltagsdiskurs eine allgemein verständliche Sprache und scheut es auch nicht seine Gegner öffentlich zu brandmarken oder Konfliktsituationen in der Gesellschaft offen anzusprechen.
Diese Situation wird von der Opposition in Argentinien ausgenutzt, um sich zu profilieren. Allerdings zeigt die Qualität der Kritiken und ihre Sprachrohre, in welchen Zustand sich die argentinische Demokratie befindet.
Federführend innerhalb der Opposition ist die konservative Tageszeitung “La Nacion”. Bereits kurz vor der Amtsübernahme von Kirchner, gab es einen Treffen zwischen den damaligen Chefredakteur dieser Zeitung, Claudio Escribano, und den heute amtierenden Präsident. Escribano stellte dem Wahlgewinner einen Forderungskatalog in Bezug auf die zukünftige Politik ( Verurteilung von Kuba bei internationalen Foren, Anerkennung der Führungsrolle der USA und Übernahme der Außenpolitik von Washington, besondere Rücksichtnahme gegenüber den Unternehmern, Endgültige Einstellung der Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur und Harte Hand in Fragen der inneren Sicherheit). Als Kirchner diesen Forderungskatalog ablehnte, schrieb Escribano, daß die Regierung Kirchner nicht länger als ein Jahr im Amt bleiben würde. Und seitdem führt sie eine Kampagne in diese Richtung.
Gern gesehener Kolumnist dieser Zeitung ist Mariano Grondona. In den 60er Jahren verfaßte er Dokumente für putschende Offiziere, während der Diktatur 76 – 83 gehörte er zu den intellektuellen Unterstützter des Staatsterrorismus. Immerhin hat er die Zeichen der Zeit erkannt: wenn die Regierung nicht mehr die Interessen des Establishment berücksichtigt, fordert er nicht mehr die Streitkräfte zum Putsch auf.
Jetzt mahnt er die Regierung zu mehr Verfassungstreue.
Die UCR – Opposition versucht auch die jüngsten Vorstöße der Regierung als den Griff nach der totalen Macht zu disqualifizieren. Aber die Zeitungsarchive torpedieren die Glaubwürdigkeit der Opposition. Neben der bereits erwähnten Budget – Politik von Alfonsin, tauchen dort auch die Vollmachtenanforderungen der UCR – Kabinettschefs Terragno und Colombo (1999-2001), die weit über die aktuellen Vollmachten von Fernandez hinaus gingen. Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat breiter Kreise der UCR ist allerdings der ehemalige peronistische Wirtschaftsminister Lavagna, der während seiner Amtszeit (2002-2005) 216 DNU mit unterzeichnet hat.
Sich selbst disqualifiziert hat sich die ARI – Abgeordnete Carrio, die behauptet hat, daß es zwischen Kirchner und Hitler, bis auf die Errichtung von Konzentrationslager, keine Unterschiede gebe.
Konstruktive Kritik im Parlament üben nur einzelne Abgeordnete wie Claudio Lozano (Ökonom des Gewerkschaftdachverbandes CTA) oder die kleine Fraktion der argentinischen Sozialdemokratie (Partido Socialista).
Bei einer Ansprache vor dem spanischen Parlament während eines Staatsbesuches Anfang Juli 2006 sagte Kirchner in Bezug auf seine Kollegen Evo Morales und Hugo Chavez, daß bei der Analyse ihres Verhaltens die Geschichte der jeweiligen Gesellschaften berücksichtigt werden sollte. Der selbe Satz gilt uneingeschränkt für Kirchner und Argentinien

Zukunftsaussichten

Die Mehrheit der ArgentinierInnen scheint allerdings zufrieden zu sein mit dieser “Demokratie niedriger Intensität”. Obwohl erst im Oktober 2007 die kommenden Präsidentschaftswahlen stattfinden werden, gilt ein Wahlgewinn von Kirchner als ziemlich sicher. Die Opposition würde eine zweiten Wahlgang (will heißen kein Kandidat erreicht im ersten Wahlgang mehr als 40 % der Stimmen oder hält einen Vorsprung von mehr als 10% der Stimmen zum Zweiten) bereits als Erfolg feiern.
Zwischenzeitlich setzt Kirchner die Weichen für die kommenden Jahren fest. Nach einer Empfehlung der Regierung, haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber Lohn und Gehaltserhöhungen von ca. 19% vereinbart. Der Mindestlohn soll durch einen Stufenplan bis auf 800 Pesos angehoben werden (im Mai 2003 betrug er 200 Pesos). Für dieses Jahr wird erneut ein Wachstum von ca. 8% vom BIP erwartet. Die Preiserhöhungen werden bei ca. 10% liegen, und somit die Inflationsbefürchtungen fürs Erste dämpfen.
Trotzdem lebt ca. ein Drittel der EinwohnerInnen des südamerikanischen Staates unter der offiziellen Armutsgrenze. Die Armutsbekämpfung, die Einführung eines progressiven Steuersystems und die Reform des privatisierten Rentensystems sind immer noch die nicht erledigte Aufgaben der Kirchner – Regierung. Außenpolitisch gibt es hoffnungsvollere Zeichen. Trotz der Konflikte mit Uruguay (Papierfabriken am Grenzfluß zwischen beiden Länder) und Chile (Preisanstieg der Erdgas – Lieferungen) erleben die gemeinsamen Pläne der südamerikanischen Länder einen erneuten Impuls. Die Errichtung einer Erdgaspipeline, an der Venezuela und Bolivien ihre Vorkommen einspeisen sollen und die Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay mit der notwendigen Energie für die Entwicklung versorgen soll; die Gründung einer “Südbank” um die MERCOSUR - Länder von den internationalen Finanzzentren unabhängig zu machen; gemeinsame Schuldscheine von Argentinien und Venezuela um öffentliche Vorhaben zu finanzieren, der Beitritt Venezuelas, der Antrag Mexikos als assoziierter Staat des MERCOSUR(wie Chile) zu gelten, erheben den gemeinsamen Markt zu mehr als die einfache Zollunion, die in den 90er Jahren von den Neoliberalen geplant worden ist.
Die jetzige Regierung packt auch ein anderen heißen Eisen den ihre Vorgänger gemieden haben. Ein neues Verteidigungsgesetz soll die Struktur der Streitkräfte verändern und sie einen gemeinsamen Generalstab unterordnen. Pläne zur Reform der Militärjustiz wurden auch Ende Juli 2006 vorgestellt.
Eingefroren ist fürs erste ein interessanter Entwurf zur Reform des argentinischen Strafgesetzbuches. Der von einer Expertenkommission eingereichte Papier scheint zu gewagt, will heißen zu fortschrittlich, für den Justizminister Iribarne zu sein.
Die “Demokratie niedriger Intensität” ist wahrscheinlich nicht der Idealzustand der angestrebt werden sollte, aber in Vergleich mit der jüngsten Vergangenheit doch ein Fortschritt. Oder in Kirchners Worten: “Wir kommen aus der Hölle und sind auf dem Weg durch das Fegefeuer”.

ROBERTO FRANKENTHAL

Der deutsche Beitrag im Kampf gegen die Straflosigkeit in Argentinien

2007-08-19T02:08:00.000-07:00

DER DEUTSCHE BEITRAG IM KAMPF GEGEN DIE STRAFLOSIGKEIT IN ARGENTINIEN

Staatsterrorismus in Argentinien

Mit dem Putsch vom 24.März 1976 begann der blutigste und dunkelste Kapitel der argentinischen Geschichte.
Die argentinischen Streitkräfte, die bereits 1930,1943,1955,1962 und 1966 die Macht im Staat übernommen
hatten, setzten alle verfassungsmäßige Organe außer Kraft und besetzten alle Schalpositionen des Staates (auch Gewerkschaftsorganisationen, Universitäten, staatliche Forschungsinstitutionen) mit aktiven oder ehemalige Offiziere der Armee, Luftwaffe und Marine.
Im 20. Jahrhundert hatten die argentinischen Streitkräfte bereits eine besonders wichtige Rolle bei der Repression der politischen und sozialen Opposition gespielt. Die Erschießungen beim Arbeiteraufstand in Patagonien 1920-21, die Bombardierung der Plaza de Mayo bei einem Putschversuch im Juni 1955, die Erschießung von politischen Gefangenen in Trelew im August 1972 waren die Vorläufer des Staatsterrorismus, der bereits unter der demokratisch gewählten Präsidentin Isabel Peron 1974-75 entfacht worden ist.Zur Rechtfertigung der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen im südamerikanischen Subkontinent in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, wurde immer wieder mit der Existenz von bewaffneten
Organisation im Argentinien, die gewaltsam die Macht übernehmen wollten, argumentiert. Fest steht, dass aus militärischer Sicht beide Organisationen (Montoneros und ERP) bereits im März 1976 als besiegt galten. Die Tätigkeit dieser Gruppen hätte man mit polizeilichen und politischen Mitteln einstellen können, so wie andere Guerilla – Gruppen in Europa bekämpft worden sind.
Nominell hatten bis dahin die argentinischen Streitkräfte ihre Interventionen in der Politik als notwendigen und vorübergehendes Korrektiv einer schwachen Demokratie erklärt. Der Staatsstreich vom 24.3.1976 war aber eine Disziplinierungsmaßnahme, um die Gestalt der argentinischen Gesellschaft zu verändern.
Der argentinische Wohlfahrtsstaat, von Peron entworfen und von seinen zivilen und militärischen Nachfolgern in der Essenz aufrechterhalten, sollte abgeschafft werden. Noch 1975 betrug der Anteil von Löhne und Gehälter am BIP ca. 47%. Auf der Basis der Einkünfte aus der Landwirtschaft hatte sich ab 1930 eine Industrie etabliert, die beispielhaft für Südamerika war. Die Schaffung von Industriearbeitsplätze, ein bis dahin hervorragendes Erziehungswesen, ein dichtes Netz an Gesundheits- und Sozialeinrichtungen hatten die größte Mittelschicht
Lateinamerikas geschaffen.
Aber das argentinische Establishment wollte Mitte der 70er Jahre eine Rückkehr zu einem Exportorientiertes Modell, der durch eine demokratisch gewählte Regierung nicht durchzusetzen war. Wie oben bereits erwähnt wurde der staatliche Terrorismus bereits unter der demokratischen Regierung des Ehepaars Peron entfacht. 1974 wurden mit Mitteln des argentinischen Wohlfahrtsministeriums, damals unter der Leitung des Privatsekretärs von Peron, José Lopez Rega, das Todesschwadron „TRIPLE A“ gebildet. Mehr als 300 Menschen wurden bis März 1976 von dieser rechts extremistischen Terrororganisation ermordet. Die
Todesdrohungen der „TRIPLE A“ führten unzählige Politiker und Intellektuelle ins Exil.
Zwei Dekrete der Regierung von Isabel Peron aus dem Jahr 1975 ermächtigten die argentinische Armee an der „Aufstandsbekämpfung“ teilzunehmen. Die argentinischen Streitkräfte und die Sicherheitskräfte waren für diese Auseinandersetzung bereits vorbereitet.
Bereits 1930 führte der damalige Chef der argentinischen Bundespolizei, Leopoldo Lugones (h), die Benutzung von Elektroschocks als gängige Ermittlungsmethode. Gleichzeitig wurde eine Sektion der Bundespolizei mit der Observierung und zeitweiligen Verfolgung der politischen und sozialen Opposition beauftragt. Schon 1962 wurde die Repressionsmethode, die in die Geschichtsbücher als „der argentinische Tod“ eingegangen ist, das gewaltsame verschwinden lassen von Personen, eingeführt. Der erste Opfer hieß Felipe Vallese und war ein
Metallarbeiter.
Mitte der 60er Jahre übernahmen die argentinischen Streitkräfte die „Doktrin der Nationalen Sicherheit“. Der Kern dieser Doktrin war eine Verlegung der Grenzen, die von den Streitkräften verteidigt werden sollten. Die Landesgrenzen sollten aufgehoben werden, die Streitkräfte sollten die „christliche, westliche Lebensform“ verteidigen und den Feind im Landesinnere bekämpfen.
Zu diesem Zweck wurden ab 1965 französische Berater, die ihre Erfahrungen im Algerien- Krieg 1958 –1962 gesammelt hatten, vom argentinischen Generalstabschef der Armee zur Ausbildung von Offizieren bei der Aufstandsbekämpfung engagiert. Eine im Verhältnis zur Größe der argentinischen Streitkräfte kleine Anzahl von Mitgliedern besuchte die einschlägigen Lehrgänge der US – Armee in Panama oder Fort Bragg, Georgia.
Die paramilitärischen Aktivitäten der „TRIPLE A“ und die nach Meinung der Streitkräfte uneffektive Aufstandsbekämpfung unter einer demokratisch gewählten Regierung wurden ab 24.3.1976 abgeschafft. Die argentinische Landkarte wurde bis auf dem letzten Winkel in Militärzonen aufgeteilt und für jede dieser Zonen wurde ein Verantwortlichen für die Repression ernannt. Mehr als 380 geheime Folter- und Gefangenenlager wurden in militärischen und polizeilichen Einrichtungen aufgebaut. Armee, Marine, Luftwaffe und die Polizei bildeten Einsatzgruppen, dessen einzige Aufgabe darin bestand, die bewaffnete und die friedliche
Opposition zur Militärdiktatur zu brechen.
Auf offener Straße, an ihren Arbeitsplatz wurden Menschen festgenommen, sowohl von uniformierten Mitglieder der Streit – und Sicherheitskräfte, wie von in Zivil agierende Gruppen der Einsatzkräfte. Bis auf wenige Ausnahmen wurden alle Festgenommene nach ihrer Ankunft in den geheimen Lagern gefoltert. Kinder, schwangere Frauen, Behinderte, Nonnen, Arbeiter, Studenten, selbst ehemalige Mitglieder der Streitkräfte oder Angehörige des Personals der Einsatzgruppen wurden mit Elektroschocks und Schlägen mißhandelt.
Wer diese Anweisungsprozedur überlebte, hatte allerdings geringe Chance lebendig aus diesen Lagern herauszukommen. Die Mehrheit der Gefangenen wurde nach einigen Wochen „verlegt“, will heißen umgebracht. Die bevorzugte Methode zur Beseitigung der Oppositionellen war ihr Abwurf über die argentinischen Küstengewässer. Mehrmals wöchentlich flogen Frachtmaschinen der argentinischen Streitkräfte über dem Rio de la Plata. An Bord befanden sich die Gefangenen, die durch Anästhesie – Spritzen ruhig gestellt worden waren. Einer der bekanntesten Folterzentren war die Mechaniker – Schule ESMA. Nach Angaben der
Menschenrechtsorganisationen wurden mehr als 5.000 Personen hier eingeliefert. Die Zahl der Überlebenden liegt bei ca. 300 Personen.
Die vom argentinischen Präsidenten Alfonsin eingesetzte Untersuchungskommission CONADEP sammelte Beweise für ca. 9000 Fälle von Verschwundenen, die Menschenrechtsorganisationen beziffern ihre Zahl mit 30.000.
Neben dieser Vernichtungsmethode waren die militärische Besetzung von Universitäten und Fabrikgelände eine andere Form der Disziplinierung der politischen und sozialen Opposition. Diese Maßnahmen zur Veränderung der Gesellschaft machten auch keinen Halt vor Gruppen und Institutionen, die sich im Prinzip wohlwollend oder neutral gegen den Putsch von März 1976 verhalten hatten. Als Beispiel soll die Verfolgung der Hauptvertreter der nationalen Bourgeoisie genannt werden. José Ber Gelbard und Julio Broner, waren seit den 50er Jahren die Vertreter der CGE, ein Unternehmensdachverband, der besonders auf die Entwicklung des Binnenmarktes gesetzt hatten. Von den Streitkräften wurden sie wegen „ökonomische
Subversion“ angezeigt. Beide, ehemalige Einwanderer aus Osteuropa, mußten das Land verlassen um das Leben zu retten, ihre Güter wurden konfisziert und ihre erworbene argentinische Staatsangehörigkeit aberkannt.
Der Staatsterrorismus veränderte die ökonomische Struktur des Landes. Ein künstlich aufgeblähtes Finanzsystem wurde für die argentinische Wirtschaft wichtiger als die produzierende Industrie. Die Konzentration der Industriebetriebe in wenigen, z.Teil, ausländischen Händen wurde aktiv unterstützt. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Länder wie z.B. die Bundesrepublik Deutschland erlebten einen bis dahin nicht gekannten Boom.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde zu einer der Hauptlieferanten der argentinischen Streitkräfte, besonders nach dem die damalige US – Administration unter Jimmy Carter 1977 einen Waffenembargo gegen Argentinien wegen der zahlreichen bekannten Menschenrechtsverletzungen verhängte.
Dornier – Flugzeuge für die argentinische Luftwaffe, Fregatten von Blöhm & Voss und Thyssen für die argentinische Marine oder Panzer von Krauss – Maffei für die argentinische Armee sind nur einige der Beispiele für diese fruchtbaren (oder furchtbaren?) Zusammenarbeit.
Bei zivilen Projekten bevorzugte die argentinische Militärdiktatur auch den Einsatz deutscher Technologie. Für das zweite AKW am Standort Atucha wurde die damalige Siemens – Tochter KWU unter Vertrag genommen. Die damalige deutsche Bundesregierung war vorher über den Militärputsch informiert worden. Sie unternahm jedoch nichts gegen den Putsch und ihre Politik der angeblichen "stillen Diplomatie" entlarvte sich immer deutlicher als "stille Sympathie" mit dem Militärregime. Der Bundesrepublik Deutschland waren die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Argentinien wichtiger als jede Kritik an der argentinischen
Diktatur - selbst als Deutsche in Argentinien verschwanden und ermordet wurden

Juristische und politische Aufarbeitung in Argentinien

Die argentinische Militärdiktatur kapitulierte nicht vor einem Volksaufstand, sondern an ihrer eigenen Unfähigkeit. Der Verlust des Malvinas – Krieges im Juni 1982 hatte die Unfähigkeit der Streitkräfte erneut bewiesen. Die sehr schlechte wirtschaftliche Lage, der Verlust des selbst begonnenen Krieges und die Zunahme an Informationen über die begangenen Menschenrechtsverletzungen ebneten den Weg zur Wiederherstellung der Demokratie. Noch im Jahr 1983 beschloss die damalige Junta die Mitglieder der Streit – und Sicherheitskräfte
durch eine „Selbst – Amnestie“ von der Strafverfolgung zu befreien. Diese Maßnahme der Militärdiktatur wurde vom peronistischen Kandidat Italo Luder stillschweigend zur Kenntnis genommen. Aber der Kandidat der anderen großen Volkspartei UCR, Raul Alfonsin, trat im Wahlkampf entschieden gegen diese „Selbst – Amnestie“. Für Alfonsin gab es drei Ebenen der Verantwortung: a) Die oberste Leitung der Streitkräfte b) Die mittleren Ränge der Streitkräfte, die während der Militärdiktatur, besonders „abscheuliche Verbrechen“ begangen hätten und c) Die niederen oder ausführenden Mitglieder der Streitkräfte, die diese Befehle umgesetzt
hätten. Alfonsin versprach im Wahlkampf nur die zwei ersten Gruppen strafrechtlich verfolgen zu lassen. Nach seiner Wahl im Oktober 1983 und seiner Amtsübernahme am 10.12.1983 setzte er dieses Wahlversprechen um.
Durch einen Regierungsdekret ordnete der frisch gewählte Präsident die strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder der Militärjuntas, die zwischen 1976 und 1981 aktiv gewesen waren. Gleichzeitig organisierte er eine Untersuchungskommission, die unter der Leitung vom Schriftsteller Ernesto Sabato, die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahren untersuchen sollte. Die Streitkräfte erhielten eine Chance der Selbstreinigung durch die Entscheidung des Präsidenten, die Militärjustiz mit der Untersuchung der Ereignisse zu beauftragen. Aber das Oberste Militärgericht beschloss, nach einer mehrmonatigen Untersuchung, dass die Einsätze der Streitkräfte während der Militärdiktatur moralisch makellos gewesen wären. Damit übernahm die Ziviljustiz den Fall. 1984 übergab die gebildete Kommission CONADEP einen Bericht an die argentinische Regierung. „Nunca Mas“, Nie wieder ist der Titel dieser dokumentarischen Reise über die Abgründe der menschlichen Existenz. Die Öffentlichkeit erhielt wenige Monate danach Zugang zu diesem Bericht, als die Druckerei der Universität von Buenos Aires es in einer Millionen Auflage herausbrachte. Der Öffentlichkeit unzugänglich blieb eine Listen mit ca. 1.500 Verdächtigte dieser abscheulichen Menschenrechtsverletzungen, die nur Alfonsin erhielt.
Dieser Bericht bildete die Grundlage der Anklage, die im Jahr 1985 von den damaligen Staatsanwälten Julio Cesar Strassera und Luis Moreno Ocampo eingereicht worden ist. Der Prozess fand vor der Bundesstrafkammer der argentinischen Justiz. Anklage und Verteidigung benutzten das Recht mehrere Hundert Zeugen zu befragen. In einem nach den Normen des Rechtsstaates einwandfrei geführten Prozess wurden die Mitglieder ersten Militärjunta, Videla, Massera und Agosti zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Angeklagt wurde wegen Mord, Folter, Entführung, gewaltsame Freiheitsberaubung und andere bereits im argentinischen Strafgesetz tipifizierten Verbrechen. Andere Mitglieder der Juntas erhielten geringere
Haftstrafen und sogar die Mitglieder der dritten Junta wurden in diesem Verfahren freigesprochen.
Die Auseinandersetzung vor Gericht hatte eine wichtige pädagogische Wirkung. Sie festigte den Glauben der Mehrheit der Bevölkerung an den Rechtsstaat. Aber nur wenige Monate nach dem Urteil wurde der eingeschlagene Kurs der Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit verändert. Getrieben durch den zunehmenden Druck aus den Streitkräften, die seit Dezember 1983 die Strafverfolgung stillschweigend akzeptiert hatten, schlug die Regierung Alfonsin mehrere
Gesetze vor, um die juristische Verfolgung der Taten einzugrenzen. Der Schlusspunktgesetz von 1986, der die Einreichung von Klagen wegen der begangenen Menschenrechtsverletzungen zeitlich begrenzte, und der Befehlsnotstandgesetz von 1987, der die niedrigen Dienstränge unterhalb des Ranges eines Majors von der Strafverfolgung befreite, wurden vom argentinischen Parlament nur nach mehreren Aufständen der argentinischen Armee beschlossen.
Trotz dieser Hürden hatte die argentinische Justiz gegen Ende der 80er Jahre bereits Ermittlungen gegen die wichtigsten Offiziere der argentinischen Streitkräfte aufgenommen, die an der Repression beteiligt waren. Alle juristischen Bemühungen wurden aber 1989 und 1990 durch Entscheidungen des neu gewählten Präsidenten Carlos Menem untergraben.
Als symbolische Geste der Versöhnung beschloss Menem sowohl verurteilte Täter wie Angeklagte durch eine Reihe von Begnadigungen der Strafverfolgung zu entziehen. Bereits Inhaftierte Täter wie Videla und Massera wurden auf freien Fuß gesetzt und alle anderen Prozesse eingestellt. Mehr als 73 % der argentinischen Bevölkerung waren nach den damaligen Umfragen gegen diese Art der Versöhnung.
Der unermüdliche Einsatz der Menschenrechtsorganisationen bewirkte, dass in den Jahren danach trotzdem eine begrenzte Strafverfolgung stattfand. Die Entführung von Kindern und die Geburt und Zwangsadoption von Säuglingen in den Folterstätten der Militärdiktatur waren ausdrücklich von den Amnestie – Gesetze der 80er Jahre ausgeschlossen worden. Ab 1996 wurde zu diesem Thema in Argentinien ermittelt.

Die Koalition gegen Straflosigkeit - Wahrheit und Gerechtigkeit

Als sich im Frühjahr 1997 der argentinischer Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel an das Nürnberger Menschenrechtszentrum wandte mit der Bitte, in Deutschland Strafverfahren gegen argentinische Militärs wegen der Ermordung und des Verschwindenlassens von deutschen- und deutschstämmigen Opfern der Argentinischen Militärdiktatur einzuleiten, knüpfte er an eine lange deutsch - argentinische Solidaritätsgeschichte an.
Mit dem Beginn der brutalen Militärdiktaturen in Lateinamerika (Brasilien, Chile, Argentinien) hatten sich in Deutschland an vielen Orten Solidaritätsgruppen organisiert, die nicht nur verfolgten, exilierten LateinamerikanerInnen in Deutschland Unterstützung gaben, sondern sich von Anfang an aktiv für die Opfer einsetzten, politische Veränderungen einklagten und die strafrechtliche Verfolgung der Täter forderten. Rundreisen von Müttern von „Verschwunden“ und Kampagnen wie die Amnesty - Aktion „Fußball ja – Folter nein“ erinnerten die Deutsche Öffentlichkeit immer wieder an die schweren Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika.
Die seit drei Jahrzehnten in vielen Orten Deutschlands existierende Solidaritätsbewegung mit Lateinamerika hat in den Jahren nach 1997 wesentlich dazu beigetragen, dass die Arbeit der „Koalition gegen Straflosigkeit“ von Beginn an auf eine breite Unterstützung zählen konnte.
Warum es aber fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende der argentinischen Militärdiktatur (1983) gedauert hat, bis zum ersten Mal in der deutsch - argentinischen Geschichte Strafanzeigen gegen argentinische Militärs eingereicht wurden, bleibt ein Geheimnis und ist vielleicht nur damit zu begründen, dass man lange Zeit hoffte, dass in Argentinien selbst Gerechtigkeit möglich wäre.
Aber angesichts der ergebnislosen Versuche, die Täter in Argentinien selbst strafrechtlich zu belangen, sahen die Angehörigen der Ermordeten und „Verschwundenen“ keine andere Möglichkeit, als sich an die Menschenrechtsorganisationen und an die internationale Gemeinschaft zu wenden, in der Hoffnung , wenigstens jenseits der eigenen nationalen Grenzen Wahrheit und Gerechtigkeit zu erreichen.
Angesichts der Entwicklungen in Spanien, Italien und Frankreich, wo es schon Strafrechtsprozesse gegen argentinische Militärs wegen des Verschwindens von Staatsbürgern dieser Länder gab, trafen sich auf Einladung des Nürnberger Menschenrechtszentrums verschiedene Menschenrechtsgruppen sowie Organisationen der katholischen und evangelischen Kirche mit dem Ziel, ähnliche Strafprozesse in Deutschland zu initiieren. Im März 1998 wurde in Stuttgart die "Koalition gegen die Straflosigkeit in Argentinien – Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen und deutschstämmigen Verschwundenen in Argentinien" gegründet.
Inzwischen gehören der „Koalition“ folgende Organisationen und Hilfswerke an:
Aktionszentrum Arme Welt, Tübingen; Amnesty International Argentinien Koordinationsgruppe, Stuttgart; Argentiniengruppe Stuttgart; Argentiniengruppe Rhein-Neckar, Heidelberg; Argentinien Arbeitsgruppe, Köln; Diakonisches Werk der EKD - Menschenrechtsreferat, Stuttgart; Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile - Lateinamerika (FDCL), Berlin; Kirchlicher Entwicklungsdienst Bayern, Nürnberg; Kommission für Menschenrechte des Vereins der Richter und Staatsanwälte und des Anwaltsvereins, Freiburg; Koordination der Argentiniengruppen in Deutschland, Berlin; Medizinische Flüchtlingshilfe, Bochum; Misereor, Aachen; Missionszentrale der Franziskaner, Bonn; Nürnberger Menschenrechtszentrum; Pax Christi L.A. Solidarität, Düsseldorf; Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein, Hannover;

Juristische Hürden
Das Ziel der „Koalition“, die strafrechtliche Verfolgung der argentinischen Militärs, war klar definiert, unklar war jedoch der genaue juristische Weg, da es keine vergleichbaren Anzeigen gab, die als Vorlagen hätten dienen können.
Die juristische Grundlage der Anzeigen sind das Grundgesetz und das deutsche Strafrecht, vor allem dessen § 7. Darin heißt es: "Das deutsche Strafrecht wird bei Straftaten gegen deutsche Staatsbürger im Ausland angewandt, wenn die Tat am Ort des Geschehens strafbar ist oder der Tatort keiner Rechtsprechung unterliegt." Das deutsche Strafrecht ist auf Straftatbestände gegen deutsche Staatsbürger im Ausland anwendbar.
Im Beisein von Adolfo Pérez Esquivel und den Familienangehörigen von „Verschwundenen“, Betina Ehrenhaus und Idalina Tatter, wurden am 7. Mai 1998 im Bundesministerium der Justiz, damals noch in Bonn, die ersten vier Strafanzeigen eingereicht, mit der Bitte, dass die Strafanzeigen über den Bundesgerichtshof in Karlsruhe an das Landgericht Nürnberg - Fürth weitergeleitet würden.
Dass der Bundesgerichtshof die Anzeigen angenommen und zwei Monate später im Juli 1998 an die Nürnberger Justiz weitergeleitet hat, war ein erster riesiger Erfolg, mit dem manche Fachleute damals nicht gerechnet hatten - schließlich befanden sich unter den Beschuldigten zwei ehemalige argentinische Staatschefs.
Wesentlich für die juristische Argumentation war Gutachten des Max - Planck - Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, das die Frage beantworten sollte: "Besteht eine Möglichkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Strafverfolgung Angehöriger staatlicher argentinischer Stellen wegen der während der Militärdiktatur (1976-1983) dort begangenen Taten des "`Verschwindenlassens´ - trotz innerstaatlicher Straffreistellungsvorschriften?" Das Ergebnis der Arbeitsgruppe unter Leitung von Dr. Kai Ambos fiel positiv aus.

Von 1998 bis 2003 erstattete die Koalition Strafanzeigen in fast 40 Fällen von Entführung, Folter und Ermordung von deutschen oder deutschstämmigen Bürger/innen. Diese Strafanzeigen wurden der Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth übergeben, die nach zunächst zögerlicher Haltung gegen insgesamt 74 argentinische Militärs wegen mittelbarer oder unmittelbarer Täterschaft in den eingereichten Fällen ermittelte.
2001 wurden drei Auslieferungsanträge an Argentinien gestellt. Als sie von Argentinien abgelehnt wurden, legte die Bundesregierung in Argentinien Rechtsmittel ein und betrat damit juristisches Neuland auf internationaler Ebene. Frankreich folgte diesem Beispiel wenig später.

Im Dezember 2003 erließ die Nürnberger Staatsanwaltschaft internationalen Haftbefehl gegen die ehemaligen Juntageneräle Jorge Rafael Videla und Emilio Massera sowie den pensionierten Brigadegeneral Carlos Suárez-Mason wegen des Mordes an den beiden deutschen Staatsangehörigen Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank. Als Mitglieder der früheren argentinischen Militärregierung laut Nürnberger Amtsgericht, „hatten sie ein Terrorregime samt Repressionsapparat mit hierarchischen Befehlsstrukturen errichtet, mit dem Ziel der
systematischen Tötung politisch Andersdenkender, so genannter „Subversiver“. Aufgrund ihrer Willensherrschaft über diesen organisatorischen Machtapparat... und ihrer absoluten Befehlsgewalt hatten sie unter Ausnutzung der bestehende Befehlsketten...gleichsam regelhafte Abläufe ausgelöst, die zur Tötung der nachgenannten Opfer führten“.
Die Nürnberger Richter hebten hervor: „Die Beschuldigten Videla, Massera und Suarez Mason ließen im Rahmen ihrer Organisationsherrschaft durch die ihnen weisungsgebundenen Sicherheitskräfte Klaus Zieschank in der Absicht töten, die zuvor zu dessen Nachteil begangenen Straftaten zu verdecken“.
Die Bundesregierung beantragte auch in diesen Fällen die Auslieferung nach Deutschland.
Diesem juristischen und politischen Triumph folgte nur wenige Monate später die ernüchternde Nachricht, dass die Nürnberger Staatsanwaltschaft die Einstellung sämtlicher anderer von der Koalition eingereichter Fälle verfügt hatte. Als Begründung wurde entweder die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit angegeben - auch in den Fällen von „verschwundenen“ Töchtern und Söhnen jüdischer Deutscher, die aus Nazideutschland geflohen waren und denen das Naziregime widerrechtlich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen hatte - oder
es wurde die Begründung verwendet, dass beim „Verschwinden“ einer Person nicht mit der für eine Anklage erforderlichen Sicherheit von einem Mord ausgegangen werden könne. Das „Verschwindenlassen“ ist in der deutschen Strafgesetzgebung bislang nicht als Straftat definiert.

Politische Lobbyarbeit

Die juristischen und politischen Erfolge der „Koalition“ wären ohne eine intensive unterstützende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht möglich gewesen.
Den Anfang machte am 7. Mai 1998 ein internationales „Hearing gegen die Straflosigkeit in Argentinien“ im Bonner „Wasserwerk“. Weitere Pressegespräche, Veranstaltungen und Seminare folgten wie beispielsweise 21. März 2001 das öffentliche Hearing "25 Jahre Militärputsch und Völkermord in Argentinien" und die am selben Tag erfolgte Einreichung einer Anzeige wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen
argentinische Militärs im Bundesministerium der Justiz oder im offiziellen Programm des Ökumenischen Kirchentages in Berlin 2003.
Zahlreiche Treffen mit verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern halfen, dass das Thema der „Verschwundenen“ in Argentinien immer wieder in den Agenden der Politiker auftauchte, und so auch die Nürnberger Justiz immer wieder an die Bedeutung ihrer Ermittlungstätigkeit erinnert wurde.
Höhepunkte der politischen Lobbyarbeit waren der Empfang von Familienangehörigen von Verschwundenen und Vertretern der „Koalition“ durch den damaligen Bundespräsident Johannes Rau im März 2001 und die Verleihung des Bremer Solidaritätspreises an die Gruppe der deutschen- und deutschstämmigen Mütter aus Argentinien und an die „Koalition gegen Straflosigkeit“ 2005.
Wenn auch die juristische Aufarbeitung in Deutschland zurzeit vor einem erzwungenen Abschluss steht, so ist das ganze Feld der politischen Verantwortung der deutschen Bundesregierung bei weitem noch nicht bearbeitet. Die schon vor Jahren gestellte Forderung der „Koalition“ nach einer Expertenkommission zur Aufarbeitung der politischen Verantwortung der deutschen Bundesregierung ist noch umzusetzen.

"Mayor Peirano”: Ein argentinischer Militär in der deutschen Botschaft Buenos Aires

Seit dem Beginn der Arbeit der Koalition gegen Straflosigkeit im Jahre 1998 berichteten die deutschen Familienangehörigen von Verschwundenen über die dubiose Figur des ”Mayors Peirano”, welcher der Deutschen Botschaft als angeblicher Kontaktmann zu den argentinischen Streitkräften bei der Suche nach deutschen und deutschstämmigen Verschwundenen diente. Dieser argentinische Offizier war in der Deutschen Botschaft in Buenos Aires tätig. Er nahm die Proteste der Familien verschwundener Deutschstämmigen parallel zum, und manchmal sogar anstelle des zuständigen Botschaftspersonals entgegen. "Mayor Peirano” versuchte,
mehr Informationen über die Verschwundenen, ihre Freundschaften, täglichen Aktivitäten usw. zu erhalten, anstatt dabei zu helfen diese tatsächlich ausfindig zu machen.
Kein Angehöriger der verschwundenen Deutschen der zur Zeit mit der Koalition gegen Straflosigkeit in Kontakt steht, kennt auch nur ein positives Ergebnis der Arbeit von „Mayor Peirano“ oder der deutschen Diplomaten in Buenos Aires zu jener Zeit. Die Angehöriger wussten nie ob “Mayor Peirano” wirklich dazu beitrug, einen Entführten oder Verschwundenen zu befreien. In verschiedenen Dokumenten, vor allem in Aussagen der Ehefrau eines Verschwundenen und in Habeas-Corpus - Verfahren jener Zeit gibt es Hinweise auf einen ”Mayor Peirano”. Die Informationen waren aber unvollständig. Man beachtete sie kaum, obwohl der Offizier mit dem berüchtigten ”Geheimdienstbatallion 601” des militärischen Geheimdienstes in Verbindung stand, das auf psychologische Operationen wie die Infiltrierung
von Widerstandsgruppen, Dokumentenfälschung, Entführungen und Erpressungen in Millionenhöhe ebenso spezialisiert war, wie auf zahlreiche ausgesuchte Morde.
Weder die argentinische Justiz noch deutsche Stellen gaben klare Auskünfte über ”Mayor Peirano”. Überlebende Gefangene der argentinischen Haftzentren „Brigada de La Plata“ und „Campo Arana“ erklärten 1984 vor der Untersuchungskommission CONADEP, dass ein gewisser Mayor Españadero (Mayor Peirano) an Operationen wie Entführung, Folter und Verhör teilnahm. Beim Treffen im Februar und Mai 1998 wurden hohe Beamte des deutschen Auswärtigen Amtes von Vertretern der Koalition gegen Straflosigkeit befragt, ob sie etwas über jenen “Mayor Peirano” wüssten, da er ein wichtiger Zeuge für einige Fälle sein könnte. In zwei Gesprächen in Bonn bestritten die Beamten, etwas über diesen argentinischen Offizier zu wissen und versuchten, eine der Zeuginnen, die bei zahlreichen Gelegenheiten in den Jahren 1977 – 1982 mit diesem Herrn in der Deutschen Botschaft sprach, davon zu überzeugen das sie etwas
verwechselt habe und sich irre, weil die Information nicht richtig sein könne. Dennoch wurden in den folgenden Monaten weitere Beweise für die Aktivitäten des “Mayor Peirano”, ebenso
wie über die anderen Personen, die Beschwerden von Angehörigen Verschwundener im Sitz der Botschaft selbst betreuten, gefunden.
Ende 1998 versuchte die Koalition erneut, diesbezüglich erhellende Informationen zu erhalten, in der Hoffnung, dass der Regierungswechsel in Deutschland die Kooperationsbereitschaft erhöht habe. Überraschenderweise gab im Januar 1999 das Auswärtige Amt in einem Schreiben zu, dass während der Jahre der Militärdiktatur die Botschaft die Zusammenarbeit mit “Mayor Peirano” akzeptierte, „in der Hoffnung, dass er möglicherweise durch seine Vermittlung helfen würde, das Schicksal der Deutschen oder Deutschstämmigen aufzuklären“. Das Auswärtige Amt blieb jedoch weiterhin unbeirrt dabei, dass ein “Kommandant Peirano” niemals Angestellter der Deutschen Botschaft in Buenos Aires gewesen sei.
Erstmals wurde damit bestätigt, was Mitglieder der Kommission der Angehörigen von Verschwundenen über Jahre hinweg wiederholt hatten, ohne dass dem Beachtung geschenkt oder nachgegangen worden war. Einige argentinische Zeitungen titelten wütend ”Deutsche Mitwirkung beim argentinischen Genozid”. Die deutsche Zeitung "Die Welt" sprach von der Anwesenheit eines ”Schlächters” in der Deutschen Botschaft. Vor seiner Argentinienreise in März 1999 forderte der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog das Auswärtige Amt dazu auf, zu klären, ob die Deutsche Botschaft die Zusammenarbeit mit ”Mayor Peirano”
akzeptiert habe und unter welchen Bedingungen diese akzeptiert worden sei. Aufgrund von Forderungen deutscher Menschenrechtsorganisationen und argentinischer und deutscher Zeitungen wurde der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, in die offizielle Delegation des Bundespräsidenten aufgenommen, um zu konkreten Fragen wegen der deutschen Verschwundenen in Argentinien Stellung zu beziehen.
In Argentinien erklärte Bundespräsident Herzog, dass er vom Auswärtigen Amt Informationen über Mayor Peirano angefordert habe und sich persönlich engagiere, um die Wahrheit diesbezüglich herauszufinden. Er bot ebenfalls an, die Archive der Deutschen Botschaft vor Ort öffnen zu lassen, um bei der Wahrheitssuche zu kooperieren.
Kurz darauf enthüllte die argentinische Tageszeitung “Página 12” nach kurzen Ermittlungen die Identität des bis dato unbekannten “Mayor Peirano”, den sie als Carlos Antonio Españadero, einen ehemaligen Offizier des Geheimdienstbatallions 601, identifizierte. Dieser gab zu, dass er in der Deutschen Botschaft in Buenos Aires gearbeitet habe und die Beschwerden der deutschen Angehörigen entgegengenommen habe. Die genannte Zeitung veröffentlichte ein Photo von Españadero, der von einigen deutschen Frauen als ihr damaliger Gesprächspartner wiedererkannt wurde.
Später, im Juli 1999, erklärte “Mayor Peirano” gegenüber der argentinischen Zeitschrift “Tres Puntos”, dass seine Aufgabe in der Deutschen Botschaft darin bestanden habe, “Kontakt mit den Angehörigen Verschwundener deutschen Ursprungs aufzunehmen.” Danach informierte er das Heer über jede Situation und basierend auf diesen Informationen wurde entschieden, was in jedem Fall gemacht wurde. „Wenn der Verhaftete terroristisch aktiv war, wurde er nicht gerettet”. Peirano fügte hinzu: "Wenn ich etwas verraten hätte, hätte mir mein Chef die Zunge herausgerissen. Außerdem brachten Anzeigen nichts.” Dann erläuterte er, dass gemäß seinen Ermittlungen in den vierzig Fällen von deutschstämmigen Verschwundenen “keiner von ihnen Terrorist war”. Er erläuterte auch, dass seine Aufgabe nicht darin bestanden habe, herauszufinden, wer die für die Verschleppung Verantwortlichen waren, da die “Regierung auf keinen Fall so etwas akzeptiert hätte.” Peirano blieb dabei, dass er nur bereit sei, vor einem Richter zu erscheinen, wenn von der Grundlage ausgegangen würde, dass er zu jener Zeit in einer Armee war, die sich im Krieg befand.
Am 28.02.2000 hatte Peirano in Buenos Aires vor dem argentinischen Bundesrichter Cattani ausgesagt. Unter anderem gab Peirano an, er habe sehr viele Vorgesetzte gehabt. Einer von ihnen könnte Oberst Muzzio gewesen ein. Bezüglich des Zeitraumes seiner Tätigkeit in dieser Botschaft antwortet er: „Ungefähr 1977, 1978, bis 1980.“ Peirano sagte auch, dass er in allen Fällen, in denen er tätig wurde, trotz der Gespräche und mit der Hilfe der Familienangehörigen niemanden finden konnte.
Die israelische Interministerialkommission zum Thema verschwundener Juden während der argentinischen Militärdiktatur empfiehlt 2004 ein Einreiseverbot für 100 argentinischen Repressoren nach Israel, unter anderem für Mayor Carlos Antonio Españadero, alias Mayor Peirano, alias Peña.
Heutzutage vermarktet Carlos A. Españadero seine Erfahrung und Wissen als Experte für private Sicherheit. In Bezug auf Mayor Peirano bleiben viele Fragen offen unter anderem, warum seine Anwesenheit in der Deutschen Botschaft so viele Jahre lang vom Außenminister und vom Auswärtigen Amt verleugnet wurde und welche Gründe die deutschen Diplomaten bewogen, die Zusammenarbeit mit Peirano zu akzeptieren, obwohl sie doch wussten, dass er keine Verpflichtung hatte, irgendeine Information über die Verschwundenen an die
Angehörigen selbst weiterzugeben?

Schlussbemerkungen

Die Arbeit der „Koalition gegen Straflosigkeit“ war ein Teil der internationalen Bemühungen, um das Ziel von „Wahrheit und Gerechtigkeit“ für die in Argentinien Verschwundenen, außerhalb der Grenzen des Landes weiter zu verfolgen. Diese Bemühungen führten auch zur Neuaufnahme von Ermittlungen in Argentinien, die letztendlich durch eine Entscheidung im Jahr 2005 durch das Oberste Gericht in Argentinien bestätigt worden sind.
In Bezug auf die deutsche Innenpolitik gehörte die „Koalition gegen Straflosigkeit“ zu einer
Reihe von NGOs, die eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik forderten. Bestimmte
Ziele wurden von der damals amtierenden SPD/Grüne – Koalition umgesetzt. Andere Fragen,
besonders in Bezug auf die eigene Aufarbeitung der Rolle der deutschen Regierung und der deutschen Wirtschaft in der damaligen Zeit der Militärdiktatur in Argentinien, blieben unbeantwortet Eine relativ kleine Gruppe von engagierten Menschen und Organisationen haben es fertig gebracht, in Vertretung der argentinischen Menschenrechtsorganisationen und der Familienangehörigen der deutschen und deutschstämmigen Verschwunden, einen Schritt weiter im noch fortdauernden Kampf um „Wahrheit und Gerechtigkeit“ zu machen

Roberto Frankenthal – Februar 2006

Quellen

Menschenrechte und Außenpolitik. Bundesrepublik Deutschland - Argentinien 1976-1983
Hrsg. Koalition gegen Straflosigkeit
Horlemann Verlag, Bad Honnef, 2006

Nunca Mas Informe de la Conadep
Hrsg. Comision Nacio sobre la desaparicion de personas
EUDEBA, Buenos Aires 1984 1° Edicion

Archiv der Zeitschrift „ARGENTINIEN NACHRICHTEN“
Ausgaben 47-59
Hrsg. Argentinien Gruppe Stuttgart, Stuttgart 1998-2006
www.argentinien–nachrichten.de

Archiv der „Koalition gegen Straflosigkeit“
DIML – NMRZ, Nürnberg 1997 – 2006
www.menschenrechte.org

Esteban Cuya

Malvinas: 25 Jahren danach

2007-08-19T02:05:00.000-07:00

Ein sinnloses Desaster
Erinnerungen eines argentinischen Wehrpflichtigen an dem Malvinen-/Falklandkrieg, 25 Jahre danach.
Vor 25 Jahren, zwischen dem 2. April und dem 10. Juni 1982 lieferten sich die Streitkräfte Argentiniens und Großbritanniens einen Krieg um einige kleine Inseln im Südatlantik: die Malvinen oder Falklands. Auch wenn es sich bei den Eilanden um das letzte Relikt des europäischen Kolonialismus in Südamerika handelte, hatte dieses Konflikt nichts von den späten antikolonialen Befreiungskriegen, die sie zur gleichen Zeit in der Westsahara oder Osttimor geführt wurden. Vielmehr standen sich mit dem argentinischen Militärregime und der Regierung von Margret Thatcher zwei der reaktionärsten Regimes jener Zeit gegenüber. Der damals im bundesdeutschen Exil lebende argentinische Schriftsteller Osvaldo Bayer sprach im ila-info 55 von einem „Krieg zwischen den Musterschülern des Monetarismus“, den die MachthaberInnen beider Länder führten, um von den wachsenden innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Der Verlauf der Geschichte ist bekannt: mit massiver Unterstützung der USA und Pinochet-Chiles besiegten die britischen Truppen die argentinischen Streikräfte, was immerhin das Ende der dortigen Militärdiktatur einleitete. Roberto Frankenthal, langjähriger Herausgeber der Argentinien-Nachrichten und regelmäßiger ila-Autor, hat den Krieg damals als junger Wehrpflichtiger erlebt, dem der Fronteinsatz eher zufällig erspart blieb. Hier sein persönlicher Bericht.

von Roberto Frankenthal
Am Morgen des 2. April.1982 um sechs Uhr war mein Wachdienst zu Ende. Kurz davor hatte ich schon irgendwas im Radio gehört, über die Besetzung der Inseln. Der Hammer kam, als ich dann heim wollte. „Bis auf weiteres müsst ihr alle hier bleiben“, sagte mir mein übermüdeter Unteroffizier.
Einen Herbstmorgen am Erdölhafen von Buenos Aires, dem berühmt-berüchtigtem Dock Süd, über das normale Maß zu verlängern, war nicht gerade erfreulich. Aber ich hatte Glück im Unglück. Im Juli 1981 war ich 18 Jahre alt geworden. Kurze Zeit danach fand die alljährliche Verlosung der Wehrpflichtigen statt. Unter notarieller Aufsicht wurde anhand der letzten drei Zahlen des Personalausweises eine dreistellige Zahl gezogen. Wenn man eine Zahl zwischen 000 und 300 gezogen hatte, war man vom Wehrdienst befreit. Zwischen 300 und 700 wurde man von der Armee eingezogen, zwischen 700 und 800 von der Luftwaffe, 800 bis 950 von der Marine und 950 bis 999 musste man bei der Marineinfanterie dienen. Ich hatte die Nummer 982 gezogen, also Marineinfanterie (1)
Jeder wusste, dass die Grundausbildung bei der Marineinfanterie die härteste war. Schon damals hatte ich keinen Bock zur Kampfmaschine ausgebildet zu werden. Sogar meine Eltern, die eher dachten, dass der Wehrdienst „einen richtigen Mann“ aus mir machen würde, waren von Perspektive Marineinfanterie nicht sehr angetan.
Von einem ein Jahr älteren ehemaligen Schulkamerad hatte ich erfahren, dass man sich als „Freiwilliger“ zur Küstenwache melden konnte, um dort den Wehrdienst zu leisten (2). Man brauchte aber eine schriftliche Empfehlung eines hohen Offiziers der Streit- oder Sicherheitskräfte, um als „Freiwilliger“ bei der Küstenwache zu dienen. Zum gesellschaftlichen Umgang meiner Eltern gehörte aber kein solcher Offizier. Letztendlich hat der Nachbar eines Verwandten, ein Luftwaffen-Brigadier, das notwendige Papier unterschrieben, wofür ich mich artig mit einer Flasche ausländischen Whisky bedankte.
Normalerweise wäre ich im November 1981 zur Marineinfanterie eingezogen worden, so begann meine Tätigkeit als „Matrose 2. Klasse“ bei der Küstenwache schon am 15, September.

Gegen Mittag des 2. Aprils 1982 durften wir endlich nach Hause gehen. In voller Uniform nahm ich zuerst ein Bus und danach ein Vorortzug um heim zu kommen. Alle 50 Meter wurde ich entweder freundlich angelächelt oder sogar herzlich begrüßt. Wenige Tage davor war das noch ganz anders gewesen. Als ich am 30. März die Kaserne verlassen wollte, wurde mir nahe gelegt, Zivilkleidung anzuziehen. Denn am diesen Tag gab es eine größere Demonstration der Gewerkschaftsbewegung. Die Küstenwache wurde vorübergehend in Alarmbereitschaft versetzt, da man auch Demonstrationen im Hafenbereich erwartet hatte, und wir diese Proteste unterbinden sollten (3). Zum Glück gab es an dem Tag kein Einsatz, aber die Stimmung war schon merkwürdig.
Als ich daheim ankam, wollte ich erstmal schlafen. Dann habe ich mir die neuesten Nachrichten im Fernsehen angeschaut. Alle Sender waren mehr oder weniger gleichgeschaltet, am Nachmittag wurde die Massenkundgebung auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires übertragen. Nur drei Tage vorher waren dort die DemonstrantInnen von der Polizei zusammengeschlagen worden, aber jetzt erschien der damalige Diktator Galtieri auf den Balkon und wurde von der Masse bejubelt. Mit seiner von Alkohol geprägten Stimme, versprach er der Bevölkerung, dass Argentinien in eine neue Ära eintreten würde und unterstrich die Notwendigkeit des Zusammenhaltes der gesamten Bevölkerung in dieser schicksalhaften Stunde der Geschichte.
Zwei Tage später musste ich mich erneut zum Dienst melden. Die Kaserne von Dock Sud befand sich in der Mitte einer Halbinsel, umgeben von Erdölraffinerien und Werken der petrochemischen Industrie.
Am Eingang waren Sandsäcke aufgestellt worden und einer meiner Kameraden wurde dort mit einem hochkalibrigen Maschinengewehr postiert. Bis dahin hatte ich beim Dienst nur eine Pistole Kaliber 45 mit neun Schuss Munition und einen Schlagstock getragen. Nach Kriegsbeginn wurde ich aufgerüstet. Für die Pistole erhielt ich 18 weitere Patronen und wurde außerdem mit einem halbautomatischem Gewehr Kaliber 7,62 ausgestattet. Für dieses Gewehr erhielt ich 100 Patronen.
Diese Hochrüstung hatte aber einen Schönheitsfehler: ich hatte bis dahin noch nie mit einer Waffe gefeuert. Während der Grundausbildung wurde mir der theoretische Umgang mit dem Gewehr und der Pistole beigebracht, aber als wir im Sommer 81/82 Geländeübungen machen sollten (wo wir auch das praktische Schießen lernen sollten), war das dafür vorgesehene Gelände der Küstenwache durch einen Sturm überschwemmt worden.
Immerhin hatte man mir gesagt, dass ich beim Umgang mit dem Gewehr aufpassen sollte. Es waren belgische Gewehre aus dem II. Weltkrieg, die danach in Argentinien verbessert worden waren. (*)Ich sollte allerdings nicht mehr als 4 oder 5 Schüsse hintereinander abgeben, denn die dadurch entstehende Hitze im Schussrohr hätte schon mehrfach zu Explosionen des Gewehrs geführt.
In dieser Form hochgerüstet begann ich meine Streife durch das Hafengelände. Nur der Zurückhaltung und Besonnenheit meiner Kameraden (und meine eigene) im Umgang mit diesen Waffen, ist es zu verdanken, dass nicht die halbe Stadt in die Luft gejagt worden ist. Ein fehlgeleiteter Schuss zwischen chemischen Betrieben, Benzinleitungen und Erdöltanks hätte eine mittlere Katastrophe ausgelöst.

Wir Wehrdienstleistenden hatten nach der Besetzung der Inseln gemischte Gefühle. Vielleicht durch meine Erziehung oder die Abstammung meiner Familie – sie waren als jüdische EmigrantInnen aus Nazideutschland nach Argentinien gekommen - war ich sehr pessimistisch, dass es zu einer friedliche Lösung des Konfliktes kommen würde, wie sie von den argentinischen Medien unisono angekündigt wurde. Meine Familie war eher besorgt über die weitere Entwicklung. (4)
Zu diesem Zeitpunkt war mir klar, dass die Entscheidung „freiwillig“ zur Küstenwache zu gehen, mir vielleicht das Leben gerettet hatte, denn es waren die Marineinfanteristen meines Jahrgangs, die am 02. April 1982 die Inseln besetzt hatten.
Ganz anders reagierten die Karriere-Matrosen, Unteroffiziere und Offiziere meiner Einheit. Für die unteren Dienstränge war die Besetzung der Inseln und der darauf folgende Krieg eine willkommene Abwechslung. Es gab Gerüchte, dass unsere Einheit nach Patagonien verlegt werden sollte. Irgendwann begannen wir Geländeübungen (allerdings ohne Schusswaffengebrauch) in der Umgebung der Kaserne zu machen. Wir waren körperlich noch relativ fit, aber die 30 bis 40 Jährigen Unteroffiziere hatten schon ihre Probleme beim Umsetzen der einfachsten Befehle.
Und die Offiziere nutzten die Gunst der Stunde um aus dem Krieg Profit zu schlagen. Auf der Halbinsel befand sich die Erdölraffinerie der niederländisch-britischen Firma Shell. Dort lebte auch eine kleine Gruppe britischer Techniker und ihre Familien. Die Raffinerie wurde von den Offizieren der Küstenwache zum „strategischen Objekt“ erklärt und an verschiedenen Stellen wurden Wachposten der Küstenwache aufgestellt. Dieser Wachdienst wurde der Firma in Rechnung gestellt, aber anstatt das Geld abzuführen, behielten die Offiziere diese zusätzliche Einnahme für sich.
Innerhalb der argentinischen Gesellschaft gab es nur sehr wenige Stimmen die der damaligen nationalistischen Versuchung widerstanden. Der damalige Oppositionspolitiker Raul Alfonsin und der eher konservative Schriftsteller Jorge Luis Borges gehörten zu den wenigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen den Krieg mit England aussprachen. Die Menschenrechtsbewegung versuchte ihre Ziele in Übereinstimmung mit den Gefühlen der Mehrheit der Bevölkerung zu bringen: „Las Malvinas son argentinas, los desaparecidos tambien“ (Die Malvinas sind argentinisch, die Verschwundenen auch) artikulierten die Mütter von der Plaza de Mayo“, eine Organisation von Familienangehörigen der Verschwundenen.
Als im Mai1982 die bewaffneten Auseinandersetzungen im Südatlantik tatsächlich begannen, war die Mehrheit der ArgentinierInnen wie berauscht vom wochenlangen nationalistischen Trommelfeuer der Medien. Die Zensur verschwieg danach die eigenen Verluste und verbreitete Meldungen angeblicher Siege über die englische Flotte, die in der berichteten Form nie stattgefunden haben.
Gekämpft haben auf argentinische Seite hauptsächlich Wehrdienstpflichtige. Zwar waren nicht alle so schlecht ausgebildet wie ich, aber Anekdoten über „sich selbst zerstörende Gewehre“ gab es überall. Darüber hinaus wurden diese Soldaten (*) ohne richtige Winterausrüstung in den zu dieser Jahreszeit schon sehr kühlen Südatlantik verfrachtet. Besonders die aus dem tropischen Nordosten und Nordwesten Argentiniens stammende Wehrpflichtige litten unter diesen klimatischen Bedingungen.
Sie waren das Kanonenfutter der argentinischen Streitkräfte, deren Planungshorizont eine bewaffnete Auseinandersetzung mit einer europäischen Großmacht nicht vorgesehen hatte. Bis zur Wiederherstellung der Demokratie 1983 waren diese Streitkräfte eher Besatzungskräfte im eigenen Land. Angetrieben durch die „Doktrin der Nationalen Sicherheit“, sahen sie sich selbst als Wächter der westlich-christlichen Zivilisation im eigenen Land. Bewaffnet wurde gegen die eigene Bevölkerung oder höchstens die Nachbarländer vorgegangen, nicht aber gegen eine europäische Großmacht. Es war kein Zufall, dass in einem Land mit mehreren Tausend Kilometer Grenze, die größten Armee-Einheiten in der Umgebung der argentinischen Großstädte stationiert waren.
Noch wenigen Tagen vor der Kapitulation wurde in der Hauptstadt die Kriegspsychose gefüttert. Verdunklungsübungen sollten Buenos Aires vor möglichen Bombenangriffen der Briten schützen.

Und dann berichtete das argentinische Fernsehen plötzlich am (*)14. Juni 1982 von der Kapitulation des argentinischen Gouverneurs auf den Malvinen. Der Krieg war endlich vorbei, aber die politische Diskussion um den Krieg fing da erst an. Die zurückkehrenden Soldaten, die von ihren Offizieren zum Schweigen verpflichtet worden waren, berichteten über das Erlebte.
Rückblickend (*) stellte man fest, dass die ganze Palette der Erniedrigungen, die in dem geheimen Folter- und Konzentrationslager der Diktatur praktiziert wurde, auch auf den Malvinen Anwendung fanden. Überlebensnotwendige Nahrung wurde der Truppe verweigert, teilweise von korruptem Vorgesetzten verkauft, Dienstvergehen wurden durch die Offiziere mit Folterungen geahndet und zum Schluss, als die Offensive der Briten zu heftig wurde, flüchteten die meisten Offiziere von ihrem Posten. Beispielhaft für diese Einstellung war die Rolle des Marineleutnants Adolfo Astiz. Der frühere Folterer der ESMA kapitulierte vor den englischen Truppen auf einer kleinen Insel ohne einen Schuss abgefeuert zu haben.
Bajo un manto de neblina no las hemos de olvidar - Unter dem Nebel werden wir sie nicht vergessen, so lautete die erste Strophe eines Kriegsliedes, das damals über das argentinische Fernsehen pausenlos ausgestrahlt wurde.
Aber als der Krieg zu Ende war, wollte man vor allem vergessen. Die Wehrpflichtige, die zurück kamen, wurden teilweise monatelang in Kasernen oder Krankenhäuser festgehalten, bevor man sie ins Zivilleben entließ.
Viele Kriegsteilnehmer leiden noch heute unter den psychischen Nachwirkungen des Krieges. In den letzten 25 Jahren begingen mehr als (*) 300 von ihnen Selbstmord. Nach dem nationalistischen Rausch wollte das argentinische Volk nichts mehr von den Malvinen wissen. Die Kriegsveteranen waren die lebendige Erinnerung an die Katastrophe von 1982, also wurden sie von der Gesellschaftlich mehrheitlich geächtet.
Falls ich je meine Unteroffiziere oder Offiziere geachtet habe, verlor ich nach dem Krieg jeglichen Respekt vor ihnen. Die Disziplin wurde in unserer Einheit gelockert und als ich am 15. September 1982 meinen Dienst quittierte, zertrümmerte ich mit meinen Kameraden das Offizierskasino der Küstenwache in Dock Sud.

(1) Die Angaben über die Verteilung der Wehrpflichtigen sind ohne Gewähr, aber an die 982 erinnere ich mich 100%.
(2) Wehrdienstverweigerung während der Militärdiktatur kam nicht in Frage.
(3) Die Küstenwache unterstand damals der Marine und war eine militarisierte Sicherheitskraft, mit einer kleinen Kampfeinheit („Agrupacion Albatros“, meine Grundausbilder).
(4) Neun Tage nach der Besetzung der Malvinas starb mein Vater. Er hatte schon in den Jahren davor Herz-Kreislauf-Krankheiten gehabt, aber ich weiß nicht inwiefern, meine damalige Situation seinen ohnehin kritischen Zustand verschlechtert hat.

Roberto Frankenthal